Berlin - Nitzsche sei ein "mehrfacher Wiederholungs- und Überzeugungstäter", sagte Kramer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er frage sich, was bis zu einem Parteiausschluss noch geschehen müsse.
Rechte Parolen: CDU-Abgeordneter Nitzsche
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte erklärt, wenn er noch einmal auf diese Weise auffalle, sei Nitzsche für die Partei nicht mehr tragbar. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte Nitzsche im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gedroht: "Beim nächsten Mal fliegt er raus."
Die mögliche Angst vor einem Übertritt Nitzsches zur NPD ist nach Meinung des Zentralrats kein ausreichender Grund zu zögern. Nitzsche zeige wie der vor drei Jahren ausgeschlossene CDU-Abgeordnete Martin Hohmann, dass "rechtsextreme Gesinnungen in der Mitte der Gesellschaft und im Bundestag angekommen sind", sagte Kramer.
Wenn Nitzsche zweimal direkt für eine demokratische Partei zum Bundestag kandidieren durfte, liege "genau da das Problem". Wie wolle man den Bürgern "noch glaubhaft machen, dass die NPD eine demokratische Unmöglichkeit ist, wenn gestandene Bundestagsabgeordnete dasselbe sagen?", fragte der Zentralrats-Generalsekretär.
SPD-Chef Kurt Beck empörte sich gleichfalls darüber, dass Nitzsche mit Sprüchen aufgetreten sei, "die sonst nur bei NPD-Veranstaltungen vermutet werden". Beck kritisierte beim Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten in Rotenburg an der Fulda zugleich die Tatenlosigkeit der CDU in dem Fall: "Dass die Union da nicht Ordnung schafft, nicht einmal rügt, kann nicht hingenommen werden." SPD-Vorstandsmitglied Annen sagte, neben Merkel müsse auch Unionsfraktionschef Volker Kauder eindeutig gegen Nitzsches Äußerungen Stellung beziehen.
jaf/ddp/afp
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