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Bundeswehr

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz um ein Jahr

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Isaf-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. Die deutschen Soldaten werden damit bis Herbst 2007 am Hindukusch stehen. Auch das Mandat für den Sudan wurde verlängert.

Berlin - Für die entsprechende Vorlage der Bundesregierung votierten 492 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung. 71 stimmten dagegen, 9 enthielten sich. Die Linksfraktion lehnte den Einsatz ab.

Durch den Beschluss wird das am 13. Oktober auslaufende Mandat bis Mitte Oktober 2007 verlängert - bleibt aber in den Details unverändert. Das Gesamtkontingent umfasst weiter bis zu 3000 Soldaten.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die einjährige Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Schutztruppe Isaf werden auf rund 460 Millionen Euro beziffert.

In der Debatte zeigten sich auch Befürworter des Isaf-Einsatzes besorgt über die instabile Lage in Afghanistan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte ein: "Es hat Rückschläge gegeben und es gibt sie weiter." In vielen Teilen des Landes spüre die Bevölkerung noch nichts von den Fortschritten. Dort nutzten die terroristischen Taliban ihre Chance, sich als Beschützer aufzuspielen. Dennoch müsse der Aufbau Afghanistans "mit Geduld" fortgesetzt werden. "Afghanistan ist nur dann verloren, wenn wir es aufgeben", unterstrich der Minister.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) forderte angesichts der "verschärften" Sicherheitslage eine neue Nato-Strategie. Es müsse Sicherheit geschaffen, aber auch der Wiederaufbau gewährleistet werden. Mit diesem Vorgehen stoße die Bundeswehr im Norden des Landes auf Zustimmung. Die Strategie müsse "insgesamt in diese Richtung geändert werden", sagte Jung vor seiner Abreise zur Nato-Verteidigungsministerkonferenz, wo über eine Ausdehnung des Einsatzes in die Osthälfte Afghanistans entschieden werden soll.

Für die Links-Fraktion plädierte dagegen ihr Abgeordneter Norman Paech für einen "Rückzug des Militärs". Er warf der Regierung vor, sie habe das politisches Urteilsvermögen der militärischen Logik geopfert, wonach die Nato "das Feld nicht als Verlierer verlassen" dürfe. Den USA und ihre Verbündeten drohe aber in Afghanistan dasselbe "Desaster" wie im Irak.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer nannte es unverantwortlich, das Land im Stich zu lassen, obgleich viele Entwicklungen in Afghanistan "außerordentlich besorgt" machten. Auch in Nordafghanistan sei die Isaf-Mission "längst zu einem veritablen Kampfeinsatz geworden". Ebenso sei zu fragen, ob nicht viele Anfangserfolge wieder "wegzubröckeln drohen".

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin betonte, während sich in Nordafghanistan die Situation seit dem Sturz der Taliban verbessert habe, dominiere im Süden des Landes der Krieg. "Nur militärisch" sei der Konflikt nicht zu gewinnen. Vielmehr müsse der zivile Aufbau massiv gestärkt werden. Ein Abzug von Isaf würde aber die notwendige Änderung der Afghanistan-Politik unmöglich machen.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, sprach sich ebenfalls gegen einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus, forderte aber eine Schwachstellenanalyse des internationalen Einsatzes. Wenn die Staatengemeinschaft dort "so weiter wurstelt", sei ein Scheitern der Mission nicht auszuschließen, warnte er.

Bundestag verlängert Sudan-Mandat

Der Bundestag hat auch das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Sudan um zwei Wochen verlängert. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag 504 Abgeordnete. 48 Parlamentarier votierten dagegen, zwölf enthielten sich der Stimme. Hintergrund der ungewöhnlich kurzen Verlängerung ist eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser hatte das Mandat für den internationalen Einsatz nur um zwei Wochen verlängert, weil er eine größere internationale Truppe entsenden will. Um den Widerstand der sudanesischen Regierung gegen diese Truppe zu überwinden, soll der Sicherheitsrat in der als Übergangsphase gedachten Zwei-Wochen-Frist zusätzlich Druck machen.

Im Sudan können durch das Mandat weiter bis zu 50 unbewaffnete Bundeswehr-Soldaten als Militärbeobachter eingesetzt werden. Sie sollen ein Friedensabkommen für den Süden des Landes sichern, in dem durch einen Bürgerkrieg Millionen Menschen getötet und in die Flucht geschlagen worden waren. Die größere internationale Truppe, zu der vor allem afrikanische Soldaten gehören sollen, soll wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen in der Region gebildet werden.

asc/dpa/ddp/Reuters