Extremismus

Rechte Gewalt nimmt dramatisch zu

Die rechtsextreme Szene wird immer brutaler. Die Zahl der Straftaten ist in Deutschland enorm angestiegen: Allein in den ersten acht Monaten 2006 gab es 20 Prozent mehr Übergriffe von Extremisten als ein Jahr zuvor.

Berlin - Das Bundeskriminalamt habe von Januar bis Ende August rund 8000 rechte Straftaten registriert, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies eine Steigerung um mehr als 20 Prozent. Damals zählte die Polizei 6605 einschlägige Delikte. Die vom Ministerium genannten Zahlen könnten sich dem Bericht zufolge noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet.

Neonazi: Die Szene wird immer brutaler

Laut "Tagesspiegel" zeichnet sich im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2004 (5127 Straftaten) sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen entstammen den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Fraktion Die Linke/PDS zu rechtsextremistischer Kriminalität in der Bundesrepublik.

Gleichzeitig habe auch die Brutalität der Szene zugenommen. Von Januar bis August zählte die Polizei dem Bericht zufolge bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt worden seien. In den ersten acht Monaten 2005 seien es 363 Gewaltdelikte mit 302 Verletzten gewesen.

Das Innenministerium und Politiker aller Parteien zeigten sich beunruhigt. Politiker von SPD und Linkspartei forderten einen "Demokratiegipfel". Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels sollten demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine auch eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen, erklärte der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei regte zudem die Bildung einer "unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus" an.

Bei Union und Grünen stieß die Idee eines Demokratiegipfels auf Widerstand. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem "Tagesspiegel", er setze auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und stärkere politische Bildung. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth sollte die Regierung statt "Gipfelei" die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts sicherstellen. Für den FDP-Innenexperten Max Stadler macht dem Bericht zufolge ein Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufklärung befördert. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, warf der Politik "eine bagatellisierende Haltung" zu den rechtsextremen Exzessen vor.

ler/dpa/AFP

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