Enthüllungen im Fall Kurnaz

Bundeswehrsoldaten bewachten in Afghanistan Gefangene der USA

Welche Rolle spielten Bundeswehrsoldaten im Fall des verschleppten Deutsch-Türken Kurnaz? Die Bundesregierung hat jetzt eingeräumt, dass deutsche Soldaten im afghanischen US-Lager Kandahar Terrorverdächtige bewacht haben.

Berlin - Eigentlich sollte es heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags um den Fall Murat Kurnaz gehen. Noch immer steht seine Behauptung im Raum, er sei im Januar 2002 von deutschen Soldaten in einem US-Camp im südafghanischen Kandahar misshandelt worden. Die Soldaten, laut seiner Aussage Mitglieder der Elitetruppe KSK, hätten ihn getreten und verhöhnt.

Der Vorwurf wird vom Verteidigungsministerium bestritten. Auch vor den Parlamentariern wiederholten die Verantwortlichen heute, es gebe keine Indizien für eine Misshandlung. Demnach hatte man alle in Afghanistan eingesetzten Soldaten zu dienstlichen Erklärungen aufgefordert, fast alle bestritten die von Kurnaz beschriebenen Szenen.

Doch abseits der Demeti erfuhren die Parlamentarier andere interessante Details, welche die Arbeit der geheim agierenden KSK mit vielen Fragezeichen versieht. Auch wenn die Elite-Soldaten die Misshandlung von Kurnaz bestreiten, gestanden sie nämlich ein Treffen mit dem Deutsch-Türken ein.

Ganz konkret wurden die Soldaten bei der Bewachung des Gefangenenlagers der US-Armee in Kandahar eingesetzt, sagte heute Thomas Raabe, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Einer dieser Soldaten habe sich daran erinnert, dass er auch Murat Kurnaz dort gesehen hat. Einer der Deutschen hätte ihm zugerufen: "Du warst wohl auf der falschen Seite."

Abseits der Vorwürfe dürften die neuen Enthüllungen über die Tätigkeit der KSK, über die nur die Obleute der Bundestagsfraktionen abstrakt informieren, für viele Fragen sorgen. Es sei noch immer unklar, wann der Einsatz der deutschen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan wirklich begonnen habe, sagte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Zwar habe es bisher geheißen, das Militär sei am 20. Januar 2002 einsatzbereit gewesen. Das schließe aber die Anwesenheit von Soldaten bereits Ende 2001 nicht aus.

Offen sei zudem die Frage geblieben, wie nahe die Bewacher in Kandahar dem späteren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gekommen seien. Kurnaz hatte Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche Soldaten erhoben. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt hatte am Rande der Ausschusssitzung am Vormittag berichtet, die Kontakte seien "verbal, nicht körperlich" gewesen.

Pau sagte, das Verhalten der Mehrheitsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Ausschuss deute darauf hin, dass für Konsequenzen aus dem damaligen Einsatz der seinerzeit amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und einige Militärs als "Bauernopfer" herhalten müssten.

Kurnaz hatte wiederholt behauptet, er sei im Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar von zwei deutschen Soldaten verhört und dabei mit dem Kopf auf den Boden geschlagen worden.

Vorläufig wird es nach Abstimmung zwischen SPD und Union keinen Untersuchungsausschuss dazu geben. Der Verteidigungsausschuss ist der einzige Bundestagsausschuss, der sich verfassungsrechtlich zu einem Untersuchungsausschuss konstituieren könnte. Aus Koalitionskreisen verlautete aber, dass es keine Widerstände gegen einen Untersuchungsausschuss gebe. Der "Fall Kurnaz" soll aber auch im BND-Ausschuss behandelt werden.

Die Opposition will auf jeden Fall verhindern, dass Kurnaz sowie die Aktivitäten des KSK nur im Verteidigungsausschuss behandelt werden, der traditionell nicht öffentlich tagt. Das FDP- Ausschussmitglied Birgit Homburger sagte, es bleibe die Frage unbeantwortet, wer in Berlin wann und was über Kurnaz gewusst habe.

Deutlich wurde in diesem Zusammenhang, dass Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes zu Kurnaz nicht an die politische Spitze weitergegeben worden seien.

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte, nur sehr langsam lichte sich der Nebel, der sich vier Jahre lang über der Angelegenheit befunden habe.

hen/AP/dpa

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: