ThemaWahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin 2006

17.09.2006

Mecklenburg-Vorpommern

Brauner Spuk im Schweriner Schloss

Von Philipp Wittrock und Tobias Betz, Schwerin

Die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern wackelt. Auf einen Sitz ist die Mehrheit von SPD und Linkspartei zusammengeschrumpft, die CDU drängt auf eine Große Koalition. Wahlgewinner sind die FDP - und vor allem die NPD: Sie errang fünf Sitze im Landtag.

Schwerin - Sie saßen schon mal Probe. Feixten und fläzten sich selbstbewusst in die Sessel des Plenarsaals im Schweriner Schloss: Udo Pastörs, 54, Spitzenkandidat der NPD, neben ihm Stefan Köster, 32, Landeschef der Rechtsextremen, und ein Rudel "freier Nationalisten". Das war im Juni; der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete seinen Tag der offenen Tür "Für Demokratie und Toleranz" - die NPD nutzte ihn zur Provokation.

Heute, drei Monate später, ist der Alptraum der Demokraten im Nordosten der Republik wahr geworden: Die NPD wird ab sofort regelmäßig im Plenarsaal sitzen.

Die "braunen Gesellen", wie Ministerpräsident Harald Ringstorff sie zu nennen pflegt, ziehen nach Sachsen in einen zweiten deutschen Landtag ein - und das mit mehr als sieben Prozent. Das rechtsextreme Schreckgespenst, von dem in den vergangenen Wochen so viel gesprochen wurde, ist zur ganz realen politischen Kraft geworden. Die NPD kündigt noch am Abend an, Totalopposition zu machen.

Gegen welche Regierung sie sich richten wird, ist allerdings noch unklar - zu eng ist das Wahlergebnis, bis allmählich die Führung der SPD feststeht, und zu unergründlich ist, mit wem Ringstorffs SPD regieren will.

Rot-Rot unter Führung von Ringstorff wackelt, die Sozialdemokraten haben nur einen knappen Vorsprung vor der Union. Mehr als zehn Prozent hat die SPD verloren. Ein Erdrutsch, den Ringstorff mit "anderen Konstellationen" begründet: Diesmal gab es keinen Irak-Krieg, gegen den die SPD wie 2002 wettern konnte, keinen CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, der seinerzeit pünktlich zur gleichzeitigen Bundestagswahl die Ostdeutschen beschimpfte.

Anders als in Berlin ist hier die PDS stabil - die SPD verliert

Nur weil sich die Linkspartei/PDS bei knapp 17 Prozent hält wie vor vier Jahren, könnte Rot-Rot, so wie es aus sieht, mit der knappsten aller Mehrheiten weitermachen: 36 von 71 Sitzen. "Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit regieren", sagt Linkspartei-Spitzenkandidat Wolfgang Methling sofort - und Ringstorff, der neben ihm steht, zieht die Augenbrauen hoch, bläst die Wangen auf, nickt.

Ringstorff hat die Wahl: CDU oder Linkspartei - mit wem will er? Auf eine Koalitionsaussage festlegen mag sich der Ministerpräsident am Abend nicht, sagt stattdessen: "Ich glaube, es muss nicht zwangsläufig eine Große Koalition geben." Er sehe eine gute Basis für die SPD und fühle sich fit zum Weiterregieren, gibt er gewohnt knorrig zu Protokoll.

"Den Erfolg fortsetzen" hatte Ringstorff seine Kampagne überschrieben. Spötter fragten angesichts der seit Jahren höchsten Arbeitslosenquote der Republik: Welchen Erfolg? Rund 18 Prozent der Menschen hier sind ohne Job - auch nach zwölf Jahren SPD-Beteiligung an der Regierung, erst als Juniorpartner der Union, seit 1998 als führender Partner mit der Linkspartei/PDS. Die Jugend sieht keine Perspektive im wirtschaftlichen Notstandsgebiet, Tausende wandern jedes Jahr ab. Das weite Land im Nordosten wirkt stellenweise jetzt schon menschenleer - doch Ringstorff tut Kritik als "defätistische Grundhaltung" ab.

Weil alles so lange offen ist, kommt auch bei der Wahlparty der CDU keine Stimmung auf. Das Ziel, stärkste Partei zu werden, haben die Christdemokraten den Hochrechnungen zufolge wieder verfehlt - trotz der enormen Verluste der SPD. Trotzdem, sagt Spitzenkandidat Jürgen Seidel, 58, "haben wir nicht unser Vorhaben aufgegeben, Rot-Rot im Interesse des Landes abzulösen". Er wirbt für Schwarz-Rot. "Wir brauchen gerade wegen der NPD stabile Regierungsverhältnisse. Und die sind nur durch eine Große Koalition herzustellen."

So richtig zum Feiern aufgelegt war nur die FDP. Sie legte auf gut 10 Prozent zu - und feierte damit eine grandiose Rückkehr in den Landtag nach zwölf Jahren. Die Liberalen feiern einen Aufschwung Ost - in den ostdeutschen Flächenländern sitzen sie jetzt schon in drei von fünf Parlamenten: Sachsen, Sachsen-Anhalt und eben Mecklenburg-Vorpommern.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: