Gesundheitsreform

Kritik an der "Alibiveranstaltung"

Trotz des Boykotts einiger Interessenverbände beginnt heute die Anhörung zur geplanten Gesundheitsreform. Die Kritik an der "Alibiveranstaltung" im Ministerium von Ulla Schmidt bleibt.

Berlin/Chemnitz - Offenbar gebe es von Seiten der Bundesregierung kein wirkliches Interesse an einer Stellungnahme der betroffenen Verbände zur Gesetzesvorlage, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse". Allein der Zeitplan mache die Anhörung zur "reinen Alibiveranstaltung". Kentzler versicherte jedoch, die Anhörung zur Gesundheitsreform nicht boykottieren zu wollen. Zugleich forderte er aber von der Bundesregierung, die Argumente der Sachverständigen ernst zu nehmen.

Nach Ansicht des Handwerkspräsidenten zeigt der Gesetzentwurf, dass die Chance zu einer wirklichen Strukturreform vertan wurde. So nehme die Beitragsbelastung nicht wie zugesichert ab, sondern werde 2007 erst einmal um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen. Auch werde der geplante Gesundheitsfonds nicht die erwarteten Einsparungen bringen, prognostizierte Kentzler. Aufgrund der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder werde es vermutlich noch zu weiteren Beitragssteigerungen kommen.

Das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) hatte den 542-Seiten-Gesetzentwurf erst am Donnerstag veröffentlicht. Die Anhörung sei schon allein wegen der kurzen Frist seit der Einladung "eine Farce", hatten die wichtigsten Ärzte-, Klinik- und Krankenkassen-Organisationen ihre Absage begründet.

Neuer Streit wird auch für die anstehenden Parlamentsberatungen erwartet. In dieser Woche wird das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV" (Gesetzliche Krankenversicherung) erstmals in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD beraten. Sie soll am 25. Oktober im Kabinett beschlossen und parallel in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden. Am 1. April 2007 soll die Reform in Kraft treten.

In der SPD-Fraktion wird die Kritik am Gesundheitskompromiss lauter. Der Parteilinke Niels Annen sagte dem "Handelsblatt", seine Partei stelle den Kompromiss "genau wie CSU-Chef Stoiber" unter den "Vorbehalt einer exakten Prüfung". Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung, der Gesetzesentwurf werde "in der gesamten Breite der Fraktion kaum auf Zustimmung stoßen".

Auch CDU und CSU dringen auf weitere Korrekturen. So sollen Arbeitgeber bei besonders deutlichen Beitragssprüngen ähnlich wie die Versicherten in den Genuss von Rückerstattungen kommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Montag) unter Berufung auf Unionskreise. Hintergrund der Überlegungen seien Prognosen über die künftige Beitragsentwicklung. Bisher ist geplant, dass Kassen, die im Zuge der Reform höhere Beiträge verlangen müssen als sie eigentlich brauchen, diese an ihre Versicherten zurückerstatten können. So soll der Wettbewerb unter den Krankenkassen angefacht werden.

als/ddp/dpa

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