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Innenminister-Einigung

Bleiberecht für Berufstätige - Straftäter müssen raus

Von Sebastian Fischer, Nürnberg

Durchbruch nach jahrelangem Streit: Die deutschen Innenminister haben sich endlich auf ein Bleiberecht für geduldete Ausländer geeinigt. Bedingung ist, dass sie Arbeit haben. Damit hat sich die Union durchgesetzt - die SPD feiert trotzdem mit.

Nürnberg - Eine abgewetzte Reisetasche, besprüht mit goldener Farbe. Darin eine alte Zahnbürste und ein vorgebliches One-Way-Ticket für einen Flug in das "sichere Reiseland" Irak. Dieses Päckchen schnürten gestern Demonstranten, um für ein großzügiges Bleiberecht für die bisher rund 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland zu werben. Empfänger: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Günther Beckstein (CSU) aus Bayern.

Es ist nicht überliefert, ob Beckstein diese Tasche überhaupt erhielt. Er hat dieser Tage auf der IMK-Herbstkonferenz in Nürnberg auch so genug zu tun mit dem Bleiberecht: nach Jahren des Streits einen Kompromiss schmieden zwischen den 16 Innenministern und -senatoren der Länder, zwischen Bundesregierung und Unionsländern, zwischen SPD und CDU/CSU.

Am Freitagmittag verkündet Beckstein die einstimmige Einigung "nach stundenlangen, schwierigsten Verhandlungen", sagt er müde blinzelnd. Bisher nur geduldete Ausländer, die Arbeit haben und damit "legal für sich selbst sorgen können", bekommen ab Montag eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese wird danach unbefristet gewährt, falls es mit der Arbeit dauerhaft klappt.

Keine Chance für Trickser und Straftäter

Die Voraussetzungen: Die Ausländer müssen sich zum Stichtag 17. November 2006 als Familie seit mindestens sechs oder als Einzelperson seit mindestens acht Jahren "ununterbrochen im Bundesgebiet" aufhalten. Sie müssen über "ausreichenden Wohnraum" und "ausreichende Deutschkenntnisse" verfügen. Das bedeutet: Rund 15.000 bisher Geduldete dürfen wohl bleiben, etwa 40.000 weitere dürfen hoffen.

Ihren Aufenthalt in Deutschland dürfen sie in der Vergangenheit allerdings nicht "in trickreicher Weise hinausgezögert haben" (Beckstein), sie dürfen nicht straffällig geworden sein und keine Bezüge zum Terrorismus haben. Außerdem: Macht sich ein Familienmitglied einer Straftat schuldig, "erfolgt grundsätzlich der Ausschluss der gesamten Familie", steht in dem Beschluss der Innenminister.

Jene geduldeten Ausländer, die bisher keine Arbeit gefunden haben, bekommen bis einschließlich September 2007 dafür Zeit. Schlägt ihre Arbeitssuche fehl und wird ihnen also kein Bleiberecht erteilt, "muss der Aufenthalt konsequent beendet werden".

Bisher haben Geduldete ein besonderes Problem bei der Jobsuche: Deutsche und EU-Bürger müssen ihnen vorgezogen werden. Diese Regelung wird ab sofort dahingehend aufgeweicht, als dass die Betroffenen sich am Arbeitsamt vorbei einen Job suchen können, dann mit einem Vorab-Arbeitsvertrag zum Ausländeramt gehen und dort "sofort eine Aufenthaltsgenehmigung von uns bekommen", erklärt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

"Jetzt ist wieder alles im Lot"

Mit der Einigung der Länderminister ist jener Knoten durchschlagen, an dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zuvor maßgeblich mitgeknüpft hatte. Während der IMK-Vorsitzende Beckstein in den vergangenen Wochen an einem Kompromiss bastelte, fuhr ihm Schäuble in dieser Woche durch ein gemeinsames Konzept mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in die Parade. Die Große Koalition in Berlin strebte eine bundesgesetzliche Regelung an, die SPD-Positionen sehr nahe kam.

Die Unionsländer waren perplex. Der Umgangston wurde gewittrig. Beckstein reagierte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE verärgert ("Mit mir nicht zu machen"). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warf Parteifreund Schäuble Unkenntnis und Praxisferne vor.

In Nürnberg kam nun jeder zu seinem Recht. Die Länderminister beschließen ihre Regelungen mit Zustimmung von Ober-Minister Schäuble, der im Gegenzug "als zweite Stufe" ein Gesetzgebungsverfahren des Bundes ankündigen darf: "Haben Sie keine Sorgen, es wird auch im Bundesrat keinen Krach geben", sagt Schäuble heute. Beckstein fügt noch hinzu, dass man "handlungsfähig" sei, "auch wenn's mal ordentlich kracht".

"Klappern gehört doch zum Geschäft im Vorfeld von Innenministerkonferenzen", sagt ein direkt Beteiligter von der Union. Er erklärt ganz souverän die scheinbar verzwickte Lage zwischen Schäuble und den Unionsministern mit einem "Machtpoker": "Jetzt ist wieder alles im Lot. Schäuble musste mit seinem Konzept in Vorhand gehen, weil der Kompromiss bei den Ländern schon absehbar war."

Einigung "nach mehreren Gläsern Wein"

Wie aber ist es am Ende zu derr Lösung gekommen? IMK-Chef Beckstein: "Das ist ein Erfolg, den insbesondere Bouffier und Körting gestern Abend in informellen Gesprächen gefunden haben." Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) führt Unions-Länder, B-Länder genannt; Ehrhart Körting (SPD) aus Berlin die A-Länder, also die SPD-regierten. Am Donnerstagabend gegen zehn Uhr fanden die beiden den gemeinsamen Nenner, dann kamen diverse Runden Bier und Rotwein - für die Detailformulierungen. Bouffier zu SPIEGEL ONLINE: "Nach mehreren Gläsern Wein hat es in den frühen Morgenstunden dann geklappt."

Seitdem loben die Beteiligten die Lösung. Es gibt nur Sieger in Nürnberg. SPD-Mann Körting spricht von einem "guten Tag für viele geduldete Ausländer in diesem Land". Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobt die Einigung als "geradezu genial". Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) spricht von einem "vollen Verhandlungserfolg" für seinen Minister Beckstein.

Tatsächlich hat sich eher die Union durchgesetzt. Die SPD hatte sich vorher für eine längere Frist zur Arbeitssuche ausgesprochen. So war im Schäuble-Müntefering-Konzept von einer zweijährigen Übergangszeit mit vollem Aufenthaltsrecht die Rede, in dem sich die Ausländer hätten Arbeit suchen können. Auch bei einem Misserfolg sollte nicht abgeschoben werden, sofern der Betroffene Arbeit "in Aussicht" stellen konnte.

Die Union und insbesondere Beckstein sind der SPD dafür in einer anderen Frage entgegengekommen: bei den Sicherheitsbedenken der Union gegenüber den geduldeten Irakern in Deutschland. Beckstein wollte sie wegen Terrorgefahr von der Neuregelung grundsätzlich ausnehmen. Im Beschluss der Innenminister ist davon nun keine Rede mehr.

So streben die Minister übermüdet, aber zufrieden ins Wochenende. Nur ein Ding lassen sie zurück. Das zentrale Flipchart im Hotel Maritim, dem Tagungsort, kündet von einem vergessenen Gepäckstück: Ein Koffer "aus der B-Länder-Besprechung" sei im "Blauen Salon zurückgeblieben".

Hat Günther Beckstein möglicherweise ein unliebsames Protest-Gepäckstück stehen lassen?