Libanon-Einsatz

"Wir sind nicht mehr nur Zuschauer"

Die Bundesregierung hat den Einsatz der Bundeswehr-Marine vor der Küste des Libanon besiegelt. Die Kanzlerin spricht von einer "historischen Mission": Deutschland übernimmt deutlich wie nie zuvor Verantwortung für Israels Existenz - und für den Friedensprozess in Nahost.

Berlin - Angela Merkel, Franz Josef Jung und Frank-Walter Steinmeier tragen dunkle Anzüge. So, als wollten die Kanzlerin, der Verteidungungs- und der Außenminister den Ernst der Stunde unterstreichen. Um 12.30 Uhr verkündet Merkel, was seit Wochen erwartet wurde - sich aber durch langwierige internationale Verhandlungen immer wieder verzögert hat: Das Kabinett habe beschlossen, dass Deutschland einen militärischen Beitrag zur Sicherung des Friedensprozesses im Libanon leistet.

Als ein israelischer Journalist seine Frage ironisch damit einleitet, sie trügen ja Marineuniform - da geht ein Lächeln über die drei Gesichter. Draußen liegt ein spätsommerlicher Himmel über Berlin, kurz zuvor hat sich noch eine Besuchergruppe auf der Pressebene die Bilder der Kanzler angesehen. Noch hängt Merkel hier nicht, aber was sie an diesem Tag verkündet, wird einmal in die Geschichtsbücher eingehen.

Das scheint auch Merkel so zu empfinden, als sie betont, sie sei vorsichtig mit dem Gebrauch großer Worte - aber das sei "kein Einsatz wie jeder andere". Sie fügt hinzu, der Einsatz habe eine "historische Dimension". Mit ihm zeige sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Existenz, zugleich aber für eine tragfähige Friedenslösung in der Region.

Sowohl Israel als auch der Libanon hätten dem Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. "Wir können wirksam tätig werden, sind nicht mehr einfach nur Zuschauer in einer komplizierten Region", sagt die Kanzlerin. Und sie bereitet, wenn auch indirekt, die Öffentlichkeit auf ein stärkeres, längerfristiges Engagement Deutschlands im Nahen Osten vor. Der Militäreinsatz sei Teil eines weitreichenden deutschen Engagements in der Region, das "noch viele Jahre dauern" werde, sagt sie und mahnt: Wegen des Waffenstillstands dürfe das "Vorantreiben des Friedensprozesses" nicht in Vergessenheit geraten.

Ein "robustes Mandat" - kein Wort von Kampfeinsatz

Mit dänischen, norwegischen, schwedischen Marineeinheiten soll die Bundesmarine ab der Küste bis 50 Seemeilen den Schmuggel von Waffen an die Hisbollah verhindern. Keine Rede ist mehr von einer Kontrolle, die erst ab einer Fünf- oder Sieben-Meilen-Zone beginnt. Bis zu 2400 deutsche Soldaten sollen an der Uno-Friedenstruppe Unifil beteiligt werden. Die Marine stellt 1500 Soldaten, dazu kommen Soldaten vor allem für Führung und Logistik - und für die Beratung der libanesischen Armee. 100 Soldaten stehen hierfür bereit. Die Marine setzt zwei Fregatten mit zwei Bordhubschraubern ein, dazu ein Einsatztransportschiff, einen Tender und zwei Schnellboote. Deutschland übernimmt die Führung der maritimen Sicherung. Der Einsatz ist zunächst bis zum 31. August 2007 befristet.

Merkel spricht erneut von einem "robusten Mandat" - und umgeht damit wieder einmal die Frage, ob es sich um einen Kampfeinsatz handelt. Diesen Begriff hatte Minister Jung kürzlich verwendet, als es um das gewaltsame Aufbringen eines Schiffes ging - und wurde dafür vor allem aus der SPD kritisiert. Das Wort "robust" umschreibe den Auftrag gut, sagt Merkel und ergänzt: "Das Wichtigste ist, das wir die Aufgaben erfüllen können."

Heute spricht auch Jung nur von einem "robusten Mandat, aber nicht offensiven". Es erlaube eine "effektive und konsequente Unterstützung" zur "seeseitigen Absicherung". Gefragt, wie man sich die Kontrolle der Küste vorstellen soll, antwortet er: Dies könne unterschiedlich sein - vom Umleiten oder Abdrängen eines Schiffes bis zum Aufbringen. Konkreter wird niemand an diesem Tag. Nur so viel sagt Jung noch: Ziel sei es, zu verhindern, dass Waffen über See geschmuggelt werden und gegen den Willen der libanesischen Regierung auf das Staategebiet gelangen.

Kein Vetorecht für die libanesischen Verbindungsoffiziere

Noch am heutigen Mittwochabend soll es eine Truppensteller-Konferenz geben, bei der die beteiligten Nationen weitere Details besprechen - auch die Rolle libanesischer Verbindungsoffiziere an Bord der Schiffe. Vom Tisch ist, dass diese Offiziere ein Veto gegen Einsätze einlegen können. Das sei "wichtig", sagt Merkel im Kanzleramt und ergänzt, das schließe ja "Kooperation, Beratung" mit den Offizieren nicht aus. Man gehe "nicht mit einem Generalverdacht" in die Kooperation mit dem Libanon.

Noch fehlt die Zustimmung des Bundestags. Er soll kommende Woche entscheiden. Am frühen Morgen waren die Fraktionschefs der SPD und der Union, Peter Struck und Volker Kauder, von Merkel und Steinmeier über den Stand der Dinge informiert worden. Dass die Große Koalition im Parlament dem Beschluss des Kabinetts zustimmt, davon wird allgemein ausgegangen. Von FDP und Linkspartei wurde dagegen Ablehnung signalisiert - die Grünen halten sich eine Zustimmung noch offen.

Vor allem Steinmeier hatte in den vergangenen Monaten die Öffentlichkeit, mehr noch aber seine eigene Partei auf eine mögliche militärische Beteiligung an einer Friedensmission vorbereitet. In Interviews ließ er diese Möglichkeit immer in der Schwebe - nun wird sie Realität. Im Kanzleramt erinnert er heute daran, dass die internationale Staatengemeinschaft beim Libanon-Konflikt nicht versagen dürfe. Wenn sie jetzt von der Friedensmission abgerückt wäre, würde die "Glaubwürdigkeit aller in jener Region versagen, in der Glaubwürdigkeit als kostbares Gut in nächster Zeit gebraucht wird".

Und es ist Steinmeier, der die keinesfalls rhetorisch gemeinte Frage stellt: "Dürfen wir uns in einer solchen Situation heraushalten? Ich meine, wir dürfen es nicht."