Deutsch-polnischer Gipfel

Merkel macht Kaczynski Zugeständnisse im Gas-Streit

Angela Merkel hat Polen Zugang zum europäischen Energiemarkt versprochen. Beim ersten Besuch von Premier Kaczynski in Berlin ging es der Kanzlerin vor allem um Krisenentschärfung - schließlich macht die Vertriebenen-Frage noch genug Probleme.

Berlin - Angela Merkel sagt den Satz auf der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt gleich zweimal. Kein EU-Staat dürfe durch das Projekt eines anderen "in Bedrängnis" gebracht werden. Es ist eine der wichtigsten Botschaften der Kanzlerin an ihren Gast, den polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Denn das Projekt einer deutsch-russischen Ostsee-Pipeline, noch unter Merkels sozialdemokratischem Vorgänger Gerhard Schröder unterschrieben, rührt am Selbstverständnis der Polen. Da will die deutsche Gastgeberin heute ein Zeichen setzen.

Weil die Pipeline an Polen vorbeigeführt werden soll, ist das Projekt ein fester Bestandteil der polnischen Ängste vor einer neuen Achse Berlin-Moskau. Vor allem Kaczynskis nationalkonservative PiS bestreitet mit diesem Thema einen Gutteil der innenpolitischen Debatte - neben Reizthemen wie den Klagen der ominösen deutschen Preußischen Treuhand. Es sind zwei Dauerthemen, die schon den Besuch von Kaczynskis Zwillingsbruder Lech, dem polnischen Staatspräsidenten, im Frühjahr in Berlin begleiteten.

Vor allem das Energiethema treibt die polnische Seite aktuell um. Am Montag sagt Premier Kaczynski auf die Frage einer russischen Journalistin, er kenne keine polnische Regierung, die die Ostsee-Pipeline je unterstützt habe. Es gebe die Befürchtung, dass Polen der Gashahn abgedreht werden könne; und das berühre nun einmal "elementare polnische Interessen". Wohlweislich meidet der polnische Gast in Berlin aber jegliche Äußerungen zu polnisch-russischen Beziehungen, auch wenn ihn eine Journalistin auf dieses Terrain zu locken versucht. Das sei nicht der Ort, um darüber zu reden, antwortet er: Heute gehe es um die deutsch-polnischen Beziehungen.

Kaczynski fordert Gas aus dem Westen

Immer wieder ist in der Öffentlichkeit über die Möglichkeit einer Abzweigung von der deutsch-russischen Pipeline nach Polen spekuliert worden. Aus den Worten des polnischen Premiers wird aber deutlich, dass Merkel ihm diesen Vorschlag im Gespräch nicht unterbreitet hat. Kaczynski räsoniert vor den Medien, vielleicht sei das sogar gut. Denn Polen habe Interesse an einer Diversifizierung seiner Energieversorgung und wolle Gas aus "allen Richtungen" haben. So sei darüber gesprochen worden, wie sein Land bei einer möglichen Gefahrenlage Lieferungen aus Staaten westlich von Polen erhalten könne - zum Beispiel aus Norwegen. Eine Stichstrecke von der deutsch-russischen Pipeline in sein Land mache Polen möglicherweise zu einem größeren Prozentsatz abhängig vom russischen Unternehmen Gasprom.

Merkel wirbt für einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt für Strom und Gas. Es müsse darüber gesprochen werden, wie Polen und den drei baltischen Staaten dazu Zugang verschafft werde, sagte die Kanzlerin. Der polnische Premier wird in seiner Stellungnahme deutlicher: Man habe darüber geredet, wie die Gefahr abgewendet werden könne, dass Energie als Waffe eingesetzt wird. Er erinnert daran, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft hat und dort auch dieses Thema eine Rolle spielen werde. Die Energiefrage, betont er in diesem Zusammenhang, sei von "höchster Priorität" und von "fundamentaler Bedeutung" für sein Land.

Merkel verspricht, Deutschland werde sich während der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass Polen Zugang zum gemeinsamen Energiemarkt erhält. Sie hoffe, schon beim EU-Gipfel im März in Brüssel erste Ergebnisse vorlegen zu können. Die Kanzlerin äußert die Hoffnung, Russland möge die Energie-Charta ratifizieren - ein Ansinnen, das Präsident Wladimir Putin erst vor kurzem auf einem EU-Treffen in Finnland abgelehnt hatte. Die Energie-Charta sieht unter anderem eine Absicherung europäischer Investitionen in Russland vor.

Versöhnlicher Kurs gegen schrille Töne

Merkel bleibt bei dem Besuch von Kaczynski ihrer Linie treu, in den schwierigen deutsch-polnischen Beziehungen möglichst diplomatische Töne anzuschlagen. Das Verhältnis ist in den vergangenen Wochen ohnehin auf die Probe gestellt worden - zuletzt bei dem Zwischenfall zwischen polnischen Sicherheitsbehörden und einem deutschen Ausflugsdampfer auf der Ostsee. Da ist es schon eine gute Nachricht, dass die Kanzlerin verkündet, alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk seien nunmehr gelöst.

Es gibt in Berlin viel zu besprechen - vor allem aber auch, sich erst mal in Augenschein zu nehmen, Vertrauen herzustellen im persönlichen Verhältnis der beiden Regierungschefs. "Offen", "sehr ehrlich" und auch "sehr freundschaftlich" sei ihr Treffen gewesen, sagt Merkel anschließend. Am frühen Nachmittag folgte noch ein gemeinsames Mittagessen, an dem auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilnahm.

Der Gast ist genauso diplomatisch wie Merkel: Man habe ein langes, vertrauliches und offenes Gespräch geführt, sagt Kaczynski. Nur kontrastieren die Äußerungen nach dem eineinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt mit manchen Aussagen, die kurz zuvor gemacht wurden.

Ärger um Vertriebenenverbände belastet Beziehungen

So hatte die Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach (CDU) Kaczynski angegriffen und ihm vorgehalten, dessen "dauernde Verbalattacken gegenüber Deutschland" trügen nicht zur Verbesserung des Verhältnisses bei. Anlass dazu gab ihr nicht zuletzt der polnische Widerstand gegen das von ihr vorangetriebene Projekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen".

Aber auch der polnische Gast hatte vorab in der "Bild" in einem Interview pauschal davon gesprochen, die deutschen Vertriebenenverbände würden die Eigentumsverhältnisse in Polen in Frage stellen - und dass der deutsche Staat nichts dagegen tue. "Es wäre höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten", sagte der Premier. Er hatte den Blick dabei offenkundig fest auf Polens Innenpolitik gerichtet.

In Polen löst vor allem die Preußische Treuhand Unruhe aus: eine Organisation, die seit der Ost-Erweiterung der EU individuelle Entschädigungsansprüche früherer Vertriebener sammelt, die aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten stammen. Sie bereitet seit zwei Jahren eine Klage am Europäischen Gerichtshof in Straßburg vor.

"Pragmatische Lösungen finden"

Merkel ging auf dieses Thema in Berlin indirekt ein. Sie wiederholte deutlich die Haltung, die unter anderem auch die rot-grüne Bundesregierung hatte: Man werde keine Klagen unterstützen, die Deutsche gegen Polen anstreben, um individuelle Ansprüche durchzusetzen.

Ein polnischer Journalist fragte, ob Deutschland nicht einen internationalen Vertrag schließen könnte, um die Frage der Entschädigung ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Die Kanzlerin nannte dies "nicht die richtige Lösung" - denn dadurch würden die Dinge "komplizierter, als sie heute sind".

Premier Kaczynski versicherte zwar, er schätze es sehr, wenn die Kanzlerin zum wiederholten Male die Position der früheren Bundesregierungen erneuert habe. Aus polnischer Sicht sei das Thema der Entschädigung dadurch aber noch nicht "abschließend abgeschlossen".

Fast am Ende wird die Kanzlerin gefragt, wie sie die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen einschätzt. Sie sagt: "Sie werden offen sein, sie werden geprägt sein von dem Bewusstsein, dass wir eine große Verantwortung für die deutsch-polnischen Beziehungen haben, dass wir pragmatische Lösungen finden wollen und dass wir Vertrauen miteinander aufbauen."

Auf diese Formel antwortet der polnische Premier kurz und bündig: Dem schließe er sich an.

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