Anti-Terror-Datei

Beckstein will Religion nur bei Islamisten speichern

In der umstrittenen Anti-Terror-Datei soll nach Vorschlag von Bayerns Innenminister Beckstein nur bei Islamisten die Religionszugehörigkeit vermerkt werden. Bei "liberalen, toleranten Muslimen" sollten solche Daten nicht gespeichert werden.

Berlin - Im Mittelpunkt der vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) geleiteten Sonderkonferenz in Berlin steht die seit fünf Jahren umstrittene Anti-Terror-Datei. Sie soll gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden und alle relevanten Informationen zur Terrorbekämpfung enthalten. Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass die Datei so schnell wie möglich eingeführt werden soll. Offen ist jedoch die Ausgestaltung im Detail. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der koalitionsintern beraten wird.

Heute schlug Beckstein im Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Kompromiss vor: Es sei denkbar, dass bei einem "liberalen, toleranten Muslim die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon". Bei Islamisten sei die Religionszugehörigkeit "eines der entscheidenden Kennzeichen", betonte Beckstein.

Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte auf der Präsidiumssitzung seiner Partei, Informationen über die Religionszugehörigkeit seien wünschenswert. Es müsse ja niemand zur Auskunft gezwungen werden. "Aber keine Auskunft kann auch eine Auskunft sein."

Nur in Eilfällen sollen alle Behörden Zugriff haben

Innenexperten der Unions- und SPD-Fraktion sind zuversichtlich, dass die Minister bei der Anti-Terror-Datei einen Durchbruch erzielen. Durch das sogenannte Terrorbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, das erweiterte Auskunftsbefugnisse der Sicherheitsdienste gewährleisten soll, und durch die Anti-Terror-Datei könne man rasch Schutzlücken schließen, sagte Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) der "Leipziger Volkszeitung".

Er warnte davor, aus Angst vor Anschlägen vor Auslandseinsätzen zurückzuschrecken: "Wir können unsere außenpolitischen Entscheidungen nicht davon abhängig machen, was Terroristen möglicherweise davon halten."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper sagte der "Leipziger Volkszeitung", Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten ein tragfähiges Ergebnis erzielt. "Es wird im Bereich der sogenannten Grunddaten eine Volltext-Datei geben und im Bereich des erweiterten Datenbestandes eine verdeckte Datei." Bei einem Terrorverdacht könne abgerufen werden, wer Erkenntnisse oder Ergebnisse hat. Dann werde nur ja oder nein bestätigt. Wenn ja, müsse auf individuellem Wege nachgefragt werden.

Beckstein bestätigte diese Kompromisslinie und sagte im Bayrischen Rundfunk, er könne sich vorstellen, "dass relativ viel in die Datei eingestellt wird, allerdings dass bei der Abfrage nur die einstellende Behörde das unmittelbare Recht hat, über die Abfrage zu entscheiden". Eine Ausnahme seien "Eilfälle". Wenn es um Leib und Leben gehe, solle jede Sicherheitsbehörde die Zugriffsmöglichkeit haben.

Polizeigewerkschaft warnt vor Terrorgefahr

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte erneut vor Aktionismus im Kampf gegen den Terrorismus. Er sehe mit Sorge, dass sich Deutschland "immer mehr" zu einer Überwachungs-Gesellschaft entwickle. "Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg", sagte Schaar der "Netzeitung".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet angesichts der geplanten Beteiligung der Bundeswehr an der Libanon-Friedenstruppe mit einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland. "Jedem muss klar sein, dass jede Beteiligung an einem Engagement, das im weitesten Sinn im Zusammenhang mit Islamismus steht, die Terrorgefahr auch bei uns automatisch fördert", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Berliner Zeitung".

Freiberg warf den Ländern vor, die Polizei im Anti-Terror-Kampf personell zu schwächen. "Es gibt bei den Innenministern einen eklatanten Widerspruch zwischen Reden und Handeln", sagte er. Seit dem 11. September 2001 hätten die Länder die Zahl der Polizisten um 7000 auf bundesweit 266.000 reduziert, weitere Kürzungen seien geplant. "Wir haben in Deutschland rund 100 Gefährder, von denen wir annehmen, dass sie bereit sind, Anschläge zu begehen. Wir sind aber personell nicht in der Lage, diese Leute rund um die Uhr zu überwachen", beklagte Freiberg.

agö/asc/dpa/AFP

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