SPIEGEL ONLINE: Die Kanzleramts-Staatsministerin Hildegard Müller hat nach den Zwölf-Stunden-Verhandlungen über die Gesundheitsreform angekündigt, man bekomme was hin. Können Sie diese Sicht nachvollziehen?
Gesundheitsexperte und SPD-Abgeordneter Lauterbach: "Eckpunkte nicht ständig in Frage stellen"
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Lauterbach: In wesentlichen Grundfragen sind wir noch sehr weit voneinander entfernt. Mich überrascht vor allem, dass die Unionsseite in der Arbeitsgruppe von den Eckpunkten abrückt, die im Juli auf höchster Ebene im Kanzleramt zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurden. Insbesondere bei den privaten Krankenkassen werden uns Vorschläge unterbreitet, die in vielen Punkten den Eindruck erwecken, als seien sie abgestimmt mit dem Verband der privaten Krankenkassen.
SPIEGEL ONLINE: In welchem Bereich?
Lauterbach: So wird nunmehr in Frage gestellt, dass die Altersrückstellung in den Privatkassen bei einem Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse mitgenommen werden kann. Ein eigentlich unverrückbarer Eckpunkt - die sogenannte Portabilität - wird jetzt wieder strittig gestellt.
SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Merkel hat gestern Abend angekündigt, zusätzliche Steuereinnahmen durch die günstige Wirtschaftsentwicklung auch als Zuschuss für die Krankenkassen zu verwenden. Dadurch könne der drohende Anstieg der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte verhindert werden. Ist das eine Sondermaßnahme neben dem Reformprojekt?
Lauterbach: Das ist auf jeden Fall ein sehr vernünftiger Vorschlag. Die Kanzlerin war ja immer für einen höheren Steuerzuschuss, um die Beitragssätze und die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist die richtige Linie, die leider Frau Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten der Union in der entscheidenden Runde im Kanzleramt im Juli verlassen musste. Wenn Frau Merkel diese Linie wieder aufgreift, ist das sehr begrüßenswert. Wir brauchen einen höheren Steueranteil, ansonsten haben wir in 2008 einen Beitragssatz von 15,5 Prozent.
SPIEGEL ONLINE: Aber es ist ja offenbar keine strukturelle Maßnahme, sondern eine einmalige.
Lauterbach: Trotzdem ist sie gut. Die Strukturreform - etwa mehr Prävention, bessere ambulante Versorgung der Krankenhäuser - ist eigentlich sehr gelungen. Wenn man das kombinieren würde und die Zahl der Krankenkassen zum Abbau der Bürokratie auf 50 reduzierte, wäre das ein Fortschritt.
SPIEGEL ONLINE: Weiter strittig beim Gesundheitsfonds ist die Ein-Prozent-Sozialgrenze. Im Kern sagt diese Regelung: Wenn eine Krankenkasse mit den vereinheitlichten Beitragseinnahmen aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommt, darf sie Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben. Sollen die beiden externen Gutachter Bert Rürup und Eckart Fiedler, die nun bestätigt sind, nur Zeit gewinnen - oder tatsächlich eine Lösung für den Fonds erarbeiten?
Lauterbach: Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass mit Hilfe von Gutachten die Ein-Prozent-Regel grundsätzlich in Frage gestellt wird. Sie war und ist für die SPD Voraussetzung, den von der Union gewünschten Gesundheitsfonds überhaupt zu akzeptieren. Bekanntlich halte ich selbst den Fonds für überflüssig. Allerdings: Ein Fonds ohne die Ein-Prozent-Regel ist nicht nur überflüssig, sondern auch unsozial. Die Kassen würden in einen Wettbewerb um Einkommensstarke eintreten.
SPIEGEL ONLINE: In der öffentlichen Darstellung wird das Image der Kanzlerin mittlerweile mit dem Fonds verbunden. Verlangen Sie durch den Verzicht auf den Fonds nicht das Unmögliche? Wäre Frau Merkel da nicht höchst beschädigt?
Lauterbach: Das glaube ich nicht. Hätte die Kanzlerin den Mut zu erklären, dass der Fonds auf der Einnahmenseite die Probleme des Gesundheitssystems nicht löst, würde sie eine höhere Steuerfinanzierung durchsetzen, die Zahl der Krankenkassen reduzieren und die bereits vereinbarten Strukturreformen konsequent umsetzen - dann bewiese sie Größe in der Krise. Sie hätte dann dem Land einen Dienst erwiesen.
SPIEGEL ONLINE: Am kommenden Mittwoch soll die Arbeitsgruppe, der Sie angehören, den Entwurf fertig haben. Am selben Tag trifft sich erneut die hochrangige Siebener-Gruppe - darunter die Kanzlerin, der SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber. Wird der Streit über die Ein-Prozent-Regelung, die dieselbe Runde im Juli im Kanzleramt beschlossen hat, erst da gelöst?
Lauterbach: Wir müssen in den nächsten Tagen zum Abschluss kommen. Niemand kann sich dieses Chaos weiter leisten. Mittlerweile beschädigt die Diskussion um die Reform das Ansehen der beiden Volksparteien. Alle warten im Prinzip auf das Machtwort der Kanzlerin.
SPIEGEL ONLINE: Aber wie soll die Kanzlerin ein Machtwort in dieser komplizierten Interessenslage sprechen - hier die Ministerpräsidenten, dort die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD? Ist hier nicht eher Moderation denn ein Machtwort gefragt?
Lauterbach: Es wäre zumindest sehr hilfreich, wenn die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihre Unions-Fachexperten in der Arbeitsgruppe bitten würde, innerhalb der Eckpunkte zu verhandeln und diese nicht ständig in Frage zu stellen.
Das Interview führte Severin Weiland
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