Hamburg – Nach Angaben der Wochenzeitung "Die Zeit" unterstützt Angela Merkel die Auffassung, wonach der Zustand der Bundeswehr verbessert werden könne. Mit Blick auf die zahlreichen Auslandseinsätze und die kommende Libanon-Mission erklärt die CDU-Politikerin gegenüber dem Blatt: "Deshalb müssen wir uns insgesamt fragen, ob die Strukturen unserer Streitkräfte zukunftstüchtig sind."
Verteidigungsminister Jung, Merkel: Kämpfen für die Bundeswehr
Lafontaine kritisiert Merkel scharf
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, stellt der Regierung Merkel in der Außen- und Sicherheitspolitik kein gutes Zeugnis aus. Die Außenpolitik der Bundesregierung werde von Dilettanten gemacht, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er bezeichnete die frühe Debatte über einen möglichen Libanon-Einsatz der Bundeswehr als Fehler: "Das zeigt, dass in der Regierung viele Anfänger sitzen, die Deutschland in militärische Abenteuer hineinschwatzen. Das beginnt beim Verteidigungsminister und endet bei der Chefin", so Lafontaine.
Er sprach ferner von einer "manischen Sucht mancher Leute, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken". Die deutsche Außenpolitik verfehle das Ziel, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sie hole vielmehr den Terror ins Land, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende und fügte hinzu: "Wenn wir uns an völkerrechtswidrigen Kriegen gegen andere Länder beteiligen, kommen vielleicht auch die Angehörigen von Opfern dieser Kriege auf die Idee, Anschläge in Deutschland zu verüben."
Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort
Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt 2007 mit der Debatte über den Etat der Kanzlerin fort. Dabei kommt es am Vormittag zur traditionellen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Nach der auf rund viereinhalb Stunden veranschlagten Debatte über den Kanzleretat stehen am Nachmittag die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung der Abgeordneten. Das Parlament will bis übermorgen in erster Lesung über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr debattieren.
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Etatentwurf sieht für 2007 Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro vor. Die veranschlagte Investitionssumme soll 2007 mit 23,5 Milliarden Euro um 1,5 Milliarden Euro über der vorgesehenen Neuverschuldung in Höhe von 22,0 Milliarden Euro liegen. Verabschiedet werden soll der Haushalt im November.
Koalitionsspitzen beraten in Berlin
Die Spitzen der Koalition kommen heute Abend im Kanzleramt erstmals nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Beraten wird in einer Siebenerrunde, die laut Koalitionsvertrag den eigentlichen Koalitionsausschuss bildet. Ihm gehören neben Merkel Vizekanzler Franz Müntefering, SPD-Chef Kurt Beck, CSU-Chef Edmund Stoiber, die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Peter Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an.
In den vergangenen Monaten war die Runde immer größer geworden. Sie umfasste mitunter rund 20 Politiker. Um die Abstimmung zu verbessern, war im Sommer vereinbart worden, dass eine Viererrunde, bestehend aus Merkel, Stoiber, Beck und Müntefering, Vorklärungen treffen. Sie soll aber den Koalitionsausschuss, dem auch die Spitzen der Fraktion angehören, nicht ersetzen.
asc/ddp/AP
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