Hamburg – Die Lieferung von verdorbenem Fleisch in neun EU-Staaten bestätigte ein EU-Sprecher gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Diese Länder wurden informiert, so dass sie verdächtige Waren aufspüren und vom Markt nehmen können“, sagte der Sprecher.
In einem bayrischen Betrieb wurden nach den Angaben des Sprechers zwar rund 50 Tonnen Fleisch, Lebensmittel und Gemüse jenseits des Verfallsdatums gerade noch gestoppt, die für die Ausfuhr in die Europäische Union vorgesehen waren. Bevor die Behörden eingreifen konnten, waren aber bereits Sendungen nach Tschechien, Italien, Dänemark, Frankreich und die drei Benelux-Staaten abgegangen.
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Forderung nach bundesweit einheitlichen Standards bei der Fleischkontrolle verteidigt und die Justizbehörden aufgefordert, Verstöße mit härteren Strafen zu ahnden. „Wir dürfen nicht den Gastwirt, vor dessen Küche ein Fliegengitter fehlt, härter belangen als kriminelle Geschäftemacher, die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“. „Ich appelliere an die Justizbehörden der Länder, in schweren Fällen den Strafrahmen auszuschöpfen. Rechtsverletzungen müssen sehr hart bestraft werden.“
Vor der geplanten Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister am Donnerstag verteidigte der CSU-Politiker seine Kritik an den föderalen Strukturen: „Zwar sind grundsätzlich die Länder für die Lebensmittelkontrolle zuständig. Aber der Bund muss hier koordinieren.“ Seehofer will seinen Länderkollegen eine Änderung der Kontrollmechanismen vorschlagen. „Ein Rotationsprinzip kann sicherstellen, dass ein Kontrolleur nicht immer für denselben Betrieb zuständig ist. Auch über die Zahl der Kontrolleure müssen wir reden“, sagte der Minister.
asc/ddp/dpa
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