Berlin - Ströbele sprach von einem "gravierenden Vorgang". Die Münchner Staatsanwaltschaft solle wegen der Schwere des möglichen Delikts Haftbefehle erlassen, forderte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse ebenfalls dazu in den USA tätig werden.
Ein neues SPIEGEL-Buch legt die Praktiken des US-Geheimdienstes im Detail offen. Darin heißt es auch, dass die spanische Guardia Civil die CIA-Männer identifiziert hat, die Khaled el-Masri Ende 2003 nach Afghanistan verschleppten.
Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte: "Bei dem Thema Geheimflüge der CIA in Europa darf nicht der Eindruck aufkommen, dass Deutschland kein Interesse an der Aufklärung hat." Auch der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Thomas Oppermann forderte die Münchner Staatsanwaltschaft auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen." Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang im Fall el-Masri gegen Unbekannt.
Der Untersuchungsausschuss befragte heute Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamts zum Fall el-Masri. Dabei ging es darum, ab wann die deutschen Sicherheitsbehörden von der Entführung des Deutsch-Libanesen durch den amerikanischen Geheimdienst wussten, und ob sie dabei mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammen gearbeitet haben.
als/dpa
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