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Rot-Gelbe Koalitionsspiele

"Die Union ist nicht Wunschpartner"

Von Gerhart Baum

Rot-gelbe Annäherungsversuche: Erst erinnert SPD-Chef Beck die FDP an ihr Programm aus den sechziger Jahren. Jetzt ermuntert der frühere Alt-Liberale Gerhart Baum seine Partei, nicht länger schwarz zu sehen. Seine Botschaft: Es gibt keine Zwangsehe mit der Union.

Berlin - Vor genau 35 Jahren beschloss der FDP-Parteitag die "Freiburger Thesen" – ein Grundsatzprogramm, das die politische Entwicklung der Bundesrepublik ähnlich stark beeinflusste wie das Godesberger Programm der SPD. Im Berliner Parlamentsviertel erinnerte vorigen Mittwoch zunächst niemand an dieses Jubiläum. Auch die Liberalen nicht. Nur der Sozialdemokrat Kurt Beck gratulierte uns. Danach erinnerte sich plötzlich auch der FDP-Generalsekretär - das ist fast ein bisschen bitter.

Dabei wäre eine Rückbesinnung auf die Thesen lohnend, vielleicht sollte ich sagen: zwingend. Es geht mir nicht um nostalgische Vergangenheitsbeschwörung, sondern um einen gangbaren Weg zurück an die Macht. Damals sollte das Programm die 1969 gebildete sozialliberale Koalition politisch fundieren und eine krisengeschüttelte FDP stabilisieren. Es klappte, die FDP öffnete das Fenster, atmete sehr tief durch und wagte den Aufbruch zu einer gesellschaftspolitischen Neuorientierung.

So verstanden könnte das Freiburger Programm heute neue Brücken bauen und Optionen für andere Regierungskonstellationen öffnen. Ich weiß schon, zeitgenössische Parteiprogramme werden nicht mal mehr von den Funktionären gelesen. Unvorstellbar, aber Ende der 60er Jahre stieß schon die Debatte um den Entwurf auf breites öffentliches Interesse. Plötzlich waren die Liberalen intellektuell attraktiv.

Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach und Walter Scheel nahmen viele Anstöße von außen auf. Das Taschenbuch über das Programm erzielte eine Auflage von mehr als 100.000 Exemplaren. Es war ein Bestseller, kein Ladenhüter.

Am Ende entstand das einzige deutsche Parteiprogramm, das sich konsequent als Erbe der demokratischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts, also der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Französischen Revolution, versteht. "Kant kommt wieder" lautete die Vision des Hauptautors Maihofer. Diese Tradition begründet den Einsatz der Liberalen für Rechtsstaat und Menschenrechte. Ein Feld, auf dem die FDP als Regierungspartnerin der CDU/CSU an Glaubwürdigkeit verlor, vor allem durch ihre Zustimmung zum Großen Lauschangriff. An den Folgen leidet die Partei bis heute: Zwar stellen die Liberalen im Bundestag sich seit einigen Jahren immer wieder gegen die Erosion der Grundrechte – nur nimmt die Öffentlichkeit das kaum wahr und selten ernst.

Das eigentlich Neue an den Freiburger Thesen indes war das Bekenntnis zum Sozialen Liberalismus. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit beschrieb Maihofer als Grundprinzipien liberaler Wertorientierung.

Nicht Gleichmacherei, sondern Chancengleichheit

Anders als die SPD, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als ihre Grundwerte definiert, gab Maihofer der Freiheit den Vorrang. Allerdings bedeutet es auch, dass eine politische Ordnung der größtmöglichen Freiheit ohne Gleichheit – nicht Gleichmacherei, sondern Chancengleichheit – und ohne Brüderlichkeit für Liberale nicht vorstellbar ist. Ist diese Grundorientierung der Freiburger Thesen nicht wesentlich klarer als das in der aktuellen Programmatik deklamierte Prinzip von "Freiheit und Verantwortung"? Der Vorwurf der sozialen Kälte, der den Liberalen immer wieder gemacht wird, lässt sich mit den Freiburger Thesen nicht begründen. Das damalige Programm wandte sich auch an diejenigen, die – wie heute – schlechte Bildungschancen hatten; es verströmte Wärme und erreichte so auch jene Bürger, die sich von der heutigen FDP fröstelnd abgewandt haben.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Thesen grenzen sich klar gegen die "sozialistische Utopie und konservative Erstarrung" ab. Sie stehen nicht für das Versprechen von Wohltaten in einer Gefälligkeitsdemokratie. Die Autoren wollten den Kapitalismus reformieren und ihn aus der "besitzbürgerlichen Erstarrung" befreien. Die liberale Reform der Eigentumsordnung sollte sich an folgendem Grundsatz orientieren: "Nicht die Freiheit hat im Eigentum, sondern das Eigentum findet in der Freiheit seine Begrenzung. Das Recht auf Eigentum des einzelnen muss seine Entsprechung im gleichen Recht auf Eigentum aller anderen finden." Die übermäßige Ungleichverteilung kritisieren die Thesen als soziale Ungerechtigkeit.

Abhilfe wollte die FDP etwa mit einem radikalen Vorschlag zur Vermögensbildung schaffen. Die "Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft", heißt es im Text, sei "die Freiheitsfrage schlechthin". Revolutionär für die liberale Programmatik waren auch die Vorschläge zur Beteiligung aller an den Vermögenszuwächsen des Produktivkapitals durch ein überbetriebliches Beteiligungssystem. Die Idee: Eine so genannte Nachlassabgabe sollte an die Stelle der Erbschaftsteuer treten und ihr Ertrag der überbetrieblichen Vermögensbeteiligung zugeführt werden.

Was Liberale heute gelegentlich als nicht mehr zeitgemäß geißeln, hat die FDP in den Thesen vehement gefordert: die Mitbestimmung, eine größtmögliche Teilhabe und Mitwirkung des aufgeklärten Bürgers in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Partei hat damals mit den Gewerkschaften auch gestritten, aber das Verhältnis war, anders als heute, persönlich spannungsfrei. Jetzt ist der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beim DGB-Bundeskongress unerwünscht, im Frühjahr wurde er ausgeladen mit einem kaum verhüllten Hinweis auf seine Polemik gegen die Gewerkschaften als "wahre Plage für unser Land".

Natürlich sind manche konkreten Lösungsansätze des Freiburger Programms überholt. Aber das gesellschaftliche Grundverständnis und die Denkansätze gehören nicht in die Mottenkiste. Eine soziale Ethik der Wirtschaft gegenüber den Auswüchsen des Raubtierkapitalismus prägt das Programm. Wege zur Neudefinition des Sozialstaates werden aufgezeigt, deshalb taugt das Papier auch in Zeiten der globalisierten Weltwirtschaft als Richtschnur für die politische Anstrengung – jedenfalls weit mehr als der verengende FDP-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft".