Um sechs Uhr abends werden die Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschlossen, und erst danach werden die Wahlleiter sagen können, wie hoch die Wahlbeteiligung tatsächlich war - oder wie niedrig. Denn nicht nur war die Landtagswahl im Nordosten sehr schleppend angelaufen. Auch der Blick auf die Zwölf-Uhr-Werte stimmt wenig optimistisch, dass diesmal mehr Menschen in den beiden Bundesländern ihre demokratischen Rechte genutzt haben könnten, als es bei den letzten Wahlen der Fall war.
In Berlin hatten vor fünf Jahren bis zwölf Uhr Mittags 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Heute waren es nur 22,3 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Demnach war die Wahlbeteiligung Im Westteil der Stadt mit 23,2 Prozent etwas höher als im Osten mit 21,0 Prozent.
In Mecklenburg- Vorpommern machte bis 14.00 Uhr nur gut ein Drittel der rund 1,42 Millionen Wahlberechtigten von seinem Stimmrecht Gebrauch. Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 lag die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit mit 44 Prozent deutlich höher. Allerdings handelte es sich damals auch um eine gemeinsame Bundestags- und Landtagswahl. In diesen Fällen beobachten Wahlforscher grundsätzliche eine höhere Beteiligung.
Spaziergang wichtiger oder bewusste Verweigerung?
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin herrschten Temperaturen zwischen 23 und 25 Grad, und nur für den äußersten Nordosten, auf der Insel Rügen, waren Regenschauer gemeldet. Den Einfluss, den gutes Ausflugswetter auf die Wahlbeteiligung haben kann, kennen Wahlstatistiker.
Es steht aber zu erwarten, dass die sich abzeichnende geringe Beteiligung der Bürger von Politikern in Berlin und Schwerin auch mit Politikverdrossenheit in Verbindung gebracht werden wird. Nicht zuletzt weil kleiner Parteien mit einem größeren Aktivierungspotenzial unter ihren Anhängern von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren können, stärken die Nichtwähler die rechtsradikale NPD.
"Kommen Sie zur Wahl und verhindern Sie damit den Einzug der neuen Nazis in den Landtag", hatte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) noch einmal die Bürger aufgefordert. Doch schon der Auftakt am Morgen verlief schleppend. In den Umfrageergebnissen der zurückliegenden Wochen hatte sich bereits ein möglicher Einzug der rechtsextremistischen NPD in den Schweriner Landtag abgezeichnet. Sie erreichte darin zwischen sechs und sieben Prozent - genug um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Demoskopen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zustimmung in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommern noch höher liegen könnte, da erfahrungsgemäß nicht alle Sympathisanten rechter und rechtsextremer Parteien ihre Gesinnung zu Erkennen geben.
Genau ein Jahr nach der vorgezogenen Bundestagswahl gelten die Landtagswahlen auch als zweiter Stimmungstest für die große Koalition im Bund. Ende März war bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt worden. Insgesamt sind heute knapp 3,9 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, davon allein 2,4 in Berlin.
stx/AP/AFP/ddp/dpa
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