Hessische Bestechungsaffäre

Koch beruft sich auf Blackout

In der hessischen Bestechungsaffäre wird nach SPIEGEL-Informationen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ministerpräsident Koch hatte bereits angekündigt, unter Eid aussagen zu wollen - er beruft sich aber an einer entscheidenden Stelle auf eine Erinnerungslücke.

Hamburg - Der Streit um ein angebliches politisches Kaufangebot der hessischen CDU an die Freien Wähler des Landes wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Am kommenden Dienstag will die rot-grüne Opposition im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss beschließen, in dem Ministerpräsident Roland Koch und Vertreter der Freien Wähler gegenübergestellt werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nach Informationen des SPIEGEL Ende vergangener Woche geeinigt. Vier Vertreter der Freien Wähler wollen in dem Ausschuss unter Eid aussagen, Koch habe ihnen im April das "konkrete Angebot" gemacht, dass er ihnen per Gesetz Steuergeld zukommen lassen wolle, falls sie auf die Teilnahme bei der Landtagswahl Anfang 2008 verzichten.

Roland Koch: Blackout an entscheidender Stelle

DPA

Roland Koch: Blackout an entscheidender Stelle

Auch Koch hat seine Bereitschaft zum Eid bekundet, beruft sich aber an einer entscheidenden Stelle auf eine Erinnerungslücke. Nach Darstellung der Freien Wähler soll der CDU-Landeschef im April einen konkreten Zeitplan für eine Gesetzesinitiative präsentiert haben, die den Wählergruppen einen Euro pro erzielter Stimme bei Kommunalwahlen garantiert hätte. Die entscheidende dritte Lesung des Gesetzes solle jedoch erst erfolgen, nachdem die Landesversammlung der Freien Wähler verbindlich beschlossen hat, nicht bei der Landtagswahl anzutreten.

Koch wollte dieses zeitliche Junktim, das die Darstellung der Freien Wähler stützen würde, nicht bestätigen: "Ich bin nicht in der Lage, mich an die Frage der dritten Lesung zu erinnern", sagte er, beharrte aber darauf, den Freien Wählern nie ein "Angebot" gemacht zu haben. Vielmehr habe er die bürgerliche Wählergruppe nur darauf aufmerksam machen wollen, dass eine "Doppelfinanzierung" von Kommunal- und Landtagswahlen nicht möglich sei.

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