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SPD-Kongresse

Die Trittbrettfahrer von Dresden

Von Carsten Volkery

Die CDU macht mit ihrem Parteitag in Dresden Schlagzeilen - doch die SPD will kein Schattendasein fristen. Sie versucht Vorstöße zum Investivlohn und stellt sich als wahre Volkspartei der Mitte dar. Völlig frei von Richtungsstreit ist sie allerdings auch nicht.

Berlin - Wenn die eine deutsche Volkspartei einen Bundesparteitag abhält, mit groß inszeniertem Richtungsstreit, Führungskabbeleien und Kanzler-Rede, dann ist die andere Volkspartei zu einem Schattendasein verdammt. Seit Tagen sind die Blätter voll mit CDU-Geschichten über Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, Königin Angela Merkel und Kronprinz Christian Wulff. Die CDU hält Hof in Dresden, und die SPD guckt in die Röhre.

Die Sozialdemokraten wollen sich aber mit ihrem Schicksal nicht abfinden und veranstalteten am Samstag und heute in Berlin zwei Kongresse zum Sozialstaat und zur Wirtschaftspolitik, die schon durch die Terminierung den Charakter von Gegenveranstaltungen trugen. Die Partei bot ihre gesamte Führungsriege auf, von Kurt Beck über Franz Müntefering bis hin zu Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, um ein Gegengewicht zu Dresden zu schaffen.

Diebisch freute man sich bei der SPD, dass man am Wochenende schon die eine oder andere Schlagzeile ergattern konnte. Kurt Beck vereinnahmte am Samstag kurzerhand einen Vorstoß von Angela Merkel aus der vergangenen Woche und bot ihr ein Gespräch zu Investivlöhnen für deutsche Arbeitnehmer an. Er werde das Thema zur Chefsache machen, sagte der SPD-Chef und kündigte gleich noch einen Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode an. Wie erfolgreich die Strategie war, zeigte sich heute, als eine Nachrichtenagentur nach der Merkel-Rede in Dresden titelte: "Auch Merkel für Investivlohn".

Heil: CDU ist der "schwankende Teil" der Koalition

Heute betätigten sich die Sozialdemokraten auf ihrem B-Event in Berlin erneut als Trittbrettfahrer des A-Events in Dresden. Der Parteitag in Dresden zeige, wie zerrissen die CDU sei, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Auf der einen Seite die Wirtschaftsliberalen vom Schlage eines Friedrich Merz, auf der anderen die "rheinischen Nostalgiker" um Jürgen Rüttgers: Das seien "beides exaltierte Positionen, die nicht weiterhelfen". In der Großen Koalition sei die Union darum der "schwankende Teil".

Wie vernünftig dagegen die eigene Partei: Die SPD stehe für Verlässlichkeit, sagte Beck in seiner Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik. Der Mensch im Mittelpunkt, Ältere nicht zurücklassen, industrielle Produktion und Steinkohle nicht abschaffen, Landwirtschaft und Handwerk nicht vergessen, Dialog mit den Gewerkschaften pflegen - es war eine echte Beck-Rede der Gemeinplätze.

Doch man brauchte nur auf den zweiten Redner des Tages, Peer Steinbrück, zu warten, und man bekam die Risse in der sozialdemokratischen Fassade zu sehen.

Steinbrück liest SPD die Leviten

Denn Steinbrück ist ein Mann, der Probleme offen anspricht, statt sie wie Beck in einem Schwall von Phrasen zu beerdigen. Schon Steinbrücks Ton ist ein anderer. Während der Rheinland-Pfälzer Beck das satte Selbstbewusstsein der südwestlichen Bundesrepublik verkörpert und von den Deutschen mehr Stolz auf das Erreichte fordert, ist der Finanzminister kein Freund von Selbstzufriedenheit und liest den behaglichen Genossen lieber die Leviten.

Steinbrück hat es mehrfach am eigenen Leib erlebt, dass die SPD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik alles andere als geschlossen ist. Dabei sei eine "wirtschaftspolitische Kompetenzpolitik" unerlässlich, um Wahlen zu gewinnen, mahnte der Minister, der sich selbst gern als Wirtschaftskoryphäe seiner Partei inszeniert.

Um zu illustrieren, wie schwer die Vernunft es in der SPD manchmal hat, erinnerte Steinbrück an seinen Mini-Skandal im Sommer: Er hatte vorgeschlagen, dass die Deutschen zugunsten der eigenen Alterssicherung vielleicht auf den einen oder anderen Urlaub verzichten oder einen Altwagen statt eines Neuwagens kaufen sollten. "Da rauschten die Empörungswellen", sagte Steinbrück. Es war auch ein gezielter Seitenhieb auf Beck, der Steinbrück damals öffentlich zurückgepfiffen hatte.

Auch bei der Unternehmensteuerreform gebärdet sich die SPD nicht ganz so harmonisch, wie die Parteiführung es gern beschreibt. Die Senkung der Steuersätze für Unternehmen sei in der eigenen Partei nur "schwer zu vermitteln", seufzte Steinbrück. Die SPD tue sich sehr schwer damit, die "Logik der Finanzmärkte" zu verstehen. Dabei seien Finanzströme längst wichtiger als die Autoindustrie.

Auch das wirkte wieder wie ein unfreiwilliger Kontrapunkt zu Beck, der zuvor kämpferisch die Bedeutung der Industrieproduktion in Deutschland betont hatte - und dafür vom Publikum im Willy-Brandt-Haus mit Szenenapplaus belohnt worden war. Bei Steinbrück hingegen ruhten die Hände der Zuhörer meist auf dem Schoß.

Beck: Bestechung nicht augenzwinkernd akzeptieren

Während Steinbrück die strenge Reformrede hielt, spielte Beck den sozialdemokratischen Bannerträger. Er zeichnete das Bild vom verantwortlichen Unternehmer, kritisierte dabei die Vorgänge bei Siemens und im Mannesmann-Prozess. Bestechung dürfe nicht zu einem "augenzwinkernd akzeptierten Verhalten" werden, sagte Beck. "Das sollten die Siemens-Manager wissen."

Auch die Einigung im Mannesmann-Prozess, die alle Beschuldigten mit einer Geldstrafe davon kommen lässt, griff Beck scharf an. Der Richterspruch mache ihm "größte Sorge hinsichtlich der Rechtsakzeptanz bei einer großen Anzahl rechtschaffener Bürger". Manager-Bashing kommt im Willy-Brandt-Haus immer gut an, auch an dieser Stelle gab es Beifall.

Konkrete neue Vorschläge zu einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik machte Beck nicht. Nur zum Thema Investivlohn sagte er noch einmal, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn müsse künftig eine größere Rolle spielen. "Ich hoffe, dass nach den Signalen, die da aus der Union kommen, wir uns verständigen können", sagte der SPD-Chef.

Mit dem Zitat dürfte er es wieder in die Berichte über den Dresdner Parteitag schaffen.