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Gammelfleisch

Bayern informierte Berlin erst nach Tagen

Im Gammelfleisch-Skandal gibt es Ärger zwischen Berlin und Bayern. Aus der Bundesregierung heißt es, der Freistaat habe das neue Bund-Länder-Schnellwarnsystem nicht genutzt. Der Bezirk Oberbayern hat inzwischen ein Versagen seiner Kontrollen eingeräumt.

Berlin - Bayern hat das Bundesverbraucherministerium nach Angaben aus Berlin erst nach mehreren Tagen über den Gammelfleischskandal informiert. "Die erste Information haben wir am 25.8. über öffentliche Medien bekommen", monierte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann heute in Berlin. Nach der Bitte um Angaben, die zur Weiterleitung an die EU nötig seien, habe Bayern am 1. September Informationen geliefert. Der Freistaat habe zunächst nicht das neue Bund-Länder-Schnellwarnsystem genutzt.

Einer der beiden aktuellen Fälle von Handel mit Gammelfleisch wurde überhaupt nur durch einen kuriosen Zufall entdeckt: Ein Pilzsammler habe in Niederbayern an einem Waldweg einen Aktenkoffer mit belastenden Unterlagen gefunden und der Polizei übergeben, sagte der Leitende Deggendorfer Oberstaatsanwalt Alfons Obermeier heute. Nachdem die Polizei die Hinweise überprüft hatte, sei es zur Razzia bei dem Unternehmen in Metten gekommen. Dabei wurden mehr als 40 Tonnen Fleisch sichergestellt.

Der Verdacht gegen den 53-jährigen Inhaber der Mettener Fleischzentrale hat sich der Staatsanwaltschaft zufolge erhärtet. Ein Drittel der bislang untersuchten 33 Proben aus dem Unternehmen habe ergeben, dass das Fleisch nicht zum Verzehr geeignet sei. Bislang seien mehr als sechs Tonnen Waren, die teils schon drei Jahre alt waren, untersucht worden. Das Fleisch, darunter Wild und Spanferkel, wurde beim Privathaus des 53-Jährigen und in einem Lager im Landkreis Passau entdeckt.

Die Behörden prüfen, ob dem Unternehmen die Zulassung entzogen werden muss. Chefermittler Obermeier geht davon aus, dass es auch früher schon bei der Fleischzentrale zu Verstößen gegen die Vorschriften kam. "Wir haben den Verdacht, dass es schon seit Jahren so geht."

Die zuständige Regierung von Oberbayern hat in diesem Fall mittlerweile ein Versagen ihrer Kontrollen eingeräumt. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte eine Sprecherin, dass noch im Juni bei einer Kontrolle in den Lagerhallen nichts Auffälliges festgestellt worden sei. In dem betroffenen Betrieb wurde das längst abgelaufene Fleisch hinter frischem Fleisch gelagert. Nur bei genauem Hinsehen konnte das Gammelfleisch entdeckt werden. Warum die Kontrolleure diesen genauen Blick unterließen, wird nun geprüft.

Kritiker bemängeln eine zu große Nähe zwischen den Beamten vor Ort und den Unternehmen. Häufig seien beide Seiten miteinander bekannt - dies verhindere einen kritischen Blick.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will deshalb für eine größere Effizienz das Kontrollsystem vereinheitlichen. Zudem fordert er, die Namen von Gammelfleisch-Händlern künftig zu veröffentlichen. Er plant ein entsprechendes Gesetz. Außerdem forderte der CSU-Politiker, bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht höhere Strafen zu verhängen.

"Wer schlechtes Fleisch in Umlauf bringt, soll öffentlich genannt werden", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Eine entsprechende Gesetzeslücke solle mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz geschlossen werden.

Der Minister rief die Gerichte auf, den Strafrahmen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht voll auszuschöpfen. Es seien Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren möglich. "Ich denke, dass die Gerichte hier im Sinne der Verbraucher sicherlich härter vorgehen könnten", sagte Seehofer. Die Länder sollten zudem häufiger von der Möglichkeit Gebrauch machen, gegen Gammelfleisch-Händler Berufsverbote auszusprechen.

Der Minister kritisierte seine Länderkollegen, beim Kampf gegen Fleischskandale nicht genug mit dem Bund an einem Strang zu ziehen: "Die Länder haben nicht alle unsere Angebote aufgegriffen." Ähnlich äußerte sich Seehofer auch in der "Süddeutschen Zeitung". Die Zuständigkeit der Länder für das Lebensmittelrecht wirke sich verbraucherfeindlich aus. Er forderte eine Mitwirkung des Bundes bei der Überprüfung von Lebensmittelkontrollen.

Er wolle ein einheitliches Lebensmittel-Kontrollsystem der Länder durchsetzen. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hingegen lehnt länderübergreifende Qualitätskontrollen mit Verweis auf den finanziellen und bürokratischen Aufwand ab. Seine Position würde auch von den zuständigen Ministern anderer Bundesländer geteilt, ließ Schnappauf mitteilen.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen heute in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD), sagte, dabei werde es auch um die Umsetzung des bestehenden Maßnahmenprogramms gehen. Auch Seehofer werde dazu erwartet.

Die Verbraucherschutzbeauftragte der Union, Julia Klöckner, unterstützte die Nennung von schwarzen Schafen. Auch seien Gastronomen in die Pflicht zu nehmen, "wenn sie zu Billigpreisen schlechte Ware angeboten bekommen. Wer die Lizenz zum Zubereiten von Speisen hat, kann mir nicht erzählen, dass er jahrelang überlagertes, unappetitlich aussehendes und übel riechendes Fleisch nicht als mangelhaft erkennt", so die CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Schließlich müssten sich auch die Verbraucher fragen, ob man es einfach nicht wahr haben wolle, dass gute Produkte einfach Geld kosteten. "Immer billiger werdende Lebensmittel können nicht von höchster Güte sein. Was ist uns also wichtiger: das dritte Handy oder hochwertige Nahrungsmittel?", so Klöckner weiter.

ler/dpa/AFP/ddp/AP