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  Verschuldung: Länder wehren sich gegen Finanz-Fesseln

Verschuldung Länder wehren sich gegen Finanz-Fesseln

Die Pläne der Bundesregierung, die Schuldenexplosion in den Ländern per Gesetz zu begrenzen, stoßen bei den Ministerpräsidenten auf kollektiven Widerstand. Es gehe den Bund nichts an, wie die Länder ihre Haushalte aufstellen, erklärte NRW-Landeschef Rüttgers.

Bad Pyrmont - Mit einem Gesetz, das empfindliche Strafen vorsieht, würde die Bundesregierung gerne verhindern, dass die Länder riesige Schuldenberge auftürmen. Diese Pläne hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), heute via "Berliner Zeitung" kundgetan. Praktischerweise weilten die angesprochenen Ministerpräsidenten am Vormittag in versammelter Runde zum Abschluss ihres Jahrestreffens im niedersächsischen Bad Pyrmont und so konnte der Einspruch nach der Lektüre gleich im Kollektiv formuliert werden.

DPA

Die Ministerpräsidenten Rüttgers (NRW) und Althaus (Thüringen, r.) in Bad Pyrmont: "Bund ist nicht zuständig"

Zum Beweis für die Einigkeit gaben wenig später auch Rüttgers' Kollegen ihre Ablehnung zu Protokoll. "Der Bund ist dafür nicht zuständig", stellte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fest. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) erklärte: "Man kann unter den Ländern zu Vereinbarungen kommen, es kann aber nicht sein, dass der Bund 16 selbstständige Länder reglementiert und Sparkommissare einsetzt." Auch Hessens Roland Koch (CDU) giftete in Richtung Berlin, "der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenzen, Landtagen vorzuschreiben, in welcher Weise sie ihre Haushalte gestalten. Es ist eine Aufgabe der Länder, sich darüber zu einigen".

Koch sprach sich dafür aus, dass sich die Länder mit dem Vorschlag beschäftigen sollten, nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit in ihren Parlamenten neue Schulden zu machen. "Alle Länder denken in ihren Verfassungen über solche Fragen nach. Aber es wird über die Frage, wie ein Landtag mit Mehrheiten abstimmt, kein Bundesgesetz in Deutschland geben."

Rüttgers betonte, wie die Länder in die Pflicht genommen werden könnten, ihre teils dramatische Verschuldung in den Griff zu bekommen, müsse "in Ruhe" beraten werden. "Das sind hochschwierige verfassungs- und finanzsystemrechtliche Verfahren." Er bekräftigte erneut seine Forderung nach einem "Frühwarnsystem". Im Rahmen der Föderalismusreform II seien die Länder bereit, mit dem Bund über ein neues Instrumentarium zur Verhinderung einer explodierenden Verschuldung zu reden. Die Ministerpräsidenten hätten vereinbart, dass in den nächsten Monaten die Positionen der Länder für die Föderalismusreform II anhand einer bestehenden, offenen Themenliste erarbeitet werden sollen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kündigte nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen an, dass man sich am 13. Dezember in großer Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wolle, um die Finanzbeziehungen der Länder mit dem Bund neu zu ordnen.

phw/dpa

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