Entschädigungsansprüche

Kaczynski setzt Merkel unter Druck

Angela Merkel versucht, das angespannte deutsch-polnische Verhältnis zu entkrampfen. Beim Besuch des polnischen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski in Berlin lehnte die Kanzlerin eine Unterstützung deutscher Entschädigungsansprüche ab. Doch Kaczynski ist das nicht genug.

Berlin - Die Bundesregierung unterstütze keine Ansprüche, die durch einzelne Personen an Polen gestellt würden, stellte Merkel bei ihrem Treffen mit Jaroslaw Kaczynski in Berlin klar. Die Bundesregierung vertrete in diesem Punkt eine eindeutige Position. "Das wird auch so bleiben", sagte Merkel.

Sie betone dies, weil sie wisse, "welche Beunruhigung" etwa die Tätigkeit der Preußischen Treuhand in Polen auslöse. Eine vertragliche Regelung lehnte Merkel mit dem Hinweis ab, dass würde "die Dinge komplizierter machen".

Kaczynski begrüßte Merkels klare Worte zur Entschädigungsfrage, schränkte aber ein, dass die Frage "aus polnischer Sicht noch nicht abgeschlossen" sei. "Wir sollten noch weiter gehen", sagte er. "Es braucht noch zusätzliche Lösungen diesbezüglich."

Der polnische Ministerpräsident hatte sich unmittelbar vor seinem Antrittsbesuch in Deutschland für ein Abkommen zur Entschädigungsfrage ausgesprochen. Solch ein Vertrag soll nach seiner Ansicht sowohl den Ansprüchen deutscher Heimatvertriebener wie polnischen Forderungen nach Kriegsreparationen einen Riegel vorschieben. "Es ist höchste Zeit, das Anspruchsproblem abzuschließen", hatte Kaczynski der "Bild"-Zeitung gesagt. "Das ist auf beiden Seiten eine Frage des politischen Willens. Polen jedenfalls ist bereit dazu."

Deutsche Vertriebene hatten in der Vergangenheit immer wieder auf Entschädigung für ihre Besitztümer in den ehemaligen deutschen Ostgebieten gepocht. Die Vertriebenenorganisation "Preußische Treuhand" bereitet seit mehr als zwei Jahren eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor. Im Gegenzug hatte das polnische Parlament Kriegsreparationen von Deutschland gefordert. Die Regierung in Warschau hat diese Forderungen aber nie geltend gemacht.

Mit Blick auf die von Polen kritisierte deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee sagte Merkel, es gehe darum, einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt für die Strom- und die Gasversorgung zu schaffen. Polen müsse Zugang zu den europäischen Gasmärkten haben. Dafür werde sich Deutschland während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einsetzen.

Kaczynski sagte, Polen strebe Energiesicherheit durch Diversifizierung an. Notfalls müsse sein Land auch Energie aus "westlich von Polen gelegenen" Staaten beziehen können. Eine Stich-Pipeline zur Ostseepipeline lehnte Kaczynski in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis ab, dass Polen damit bei der Gasversorgung noch abhängiger vom russischen Staatsunternehmen Gasprom würde.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen liberalen Bürgerplattform bezeichnete die derzeitigen deutsch-polnischen Beziehungen im polnischen Rundfunk unterdessen als "sehr schlecht". Außer fehlenden Ideen für die politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten stellte er einen allgemeinen Mangel an Annäherung und gegenseitiger Sympathie fest. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation von Kommunen sei jedoch besser, sagte Komorowski. Statt an der heftigen Kritik an der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee festzuhalten, solle sich die polnische Regierung um eine europäische Energiepolitik bemühen.

als/AP/AFP/dpa