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CDU-Strategie

Das Rüttgers-Prinzip

Von Franz Walter

Ein bisschen SPD mitten in der CDU: Das ist Jürgen Rüttgers' Rezept, um die breiten Massen verängstigter Bürger als Wähler zu werben. Die Sozialdemokratie zürnt, dabei folgt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nur einem bekannten Prinzip - das schon Kohl und Adenauer ausnutzten.

Dass die deutschen Sozialdemokraten Schaum vor den Mund bekommen, sobald der Name Jürgen Rüttgers fällt, ist verständlich. Merkwürdig ist, dass auch Teile des besser verdienenden deutschen Bürgertums allergisch reagieren, wenn vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten die Rede ist. Es zeigt, dass die List strategischen Denkens in bürgerlichen Kreisen zunehmend weniger verbreitet ist. Denn der "Arbeiterführer" Rüttgers ist weitaus mehr ihr Mann, als sie in diesen Tagen vermuten.

Zunächst: Natürlich macht Rüttgers den Sozialdemokraten arg zu schaffen. In dem Bundesland, das früher ein wenig übertrieben als Stammregion und Herzkammer der SPD galt, kehrte Rüttgers die politischen Mehrheitsverhältnisse um, indem er sich die Gepflogenheiten der Johannes-Rau-Kultur angeeignet hat. Unter Rau war NRW keine furiose sozialdemokratische Experimentierstätte, keine Avantgarde des programmatischen und politisch-intellektuellen Fortschritts, sondern ein patriarchalisch geführter Hort des wärmenden Sozialkonservatismus. Die sozialdemokratischen Aktivisten dort traten nicht wie in, sagen wir, Südhessen als Ideologen und Verkünder sozialistischer Programmsätze auf, sondern als alltagspraktische Kümmerer, Sorger, Problemlöser.

Der sozialdemokratische Funktionär der Ära Kühn-Rau war AWO-Mann, stellvertretender Betriebsrat, Wohnungsgenossenschaftler, Vorsitzender des örtlichen Fußballvereins, Kassenwart bei den Sängern, Schriftführer im Kaninchenzüchterverein - und dies oft genug alles zur gleichen Zeit. Die sozialdemokratische Kultur in NRW forderte nicht; sie erledigte gewissermaßen stellvertretend, was man den kleinen Leuten an eigenen Aktivitäten nicht recht zutraute.

CDU-Verwalter für das sozialdemokratische Erbe

Insofern passten die temporeichen, hoch ungeduldigen Aufrüttler Clement und Steinbrück im Grunde nicht recht in diese politische Landschaft. Dagegen knüpft Rüttgers wieder dort an, wo Rau aufgehört hat. Und die neuesten Umfragen zeigen, dass er an Rhein und Ruhr damit in der Tat einen Teil des sozialdemokratischen Erbes erfolgreich verwaltet.

Falsch indes wäre es, Rüttgers' Linie gleichsam als nordrhein-westfälischen Sonderweg abzutun. Sie hat auch eine bundesdeutsche Logik. Die derzeit modernste Erkundung der bundesdeutschen Wählerlandschaft, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Infratest-Umfrage zur "Gesellschaft im Reformprozess", hat die Aufmerksamkeit auf die Gruppe "bedrohte Arbeitnehmermitte" gelenkt. Sie bildet das quantitativ größte Segment innerhalb des Gesamtsamples.

Ursprünglich dominierte im Arbeitnehmerzentrum eine ausgeprägte SPD-Orientierung. Seit einigen Jahren aber sind die Menschen hier durch heftige Sozialängste geplagt. Sie fürchten, angesichts der Dynamik der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung künftig unter die Räder zu kommen. Diese Gruppe, so kann man unabhängig von der Infratest-Expertise festhalten, verhielt sich von vornherein misstrauisch gegenüber Schröders Agenda-Politik und den folgenden Hartz-Gesetzen, steht auch jetzt gegen weitere Reformen, sehnt sich vielmehr nach Ruhe an der Front.

Sie ist in diesen Jahren die politisch volatile Gruppe schlechthin in der politischen Arena. In den Jahren 2003 bis 2005 hat sie mehreren CDU-Politikern zu glänzenden Siegen und Ministerpräsidentenschaften verholfen. Im Bundestagswahlkampf 2005 indessen haben sie sich von der CDU-Bundespolitik wieder enttäuscht abgewandt, sind teilweise gar zur Linkspartei konvertiert. In Nordrhein-Westfalen aber hat sie der christdemokratische Arbeitertribun derzeit neu geleimt.

Milieu ohne radikale Deregulierer und Wettbewerbsapostel

Doch sind es überdies ganz uralte christdemokratische Mentalitäten, die dem Kurs des Düsseldorfer Regierungschefs ebenfalls ein festes Fundament geben. Zum christdemokratischen Terrain gehört die Gruppe der "selbstgenügsamen Traditionalisten", wie es im Vokabular der Werteforscher heißt. Die meisten in diesem Milieu sind über 60 Jahre; darunter etliche Witwen, die sich in ihren eigenen vier Wänden am wohlsten und sichersten fühlen. Radikale Deregulierer und forsche Wettbewerbsapostel findet man dort selbstverständlich nicht. Stattdessen ist man für einen fürsorgenden Staat, der eingreift - und ungemütliche Reformen zunächst einmal unterlässt. In diesem Bevölkerungskreis wird man Rüttgers' Initiative gewiss eher wohlwollend als ablehnend kommentieren.

Außerdem haben die Sozialforscher noch das Segment der "autoritätsorientierten Geringqualifizierten" entdeckt. In diesem Milieu überwiegen ebenfalls die Rentner. Die materielle Situation ist denkbar fragil. Die Sorgen um den Erhalt des Lebensstandards sowie die Furcht vor Altersarmut sind überdurchschnittlich groß. Von weiteren Sozialreformen will man dort nichts wissen. Traditionell wird die CDU bevorzugt - doch gewiss nicht jene, die vor zwei Jahren noch die alte Wohlstands- und Konsensrepublik gründlich durchschütteln wollte.

Volksparteiliches Konzept von Adenauer bis Kohl

Insofern scheint Rüttgers alles richtig zu machen. Er drückt eine lange überlieferte christdemokratische Ruhe- und Sicherheitsmentalität aus. Und zugleich wildert er damit in der sozialdemokratischen Kerngruppe der von Abstiegsfurcht durchwirkten Arbeitnehmermitte. Das ist das alte volksparteiliche Konzept von Adenauer bis Kohl.

Der Haken allerdings ist: Es existieren daneben natürlich einige bürgerliche Lebenswelten, die - da haben nun die Oettingers und Kauders Recht - in der Tat anders ticken, aufgrund ihrer sozialen Privilegierung und beruflichen Zwänge auch anders denken und handeln können/müssen. Die Zugehörigen zu den Lebenskreisen der so genannten "Leistungsindividualisten" und "etablierten Leistungsträger" empfinden jedenfalls wenig bis gar keine Sympathien für einen sozial intervenierenden Staat. Und marktwirtschaftliche Reformen können den meisten von ihnen gar nicht schnell und energisch genug in Gang gesetzt werden.

Man darf mit einiger Plausibilität vermuten, dass in diesem Umfeld, in dem durchaus viele Kommunikatoren und Deutungsmultiplikatoren ansässig sind, keine Elogen auf Rüttgers gesungen werden; dass dort seinetwegen der Verdruss über den "Sozialklimbim" der CDU eher noch gewachsen ist. Aus diesem Unmut saugen die Liberalen genüsslich ihren Honig.

Es hat seinen Grund, wieso Müntefering so tobt

Infolgedessen ist sicher fraglich, ob Rüttgers' Konzept zur Renaissance der Christdemokratie als großer Volkspartei wirklich taugt. Denn schließlich hat die Union seit dem Sommer 2005 auf ihren beiden Seiten gravierend verloren, bei den "kleinen Leuten" hier, im ungeduldigen Bürgertum dort.

Mit der Methode Rüttgers ist Geländegewinn für die Union selbst nur in einem Spektrum denkbar. Doch das müsste gerade die Befürworter einer bürgerlichen Koalition, die Freunde des klassischen bürgerlichen Lagers erfreuen. Denn die Methode Rüttgers schwächt die SPD, hemmt im Westen Deutschlands einen möglichen Zuwachs der Linkspartei - und stärkt zugleich die Freien Demokraten, damit aber auch die Aussicht auf eine bürgerliche Regierungsallianz nach Düsseldorfer Muster.

Mit der wettbewerbsreformerischen Rhetorik von Merkel-Merz 2005 jedenfalls war das anvisierte Ziel einer schwarz-gelben Koalition des bürgerlichen Lagers nicht zu realisieren. Dergleichen geht allein mit der Methode der christdemokratischen Geste sozialer Empathie und des traditionellen Kümmerer-Versprechens - also: das klassische Merkel-Ziel, nun allerdings mit der neuen Rüttgers-Methode.

Es hat schon seinen Grund, dass der erfahrene Stratege Franz Müntefering in diesen Tagen so tobt und droht. Und paradoxerweise findet er seine stärksten Verbündeten in jenen Teilen des Bürgertums und der christlichen Union, welche die sozialkatholische Kleine-Leute-Rhetorik verächtlich ablehnen, da sie die strategische List, die sich dahinter verbirgt, partout nicht durchschauen wollen.