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CDU-Parteitag

Merkel stellt Arbeitslosengeld-Kürzungen bei Jüngeren in Aussicht

Mit einer Grundsatzrede von CDU-Chefin Merkel beginnt heute der Bundesparteitag der CDU. Nach heftigen Richtungsdiskussionen soll sie die Positionen neu abstecken. Sie unterstützt NRW-Ministerpräsident Rüttgers und räumt ein: "Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld kriegen."

Dresden - Nach der Grundsatzrede stehen heute die Wahlen der Parteispitze um Angela Merkel auf dem Programm. Dabei interessiert vor allem das Ergebnis für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er hatte sich in den vergangenen Wochen für einen sozialeren Kurs stark gemacht und den Richtungsstreit entfacht.

Entgegen der ursprünglichen Planung debattieren die 1001 Delegierten voraussichtlich bereits danach über den heftig umstrittenen Antrag von Rüttgers zum Arbeitslosengeld I. Der CDU-Vize will die Bezugsdauer für Ältere verlängern. Auch der Antrag der Südwest-CDU zur Lockerung des Kündigungsschutzes, der von vielen als Antwort des Wirtschaftsflügels gesehen wird, würde dann vorgezogen. Generalsekretär Ronald Pofalla begründete die Maßnahme damit, dass die Partei damit zeige, "dass sie sich der Diskussion stellt". Allgemein wird erwartet, dass beide Anträge eine breite Zustimmung finden.

Merkel selbst bemüht sich um Ausgleich zwischen den Flügeln. "Alle Anträge werden zeigen, dass die CDU die Volkspartei der Mitte ist", sagte sie in Dresden. Im ZDF stellte sie sich klar hinter Rüttgers' Vorschlag. "Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld nach unserer Meinung kriegen und die Älteren länger. Ich werde diesem Antrag zustimmen." Sie begründete dies damit, dass jüngere Menschen größere Chancen hätten, auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Stelle zu bekommen. Merkel machte aber auch deutlich, dass der Plan nicht automatisch zum Regierungsprogramm werde. Gemeinsam müsse man mit der SPD schauen: "Was ist machbar?". Der Koalitionspartner lehnt das Ansinnen strikt ab, daher gilt die Umsetzung als unwahrscheinlich.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hält jedoch eine Einigung mit der SPD doch noch für möglich. "Ich glaube nicht, dass das letzte Wort bei der SPD gesprochen ist", sagte Müller dem "Handelsblatt". "Der Antrag, so wie er hier beschlossen wird, würde auch bei einem SPD-Parteitag eine große Mehrheit finden."

Vor allem die Ministerpräsidenten Günther Oettinger aus Baden-Württemberg und Christian Wulff aus Niedersachsen hatten Rüttgers vor dem Parteitag heftig kritisiert und vor einem Linksruck gewarnt. Der hessische Regierungschef Roland Koch bemühte sich darum, den Streit um das Profil der Partei zu beruhigen. In der ARD sagte Koch: "Vieles von dem, was im Augenblick als Richtungsstreit beschrieben wird, ist nicht ganz so dramatisch." Dennoch müsse man auch in Zeiten der Großen Koalition um die Ausgangsposition der Union für die Auseinandersetzung der Zukunft ringen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bezog ebenfalls Position gegen Rüttgers' Vorschlag für Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Das geht auf Kosten der Jüngeren. Und es ist nicht der richtige Zeitpunkt." Man könne nur Geld ausgeben, das man auch habe.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Merkel bei ihrer dritten Wiederwahl als Parteivorsitzende seit ihrem Antritt im Jahr 2000 ein gutes Ergebnis erzielt. Vor zwei Jahren in Düsseldorf hatte sie 88,4 Prozent der Stimmen erhalten, ihr bis dahin schlechtestes Resultat.

Neben Forschungsministerin Annette Schavan, Wulff und Rüttgers kandidiert erstmals Roland Koch für einen der vier Stellvertreterposten. Als neuer Schatzmeister kandidiert der Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden. Bei der Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder kommt es zu einer Kampfabstimmung. Für die sieben Plätze gibt es acht Bewerber.

ler/dpa/AFP