Regierungskrise

FDP-Vize Brüderle will mit SPD Koalition ausloten

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle fordert die SPD zum Koalitionswechsel auf. Mit SPD-Chef Beck könnten die Liberalen eine Regierung bilden. Die Koalitionsaussage seiner Partei zugunsten der Union gelte nicht mehr, sagte er dem SPIEGEL.

Hamburg - Brüderle sagte in dem SPIEGEL-Interview: "Die Große Koalition kann es nicht, wir brauchen eine andere Konstellation. Deshalb müssen wir jetzt ausloten, was geht."

DPA

Brüderle in Aktion: Buhlen um Beck

Für seine Partei stellte er klar, dass die Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU nicht mehr gelte. "Eine Koalitionsaussage gilt nur für die Wahl, für die man antritt. Vor jeder Bundestagswahl wird neu entschieden." Wenn der amtierende SPD-Vorsitzende Kurt Beck es schaffe, die Sozialdemokraten "auf seinen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen", dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck "etwas zustande bringen", sagte Brüderle.

Zu den inhaltlichen Positionen von FDP und SPD erklärte Brüderle: "In der Steuer- und Sozialpolitik haben SPD und FDP sicherlich unterschiedliche Denkansätze. Wir wollen deutlich weniger Staat als die SPD, wir wollen den Bürgern mehr Geld zurückgeben, damit sie wirklich Eigenvorsorge treffen können. Für den Arbeitsmarkt braucht das Land weit mehr Flexibilität als eine gewerkschaftsnahe SPD gestatten will. Aber entscheidend in einer Koalition sind nicht unterschiedliche Positionen, sondern ob die Partner anständig miteinander umgehen."

In den vergangenen Tagen war deutlich geworden, wie groß der Zwist zwischen SPD und Union ist. Vor allem der Streit um die Gesundheitsreform spaltet die Lager. Daran ändert auch eine Krisengespräch von Beck und Kanzlerin Angela Merkel vom Freitag nichts.

Auch die Grünen bereiten sich auf einen vorzeitigen Regierungswechsel in Berlin vor. "Das Erwartbare" sei zwar, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis vier Jahre halte, sagte Kuhn in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Wenn es jedoch anders komme, seien die Grünen vorbereitet.

Er warf der große Koalition vor, bislang nicht ihr Versprechen eingelöst zu haben, große Probleme mit strukturellen Reformen zu anzugehen. "Wenn man sich die Gesundheitsreform anschaut, die Unternehmensteuerreform, die Haushaltskonsolidierung: Sie ist eine Murks-Koalition", kritisierte Kuhn. Darauf stellten sich die Grünen "natürlich" ein. Dabei seien sie auf die Regierungstätigkeit "ohnehin besser vorbereitet als die FDP, die in dem Geschäft schon lange nicht mehr tätig ist".

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