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Gammelfleisch in Bayern

Minister Schnappauf unter Friendly Fire

Von Sebastian Fischer, München

Immer neue Fälle von Gammelfleisch setzen den bayerischen Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf unter Druck. Vor einem Landtagsausschuss ging er mit markigen Worten in die Offensive - und verteidigte sich gegen den Bundeskollegen und CSU-Parteifreund Horst Seehofer.

München - Ungefragt werden Gäste in bayerischen Wirtshäusern an diesen Tagen darauf hingewiesen, dass dieses oder jenes Gericht im Übrigen "zu hundert Prozent vegetarisch" sei. Service des Hauses in Zeiten von Ekel- und Gammelfleisch in Deutschlands Schmankerl-Ecke. Das Vertrauen in bayerische Lebensmittel ist "ramponiert", das sagt auch Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) während einer Ausschusssondersitzung heute im Münchner Landtag.

Werner Schnappauf ist seit drei Jahren Schutzherr aller Verbraucher im Freistaat. Und in dieser Zeit gab es mehr als ein Dutzend Affären und Skandale.

Im vergangenen Jahr machte ein niederbayerisches Unternehmen Schlagzeilen, weil es Schlachtabfälle als Lebensmittel deklarierte. Dann folgte ein Passauer Fleischhändler, der gammeliges Wildbret international vertrieb. Schnappauf griff durch, zumindest verbal: Er verkündete die Gründung einer "Task Force". SPD und Grüne setzten einen Untersuchungsausschuss im Landtag durch. Ende August dann die nächsten Gammel-Fälle. Der jüngste an diesem Montag, als Polizisten bei einer Kontrolle auf der Autobahn Nürnberg-Heilbronn auf mehr als 600 Kilogramm verdorbene Fleisch- und Fischwaren stießen. Werner Schnappauf kämpft jetzt um sein politisches Überleben.

Klar, SPD und Grüne haben seinen Rücktritt gefordert. Das gehört zum Spiel. Aber besonders zu schaffen macht Schnappauf, dass er unter Friendly Fire steht: Der Bundesverbraucherminister und CSU-Parteifreund Horst Seehofer hatte ihm Nachlässigkeit und schlechte Kooperation vorgeworfen.

Schnappauf revanchierte sich sofort und kritisierte den Bund wegen zu lauer Strafen. Das Bußgeld für Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz betrage nur maximal 20.000 Euro. Außerdem forderte Schnappauf von Seehofer das Verbraucherinformationsgesetz, das "überfällig" sei.

Heute dann, vor dem Landtagsausschuss zum Verbraucherschutz, geht Schnappauf endgültig in die Offensive. Durch Aktionismus und markige Worte will er raus aus der Loser-Ecke - wie zuletzt beim Wild-Skandal. Mit festgemeißeltem Lächeln und durchgedrücktem Rücken betritt der Minister das Zimmer, das sonst als Raum für Untersuchungsausschüsse in Bayern herhalten muss. Womöglich ein Zeichen? Der Ausschussvorsitzende Henning Kaul (CSU) sagt, er sei nicht davon ausgegangen, "dass wir so schnell wieder beraten müssen". Nun denn, herzlich willkommen sei der Minister, und er habe "wieder einmal einen interessierten Ausschuss" vor sich. Da amüsiert sich die Opposition.

Zwei bayerische Eilverordnungen

Der aus Oberfranken stammende Schnappauf kündet fast schon preußisch-zackig von zwei Eilverordnungen, die das bayerische Kabinett soeben verabschiedet habe: Die schon anlässlich des Wildfleisch-Skandals gebildete Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit dürfe ab sofort auf eigene Initiative ermitteln und Fleischhändler aufsuchen. Außerdem erhielten die Mitglieder die Befugnisse eines Staatsanwalts, um etwa Unterlagen beschlagnahmen zu können.

Schnappauf weist darauf hin, dass es bei den inkriminierten Fällen immer um international gehandeltes Fleisch gehe. Deshalb würden in der "Task Force" nicht nur Veterinäre, sondern auch so genannte Warenstrom-Spezialisten mitarbeiten, "das ist eine interdisziplinäre Kontrolleinheit". Diesen Ansatz habe er bereits nach den Skandalen im Frühjahr verfolgt.

Werner Schnappauf zieht rund um sich einen markigen Wortwall hoch: "Massiv" seien die Kompetenzen der nun insgesamt 29 Spezialisten ausgeweitet worden; "Sondereinsätze" und "Sonderkontrollen" werde es geben; "Berufsverbote bis hin zu lebenslänglichen Verboten" müssten drin seien. Es ist, als würde bei jedem Satz die Faust auf den Tisch knallen. Aber nein, Schnappauf sitzt kerzengerade auf seinem Stuhl, spricht entschlossen – und nur manchmal tippt er mit der Fingerspitze auf den Holztisch.

Der Minister klingt, als zöge er in den Krieg: Jedes Kühlhaus mit einer Lagerkapazität von mehr als 25 Tonnen müsse in Zukunft über ein EDV-gestütztes Rückverfolgungssystem seiner Waren verfügen. "Wenn die das nicht haben, werden sie geschlossen." So einfach ist das. Schnappauf wirft sich in die Brust: Klar, das sei "rechtlich riskant, es kann sein, dass uns die Unternehmer dafür mit Klagen überziehen".

Und dann noch ein Seitenhieb auf den Bundesminister

Bayern werde dem Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat zustimmen, verkündet Schnappauf noch. Das Gesetz sei - leichter Seitenhieb auf Bundesminister Seehofer - "zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber ein Schritt in die richtige Richtung, um Ross und Reiter zu nennen". Den Namen des ungeliebten Parteifreunds spricht Schnappauf nicht ein einziges Mal aus. Doch immer ist er gegenwärtig. Etwa wenn der bayerische Minister vom "Kontrolldruck" spricht, denn er erhöhen werde, es aber noch am "Sanktionsdruck" fehle, also an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Und da ist natürlich der Berliner Ministerkollege gefordert.

Es ist eine verworrene Situation: Einerseits wackelt Schnappaufs Stuhl gewaltig, andererseits stabilisiert ihn gerade sein größter Kritiker. Denn Horst Seehofer werden in der CSU ganz andere Absichten unterstellt. Etwa die, er wolle Parteivorsitzender werden. Deshalb hat Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ein gewaltiges Interesse daran, sich seinen Minister Schnappauf nicht von Seehofer abschießen zu lassen.

Und die Opposition? Sie gibt nichts auf Schnappaufs Ankündigungen, weil er die ja auch schon bei den vorherigen Skandalen gemacht habe. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart meint, 29 Kontrolleure seien zu wenig. "Sie kontrollieren im Promillebereich, finden nichts und sagen dann: Bayern ist sicher." Der SPD-Politiker Ludwig Wörner beklagt "mangelndes Fingerspitzengefühl" bei Schnappauf und ein "Organisationsversagen durch Kompetenzwirrwarr". Und dafür gebe es nur "einen Hauptschuldigen: den Herrn Ministerpräsidenten Stoiber". Der CSU-Chef hatte nach dem BSE-Skandal 2001 und noch einmal nach der Landtagswahl 2003 den Verbraucherschutz jeweils neu organisiert.

Stoiber aber hat mit der Ausschusssitzung heute nichts zu tun. Allein bei einer Plenardebatte hätte er anwesend sein müssen. Die entsprechende SPD-Forderung aber verhinderte die CSU mit ihrer Mehrheit.