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Freie-Wähler-Affäre

Koch droht Untersuchungsausschuss

Hessens Ministerpräsident Koch hat vor dem vor dem Haupt- und Innenausschuss des Wiesbadener Landtags die gegen ihn erhobenen Bestechungsvorwürfe der Freien Wähler zurückgewiesen. Doch die Opposition ist nicht zufrieden. Ein Untersuchungsausschuss rückt näher.

Wiesbaden - Die hessische CDU hat nach Angaben von Ministerpräsident Roland Koch nie versucht, mit finanziellen Lockangeboten eine Landtagskandidatur der Freien Wähler (FW) zu verhindern. "Die aufgeworfenen Behauptungen sind unwahr", sagte Koch heute vor dem Haupt- und Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. SPD und Grüne wollen nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses prüfen. Rückendeckung für Koch kam von der Bundes-CDU und der hessischen FDP.

Die hessische CDU habe den Freien Wähler kein Geld angeboten, damit diese auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten: "Es war genau umgekehrt", sagte Koch. Vielmehr habe die Gruppierung mit einer Wahlteilnahme gedroht, wenn sie keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung für die Kommunalwahl 2006 bekomme. Die Freien Wähler hätten versucht, die CDU zu nötigen: "Diese Nötigung ist gescheitert." Nun betreibe die Partei einen unanständigen Rachfeldzug.

Koch räumte ein, dass im CDU-geführten Innenministerium ein Gesetzentwurf erstellt wurde, nach dem ausschließlich Wählergruppen eine Wahlkampfkostenerstattung für die hessische Kommunalwahl erhalten sollten. Aus Gründen der Gleichbehandlung von Wählergruppen und Parteien sei die CDU zur Mitwirkung an einem solchen Gesetz aber nur dann bereit gewesen, wenn die Freien Wähler ihrerseits auf eine Kandidatur bei Landtagswahlen grundsätzlich verzichtet hätten. Die CDU habe in dieser Frage aus rechtlichen Gründen gar nicht anders handeln können. Wie Innenminister Volker Bouffier (CDU) berichtete, hätte ein entsprechendes Gesetz den Freien Wählern für die Kommunalwahl 2006 eine Wahlkampfkostenerstattung von 288.504 Euro gebracht.

Die hessischen Oppositionsparteien SPD und Grüne äußerten sich nach der Sondersitzung enttäuscht von den Ausführungen Kochs. Es gehe um die Frage, ob die CDU den Freien Wählern Steuergelder angeboten habe, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Walter: "Der Ministerpräsident hat den Vorwurf heute nicht aus der Welt räumen können." Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, Koch habe versucht, wortreich möglichst wenig über die entscheidenden Fragen zu sagen. Beide Fraktionen wollen nun die Antworten des Ministerpräsidenten auswerten und voraussichtlich in der kommenden Woche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.

Pofalla stellt sich hinter Koch

Unterstützung erhielt Koch am Mittwoch von der Bundes-CDU. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, er habe "keine Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des hessischen Ministerpräsidenten". Koch genieße sein hundertprozentiges Vertrauen und den Rückhalt der gesamten CDU. Auch die hessische FDP stellte sich hinter Koch. Die Freien Wähler seien mit einem üblen Fehltritt in den Landtagswahlkampf gestartet.

Der Landesverband der Freien Wähler war heute sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. "Wechselseitige Unterstellungen von Erpressungen sind der Thematik nicht dienlich und sollten für die Zukunft unterbleiben", erklärte der Landesvorsitzende Thomas Braun.

Inhaltlich allerdings blieben die Freien Wähler bei ihrer Darstellung: "Die Verknüpfung von Landtagswahlbeteiligung und der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurde seitens der CDU gemacht." Auch wenn dies juristisch nicht als Erpressung auszulegen sei, empfänden die Freien Wähler diese Verknüpfung als unzulässig.

phw/AP