Sonntag, 22. November 2009

Politik



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31.10.2006
 

Deutsche Auslandseinsätze

Vom Hindukusch bis in Kongos Busch

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Jung zum Rückzug aus Bosnien-Herzegowina entfacht eine neue Debatte über deutsche Auslandseinsätze. SPIEGEL ONLINE gibt eine Übersicht über den Stand der Einsätze - und ihre Perspektiven.

Berlin - Rund 9000 deutsche Soldaten befinden sich derzeit im Auslandseinsatz. Eine Reduzierung oder ein Totalabzug deutscher Truppen ist nur in zwei Staaten wirklich denkbar oder schon geplant: Bosnien-Herzegowina und Kongo. SPIEGEL ONLINE zeigt die einzelnen Missionen der Bundeswehr.

Deutscher Isaf-Soldat in Kabul: Gefährlichste Mission
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AP

Deutscher Isaf-Soldat in Kabul: Gefährlichste Mission

"Operation Enduring Freedom": Im November muss der Bundestag über die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" (OEF) entscheiden. Nach diesem Mandat können Bundeswehr-Soldaten nicht nur in Afghanistan eingesetzt werden, zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte (KSK), das seit Jahren dort ist. Vielmehr fährt unter diesem Einsatzbeschluss auch die Marine am Horn von Afrika Patrouille und überwacht verdächtige Schiffe. Derzeit ist die Bundeswehr mit 330 Soldaten am dort zur Sicherung der Seewege und mit 190 Soldaten bei Patrouillen im Mittelmeer im Einsatz. Außerdem können bis zu 100 Soldaten der KSK in Afghanistan eingesetzt werden. Weil das Mandat personell in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurde, will die Regierung die Obergrenze reduzieren - von 2800 auf dann nur noch 1800 Soldaten. Ein Ende des Einsatzes ist nicht abzusehen; er hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Unterstützung für die USA in ihrem weltweiten Anti-Terror-Kampf begonnen.

Afghanistan: Neben "Enduring Freedom" ist die Bundeswehr durch das Uno-Mandat des Isaf-Einsatzes am Hindukusch. Sie stellt dort das zweitgrößte Kontingent mit bis zu 3000 Soldaten. Afghanistan gilt als besonders gefährlich, auch wenn sich die deutschen Truppen derzeit im relativ sicheren Norden aufhalten. Doch hat die Luftwaffe auch Dutzende Versorgungsflüge für die Truppen im Süden geflogen. Dort sind vor allem britische und US-Soldaten in heftige Kämpfe mit den Taliban verstrickt. Der Bundestag hat den Isaf-Einsatz erst im September um ein Jahr verlängert. Zudem sind im Süden, bei Kandahar, nach Angaben des Verteidigungsministeriums derzeit 21 Fernmeldeaufklärer der Bundeswehr stationiert. Sie sollen den Alliierten logistische Hilfe leisten. Ihr Einsatz ist nach Angaben des Ministeriums bis Mitte Dezember befristet. Über den Isaf-Einsatz insgesamt muss der Bundestag bis spätestens Oktober 2007 erneut entscheiden. Eine Verlängerung gilt derzeit als sicher - es sei denn, die Lage würde sich dramatisch zu Ungunsten der Alliierten verändern.

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Eine grafische Übersicht
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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Eine grafische Übersicht

Kongo: Rund 780 deutsche Soldaten sind im Rahmen des Eufor-Einsatzes im Kongo beziehungsweise in Gabun stationiert. Sollte in knapp drei Wochen das Ergebnis der Stichwahlen im Kongo vorliegen und es zu keinen größeren Unruhen kommen, dürfte der Einsatz der Bundeswehr im Kongo der kürzeste im Ausland gewesen sein. Er war vor allem in der Unionsfraktion umstritten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat bereits angedeutet, dass der Abzug fristgerecht passieren wird: Das Mandat werde wie vorgesehen am 30. November beendet. Voraussetzung sei, dass die Lage weiter stabil bleibt.

Kosovo: Dieser Einsatz dürfte noch Jahre dauern. Seit dem 1. September leitet (zum dritten Mal) ein deutscher Offizier die Kfor-Truppen, der Generalleutnant Roland Kather. Das Uno-Protektorat wird ebenfalls von einem Deutschen geleitet, Joachim Rücker. Zwar hat sich die Lage in der Provinz seit dem Einzug der internationalen Schutztruppen 1999 stabilisiert - doch offenbart das gelegentliche Aufflackern von ethnischen Konflikten zwischen der mehrheitlich albanisch-muslimischen Bevölkerung und der serbisch-orthodoxen Minderheit, wie explosiv die Lage ist. Für das Kosovo, das immer noch Teil der serbischen Republik ist, aber von der Uno verwaltet wird, gibt es noch keine endgültige politische Perspektive. Darüber wird unter Aufsicht der Uno in Wien seit längerem verhandelt. Vorgesehen ist, bis zum Ende dieses Jahres zu einer Lösung zu kommen. Im Gespräch ist eine Autonomie. Weitergehende Forderungen von muslimischen Gruppen im Kosovo nach einer Abspaltung würden womöglich auch Folgen in Bosnien-Herzegowina haben: Dort könnte dann der serbische Teil nach Unabhängigkeit streben. Zuletzt hatte das Verfassungsreferendum in Serbien den Anspruch des Landes auf das Kosovo unterstrichen - wobei der Provinz eine "weitreichende Autonomie" im serbischen Staat eingeräumt werden soll. Im Kosovo ist die Bundeswehr unter allen Auslandsmissionen am stärksten präsent. Dem deutschen Einsatzkontingent im Kosovo gehören rund 2900 Soldatinnen und Soldaten an. Sie werden hauptsächlich im Süden des Kosovo eingesetzt, wo die Bundeswehr eine multinationale Task Force mit Hauptquartier in Prizren führt. Etwa 160 deutsche Soldatinnen und Soldaten dienen im Kfor-Hauptquartier in Pristina. Die Kosovo-Friedenstruppe umfasst derzeit rund 17.000 Soldatinnen und Soldaten aus 35 Nationen.

Bosnien-Herzegowina: Mit rund 850 von 7000 Soldaten ist die Bundeswehr im Rahmen der Eufor-Mission der EU im Lande stationiert. Verteidigungsminister Jung will nach den erfolgreichen Wahlen in Bosnien-Herzegowina über eine Reduzierung deutscher Truppen in Stufen reden. Schon Anfang Oktober hatte er darüber öffentlich gesprochen. Doch erst im Zusammenhang mit der Libanon-Debatte und dem Skandal um die Totenschändungen in Afghanistan wurde ein neuer Anlauf des Ministers breit registriert. Wie viele Soldaten möglicherweise im ersten Halbjahr 2007 abgezogen werden, ließ Jung offen. Über die Ausgestaltung des weiteren Eufor-Mandats, das am 21. November endet, wird der Bundestag voraussichtlich im Dezember zu entscheiden haben. Derzeit steht das Land noch unter einer internationalen Verwaltung, die von dem Ex-CDU-Bundesminister Christian Schwarz-Schilling geleitet wird.

Libanon: Erst im September verabschiedete der Bundestag das Mandat für den Libanon-Einsatz der Marine. Er ist auf zwölf Monate begrenzt. Eine Verlängerung im kommenden Jahr dürfte nicht ausgeschlossen sein - zumal die Anwesenheit des Verbandes als Bestandteil der Uno-Mission Unifil nicht nur der Waffenkontrolle auf See dient, sondern auch die Souveränität des Libanon stärken soll. Die aktuelle Debatte, wie weit die deutschen Schiffe überhaupt vor der Sechs-Meilen-Zone des Libanon kontrollieren können, dürfte keine Folgen für eine Verlängerung des Mandats haben. Die Parteien der Großen Koalition stehen zum Einsatz. Hinzu kommt: Der jüngste Krieg zwischen Israel und Libanon konnte durch die Uno nur beendet werden, weil die Weltgemeinschaft durch Truppenzusagen eine Überwachung der Waffenruhe zusicherte - unter anderem auch durch Deutschland.

Sudan: Das Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 unbewaffneten Militärbeobachtern der Bundeswehr im Südsudan im Rahmen der Uno-Mission Unmis vor. Derzeit befinden sich 36 deutsche Soldaten im Land. Ob es im kommenden Frühjahr zu einer Verlängerung kommt, ist nicht abzusehen.

Zusammengestellt von Severin Weiland

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