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  Rot-Gelbe Koalitionsspiele: "Die Union ist nicht Wunschpartner"

Rot-Gelbe Koalitionsspiele "Die Union ist nicht Wunschpartner"

Von Gerhart Baum

2. Teil: Lesen Sie in Teil 2: Warum die FDP sich nicht an die Union binden sollte

Schauen Sie mal wieder in das Freiburger Programm, liebe Bürger, liebe Parteifreunde! Schon vor 35 Jahren wussten wir Liberale, dass die Probleme nicht allein mit Wirtschaftswachstum zu lösen sind. Die Globalisierung hat viele Schwächere in der Gesellschaft in die Defensive gedrängt. Massenarbeitslosigkeit bedeutet millionenfach Dauerarbeitslosigkeit. Größere Bevölkerungsteile fühlen sich marginalisiert. Die Schere zwischen Reichen und Armen geht immer weiter auseinander. Viele Menschen hoffen auf größere soziale Sicherheit, selbst um den Preis höherer Steuern und Abgaben. Dieser Wunsch hat maßgeblich das letzte Bundestagswahlergebnis beeinflusst und schränkt die Beweglichkeit beider Volksparteien ein. Auch deshalb geht es mit der Großen Koalition nicht voran.

In der Opposition darf die FDP sich nicht auf den erfreulichen Umfragen ausruhen. Wie damals muss die Partei jetzt weit ins Neuland treten, ganz im Sinne der Freiburger Thesen. Das alte Programm ist keine konkrete Handlungsanleitung für die Bildung neuer Koalitionen, aber es liefert Denkanstöße. Zu beiden großen Parteien bestehen deutliche Differenzen. In der Innen- und Rechtspolitik stemmen liberale Verfassungspatrioten sich gegen die atemberaubende Aushöhlung der Grundrechte seit den Terroranschlägen 2001. Hier ist der Abstand zur SPD und zur CDU/CSU gleich groß. Auch die Grünen haben als Regierungspartei ihre bürgerrechtliche Unschuld verloren. In der Sozial- und Steuerpolitik sind SPD, aber auch große Teile der CDU/CSU weit von der FDP entfernt.

Abschied vom Lagerdenken

Dennoch: In dem sich etablierenden Fünf-Parteiensystem gilt nach wie vor der Freiburger Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein müssen. Es gilt Abschied zu nehmen vom Lagerdenken. Koalitionen aus einer großen und einer kleinen Partei werden nicht mehr die Regel sein. Große Koalitionen sind wegen ihrer Machtballung kein Ideal, sie bergen Gefahren für die Demokratie. Das erfordert von allen Parteien größere Anstrengungen, das Gemeinsame zu suchen und nicht das Trennende zu betonen.

Deshalb sind die Initiativen der Liberalen im Bundestag, wieder mit Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen, überfällig. Seit 1982, als die sozial-liberale Koalition zerbrach und die FDP ein Regierungsbündnis mit der Union einging, war das Verhältnis zunehmend verhärtet. Fast ein Vierteljahrhundert Funkstille – offenbar musste erst eine ganze Politiker-Generation abtreten, damit Rot und Gelb wieder vorsichtig auf Tuchfühlung gehen können.

Noch länger hat es gedauert, bis die FDP endlich die Umweltpolitik wieder entdeckte. Dabei sind die Freiburger Thesen das erste Umweltprogramm der deutschen Parteien. 1969 gilt als das Geburtsjahr der deutschen Umweltpolitik, als der neue Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher eine Umwelt-Abteilung in seinem Ressort aufbaute. Umweltpolitik, so hieß es damals, verlangt Umdenken und Nachdenken. Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und

persönlichem Nutzen. Für Liberale war besonders wichtig: "Soziale Marktwirtschaft hat wirksame Mittel und Möglichkeiten, die Umweltkrise zu bekämpfen." Viele Jahre war die FDP als Umweltpartei sichtbar, aber mindestens ebenso lange nicht mehr. Nun versucht sie, an die Traditionen anzuknüpfen. Erst vorvergangene Woche begann Westerwelle den Dialog mit den fünf großen Umweltverbänden, man verabredete die Fortsetzung des Gesprächs. Das freut mich, es gibt keinen Grund, das Feld der Ökologie den Grünen zu überlassen. Das haben vor allem die Jungen in der FDP erkannt, die jetzt auch darauf drängen, das soziale Image der Liberalen zu verbessern.

Das Freiburger Programm ist nicht vorstellbar ohne die Reformdynamik der Jahre nach 1968, als Deutschland sich nachhaltig veränderte. Das lässt sich so nicht wiederholen, aber die Rückbesinnung auf tragende Grundsätze und höchste Wertsetzungen der bürgerlichen Aufklärung und demokratischen Revolutionen kann zu einer liberalen Neuorientierung beitragen.

Die FDP braucht den Ideenschatz von einst, er beherbergt die Glut, die erneut zum Feuer liberaler Leidenschaft entfacht werden kann. Der wahre Liberale ist koalitionsfähig nach beiden Seiten, weil er in der Mitte steht. Die Sozialdemokraten sind immer auch Partner, nicht nur Gegner. Die Christdemokraten sind auch Rivalen, nicht der Wunschpartner unserer Partei. Es gibt für freie Demokraten keine Zwangsehe mit dem einen oder dem anderen. Die Offenheit ist unser Markenzeichen. Die Freiheit, auch die Freiheit einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, muss stets auf neue erkämpft werden.

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