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Richtungskampf

CDU nimmt umstrittenen Rüttgers-Antrag an

Bei der Wahl zum CDU-Vize verpasste der Parteitag NRW-Ministerpräsident Rüttgers noch einen Denkzettel. Seinen umstrittenen Antrag zum Arbeitslosengeld I nahmen die Delegierten dennoch an. Allerdings fand auch der Gegenentwurf aus dem Südwesten eine große Mehrheit.

Dresden - Der Richtungsstreit um das künftige soziale Profil der CDU ist vom Parteitag in Dresden an die Bundestagsfraktion überwiesen worden. Die Delegierten nahmen am Abend den umstrittenen Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zur verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld an Ältere (ALG I) an. Das Papier wurde von den Delegierten ohne weitere Aussprache mit großer Mehrheit beschlossen.

Zugleich wurde als Gegengewicht ein Antrag aus Baden-Württemberg zur Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und für betriebliche Bündnisse für Arbeit mit sehr großer Mehrheit angenommen und ebenfalls an die Fraktion überwiesen.

Zuvor war es zu einem Richtungsstreit über das soziale Profil der CDU gekommen. Dabei hatten sich Rüttgers und sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger einen Schlagabtausch über den Kurs der Partei geliefert. Rüttgers mahnte ein sozialeres Profil der CDU an. Dagegen warnte Oettinger die CDU vor falschen Weichenstellungen und warb für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs.

Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit der Saar-CDU, die "Hartz IV"-Reform "generell" zu überholen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) soll wieder stärker an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden. Wer 15 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll 15 statt 12 Monate ALG I beziehen. Bei 25 Jahren Einzahldauer erhöht sich der Leistungsanspruch auf 18 Monate, bei 40 Jahren auf 24 Monate. Der Koalitionspartner SPD hat bereits klar gestellt, dass man die Forderung der CDU ablehnt.

Bei der Wahl zum stellvertretenden Parteichef hatte NRW-Regierungschef Rüttgers zuvor einen in diesem Ausmaß unerwarteten Denkzettel erhalten. Auch Hessens Regierungschef Roland Koch und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff mussten dem in Dresden offen ausgetragenen Richtungsstreit mit schwachen Ergebnissen Tribut zollen.

Für Rüttgers votierten nur 57,72 Prozent der Delegierten, das waren 20 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Sichtlich enttäuscht nahm er die Wahl dennoch an. Insgesamt waren die Ergebnisse der Stellvertreter-Wahlen erheblich schlechter als 2004 in Düsseldorf. Die Ergebnisse galten in der Partei zuvor auch als Hinweis, welcher der drei CDU-Ministerpräsidenten derzeit in der Partei hinter Merkel die Nummer zwei ist.

Das beste Ergebnis bei der Vize-Wahl erreichte Bildungsministerin Annette Schavan mit 78,46 Prozent. Koch, der einzige Neue im Stellvertreter-Quartett der CDU, kam als Zweitbester auf 68,19 Prozent. Für Wulff votierten 66,67 Prozent.

Ein großen Vertrauensbeweis leisteten die Delegierten Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl zur Parteichefin. Merkel erreichte mit gut 93 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren (88,4).

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wurde mit dem erwarteten Dämpfer und 81,67 Prozent vom Parteitag in seinem Amt bestätigt. Neuer Schatzmeister ist der 41-jährige Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden.

phw/AP/dpa/ddp