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Gesundheitsreform

Ärzte drohen mit Aufstand

Mit einem bundesweiten Protesttag wollen Tausende Ärzte, Apotheker und Pfleger gegen die Gesundheitsreform demonstrieren. In vielen Städten soll es Protestmärsche geben, zahlreiche Arztpraxen bleiben geschlossen. Der Ärzteverband kündigte einen "Aufstand" an, falls die Regierung die geplanten Änderungen umsetzt.

Frankfurt/Main - Die Große Koalition befinde sich auf einem "entscheidenden Irrweg, das muss man versuchen aufzuhalten", sagte der Vorsitzende des Ärzteverbands Hartmannbund, Kuno Winn, der "Frankfurter Rundschau". Winn kündigte eine deutliche Verschärfung der Proteste an. In verschiedenen Regionen Deutschlands würden bis zum 1. April die Praxen jeweils für mehre Tage - von Mittwoch bis Freitag - geschlossen. Am 1. April soll die Reform inkrafttreten.

Der Verbandschef beklagte, dass mit der Reform "der Weg in die Staatsmedizin vorgezeichnet" werde. Er kritisierte zudem, dass für die Ärzte-Honorare nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Die meisten Ärzte seien derzeit unterbezahlt.

Winn kündigte in dem Blatt an, dass die Ärzteschaft notfalls auch auf die Barrikaden gehen will. "Kassenärztechef Andreas Köhler hat schon angekündigt, dass er diese Reform so nicht umsetzen wird. Wenn die Regierung uns dann stattdessen einen Staatskommissar schickt, wird es einen Aufstand geben."

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köhler, hatte für den Fall dass es keine fundamentalen Änderungen an der Reform mehr gibt, mit einem Boykott gedroht. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, erklärte, auch Köhler müsse zur Kenntnis nehmen, dass die KBV eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, also Teil des Staates sei - und damit beschlossene Gesetze umzusetzen habe. Er legte Köhler indirekt den Rücktritt nahe. Köhler begebe sich auf "sehr dünnes Eis", sagte Vater. Wenn er bei seiner Auffassung bleibe, "sollte er sich überlegen, ob er der richtige Mann an der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist". Vater warnte die Ärzte vor überzogenen Aktionen. Diese müssten dafür sorgen, "dass Kassenpatienten jederzeit behandelt werden - nicht nur Notfälle".

Notversorgung für Patienten

Um ihrem Unmut über die geplante Reform Luft zu machen, haben 39 Verbände des Gesundheitswesens für heute einen Protesttag angekündigt. In vielen Städten soll es Protestmärsche, Kundgebungen und Podiumsdebatten geben. Viele Arztpraxen werden geschlossen bleiben, bei den Apotheken wird teilweise nur eine Notversorgung aufrechterhalten.

Am Wochenende hatte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe der Großen Koalition "Staatsdirigismus" in der Gesundheitspolitik vorgeworfen. "Der Staat will die Richtlinien allein bestimmen und uns Ärzte am Gängelband führen", sagte er der "Rheinischen Post". Hoppe gab sich optimistisch, dass es auf der Zielgeraden noch zu Nachbesserungen kommen könnte. "Wir haben eine erkennbare Verunsicherung bei den Bundestagsabgeordneten." Die Parlamentarier sorgten sich um Krankenhäuser in ihrer Region und Praxen in ihren Wahlkreisen. "Sie fürchten Ärger, und das lässt manchen neu nachdenken."

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, wies auf den mangelnden Rückhalt der Reform in der Bevölkerung hin. "Was ich für besonders schädlich halte, ist, dass die Bürger mehrheitlich nicht bereit sind, den Reformen der Regierung in dieser Weise zu folgen. Das muss die Politik aufhorchen lassen. Sie sollte künftig für Reformen in sachlicher, realistischer und wahrheitsgemäßer Art werben", sagte Klusen der "Welt".

ler/ddp/dpa