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"Enduring Freedom"

Merkel vor Zwei-Fronten-Kampf um Afghanistan

Von Matthias Gebauer, Severin Weiland und Philipp Wittrock

Morgen will das Kabinett den "Enduring Freedom"-Einsatz verlängern. Kanzlerin und Regierung stehen dabei doppelt unter Druck: Die Affäre um das KSK macht die Routinesache im Bundestag zur Streitfrage - zugleich fordern Nato-Partner endlich deutsche Soldaten in Südafghanistan.

Berlin - An diesem Mittwoch steht die Politik der Großen Koalition ganz im Zeichen des Militärs. Das Treffen des Bundeskabinetts wurde eigens in das Verteidigungsministerium verlegt, um die Verabschiedung des neuen Weißbuches zu Deutschlands Sicherheitspolitik zu würdigen. Parallel will die Regierung gleich noch das Mandat für einen heiklen Auslandseinsatz beschließen: Wie jedes Jahr seit dem 11. September 2001 steht das Mandat für die Operation "Enduring Freedom" zur Verlängerung an.

Eigentlich ein Routinebeschluss: In der Koalition aus Union und SPD gibt es wenig Zweifel an dem Mandat für die KSK-Elitetruppen in Afghanistan und die Marine-Mission am Horn von Afrika. Einzig die Zahl der Soldaten soll von 2800 auf 2000 gesenkt werden. Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erwartet bei der Abstimmung im November im Bundestag "breite Unterstützung". Schließlich hat sich der Bundestag bisher stets hinter die Auslands-Mandate gestellt (mit Ausnahme nur der PDS/Linkspartei).

Doch tatsächlich dürfte es diesmal nicht ganz so routiniert abgehen. Denn erstmals gärt im Parlament ein Streit um die Einsätze. Erstens ist da der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, dessen Vorwürfe gegen das Kommando Spezialkräfte (KSK) bei vielen Abgeordneten Fragen zum Einsatz-Beschluss auslösen. Zweitens bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck von außen: Die Nato-Partner drängen die deutsche Regierung, sich auch im Haupt-Konfliktherd Südafghanistan zu engagieren. Beide Punkte dürften eine breite Debatte auslösen.

SPD und Opposition hinterfragen KSK-Einsätze

Vor allem der Fall Kurnaz hat Grüne und FDP alarmiert. Der Deutsch-Türke aus Bremen behauptet, zwei deutsche Soldaten hätten ihn misshandelt. Das Verteidigungsministerium gibt zu, dass KSK-Soldaten Sichtkontakt zu ihm hatten. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass sie ihn misshandelt hätten. Nun soll der Verdacht im umgewandelten Verteidigungsausschuss geklärt werden - das aber wird noch Monate dauern, und so wird daraus nun ein politischer Streitfall.

Schon Ende der vergangenen Woche dachten sogar einzelne in der SPD vorsichtig über einen Rückzug der KSK-Soldaten nach. Die Opposition peilt offen einen Stellungswechsel an: Die Grünen, einst Unterstützer des Einsatzes, drohen mit einem Nein im Bundestag. Noch Ende September hatten sie den Einsatz der Isaf-Schutztruppe in Afghanistan mitverlängert. Nun könnte es bei der Abstimmung über "Enduring Freedom" anders kommen.

Am Dienstag skizzierte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn folgende Linie: Der Erfolg der Isaf-Bundeswehrtruppen in Nordafghanistan werde durch "falsche Methoden" von "Enduring Freedom" in Südafghanistan in Frage gestellt. "Auf so etwas muss eine Parlamentsfraktion reagieren", sagte Kuhn im ZDF. Die Grünen fahren eine Doppelstrategie: Sie verlangen einerseits von der Regierung Aufklärung im Fall Kurnaz. Ohne dies könne man nicht zustimmen. Andererseits wolle man von der Bundeskanzlerin wissen, ob sie genug Einfluss auf die USA habe, um auf "Enduring Freedom" einzuwirken.

KSK-Geheimhaltung wird gelockert

Die Grünen und die FDP sind sich einig in ihrem Misstrauen gegenüber dem bisherigen Umgang mit der KSK. Die Elitesoldaten agieren sowohl unter "Enduring Freedom" als auch unter dem Isaf-Mandat in Afghanistan, unterliegen bisher aber fast vollständiger Geheimhaltung. Momentan sind sie im Norden von Afghanistan zum Schutz der deutschen Lager stationiert. Nur die Obleute im Verteidigungsausschuss werden ab und zu über die Operationen der Truppe informiert - und das nur sehr abstrakt. Zumindest das wollen Grüne und FDP ändern.

Mittlerweile hat die Koalition reagiert. In der Kabinettsvorlage für das neue "Enduring Freedom"-Mandat steht ein Passus, dem zufolge das Parlament vorab über Einsätze der Elitetruppe informiert werden soll. Ausnahmen sollten nur noch gelten, wenn sogenannte operative Ziele gefährdet werden könnten.

Ein solcher Passus würde die Geheimhaltung für die Elitetruppe erheblich lockern. Besonders die SPD erhofft sich dadurch, dass der "Mythos KSK" aufgeweicht wird. Die Strategen der Fraktion wissen, dass sie damit auch viele Zweifel in den eigenen Reihen zerstreuen können.

Salven aus Washington und London

Solche Korrekturen könnten am Ende dazu führen, dass der Beschluss noch halbwegs glatt über die Bühne geht. Doch klar ist, dass selbst dann das schwierige Thema Afghanistan für die Bundesregierung nicht ausgestanden wäre. Denn der zweite Punkt wäre keineswegs gelöst: der Druck aus dem Ausland.

Kaum ein Tag in den vergangenen Wochen verging ohne eine Forderung der Nato-Partner, Deutschland müsse sich auch im gefährlichen Süden des Landes engagieren. Die Äußerungen der Amerikaner, Briten, Kanadier und Niederländer waren vor Wochen meist nur in Hintergrundgesprächen oder bei Abgeordneten-Besuchen im Ausland zu hören - nun muss sich Deutschland die Forderungen mitunter öffentlich gefallen lassen.

Weder Briten noch Kanadier noch Niederländer sehen es länger ein, als Rückgrat der Nato-Truppe im Süden allein den hohen Blutzoll für die Zukunft Afghanistans zu zahlen. Während die Bundeswehr sich mit der einigermaßen erfolgreichen Friedenssicherung im ruhigeren Norden schmückt, müssen sich die Nato-Partner zu Hause für immer mehr getötete Soldaten und heftige Kämpfe innenpolitisch rechtfertigen. Von Deutschland verlangen sie nun, ebenfalls im Süden aktiv zu werden.

Besonders US-Vertreter werden bei solchen Forderungen gern deutlich. Deutschland müsse endlich einsehen, dass es in Afghanistan auch ums Töten der Feinde gehe, lautet einer ihrer Kernsätze.

Wünsche an die Deutschen beim Nato-Gipfel

Allein diese Woche forderten Kanadas Verteidigungsminister Gordon O'Connor und US-Vize-Außenminister Nicholas Burns militärischen Beistand der Bundeswehr im Süden. Der Amerikaner nutzte dazu eine Sicherheitstagung in Berlin. Intern hatten mehrere US-Diplomaten schon in den Tagen zuvor in den deutschen Ministerien vorgesprochen und Druck gemacht.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung und seine Sprecher wiederholen stets, dass sich der deutsche Einsatz "auf den Norden" konzentriert. Schon jetzt aber hilft die Bundeswehr auch immer wieder im Süden des Landes aus, wenn auch nur logistisch. Allein in diesem Jahr flogen 60-mal Transall-Maschinen in den Westen und Süden, um Nachschub und Truppen in diese Regionen zu bringen und Verwundete abzutransportieren. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Unterstützung aus der Luft und teilte mit, dass 21 Fernmelder der Bundeswehr in der Unruheprovinz Kandahar im Einsatz seien. Von einer Verlegung von mehr Soldaten will aber niemand etwas hören.

Es ist fraglich, wie lange sich Deutschland noch so aus der Affäre ziehen kann. Der Druck vor dem Nato-Gipfel Ende November in Riga ist auf jeden Fall noch mal gewachsen. In der lettischen Hauptstadt steht das Thema Afghanistan wieder ganz oben auf der Agenda: Spätestens dann werden sich die Deutschen noch mal und direkt die Wünsche ihrer Partner anhören müssen.

Allein mit der Mehrheit der Großen Koalition ist das Thema Afghanistan noch nicht vom Tisch.