Auslandsmissionen

CDU will Bundeswehr aus Entwicklungshilfe-Etat bezahlen

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag will die Union die gestiegenen Kosten der Bundeswehr für Auslandsmissionen bewältigen: Humanitäre Einsätze sollten künftig aus dem Etat des SPD-geführten Entwicklungshilfeministeriums bezahlt werden.

Hamburg - "Missionen wie zum Beispiel in Nordafghanistan und im Kongo sind eindeutig Entwicklungshilfe", zitiert die "Bild"-Zeitung den CDU-Haushaltspolitiker Ole Schröder. Durch eine Finanzierung solcher humanitärer Missionen aus dem Entwicklungshilfe-Etat könnte der Wehretat "in Millionenhöhe entlastet" werden, schlug Schröder vor.

In der Großen Koalition dürfte dieser Vorstoß für Streit sorgen. Denn während das Verteidigungsministerium mit Franz Josef Jung von einem CDU-Politiker geführt wird, steht an der Spitze des Entwicklungshilfeministeriums eine SPD-Frau: Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Grünenfraktionschefin Renate Künast lehnte den Vorschlag bereits ab. Das sei eine absurde Idee, sagte sie im RBB-Inforadio. Im Verhältnis zum Militär werde noch immer zu wenig Geld für die Entwicklungshilfe ausgegeben.

Als Beispiel nannte Künast die aktuelle Situation im Libanon. Dort müsse der Wiederaufbau unterstützt werden. "Dafür darf man nie Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den militärischen Topf tun, sondern man muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung stärken." Frieden schaffe man nie im Leben allein durch Militär, sondern indem man den Völkern helfe, eine eigene Wirtschaft aufzubauen.

Wegen der zusätzlichen Auslandsmissionen hatte der Bundeswehrverband kürzlich eine Aufstockung des Verteidigungsetats gefordert. "Einsätze, die nicht vorhersehbar sind, müssen auch zusätzlich finanziert werden", forderte deren Chef Bernhard Gertz. Es sei unseriös, "wenn sich der Verteidigungsminister das aus den Rippen schneiden muss".

Der Einsatz im Kongo und die bevorstehende Mission im Libanon seien jedoch erst nach der Übereinkunft der Großen Koalition, den Wehretat im kommenden Jahr um 480 Millionen auf 28,4 Milliarden Euro zu erhöhen, auf die Tagesordnung gekommen. Entsprechend den eigenen Vorgaben im Koalitionsvertrag müsse die Koalition also jetzt den Verteidigungshaushalt erhöhen.

als/AFP

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