Berlin - Das Treffen zwischen Wolfgang Schäuble (CDU) und Peter Struck kam auf Wunsch des SPD-Politikers zu Stande. Beide Seiten äußerten sich nicht zu dem Inhalt des Gesprächs. Struck hatte nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern vor knapp zwei Wochen mehrere Vorstöße für ein erneutes Verbotsverfahren unternommen. Schäuble sieht hingegen wegen der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden keine Chancen für ein Parteiverbot.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut einer Umfrage rechtsextreme Parteien wie die NPD ab, ist aber gegen Parteienverbote. Nach dem Ergebnis einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos für die "Financial Times Deutschland" sagten 76 Prozent der Befragten: "Rechtsextreme Parteien darf man nie wählen, egal wie schlecht es einem geht." 86 Prozent waren der Meinung, man könne rechtsextreme Parteien nicht durch Verbote bekämpfen. Politiker der großen Parteien müssten überzeugende Alternativen bieten.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2003 das auf Betreiben von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren wegen der Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes eingestellt. Schäuble hält eine Beobachtung der rechtsextremistischen Partei weiter für notwendig.
asc/dpa
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