Schornsteinfeger-Monopol soll fallen

EU-Ausländer dürfen bald deutsche Kamine fegen

Die Bundesregierung will das mehr als 70 Jahre alte Monopol der Schornsteinfeger lockern. Ab 2008 sollen auch Kaminkehrer aus europäischen Nachbarländern den Deutschen aufs Dach steigen dürfen. Die EU-Kommission hatte in dem Monopol einen Verstoß gegen europäisches Recht gesehen.

Berlin - Die Lockerung des Monopols sei in den Eckpunkten zur Reform des Schornsteinfegergesetzes vorgesehen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Danach sollen
die rund 8.000 Kehrbezirke in Deutschland künftig für zehn Jahre in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

"Für europäische Bewerber, die an der Ausschreibung von Bezirken teilnehmen, herrscht Chancengleichheit", heißt es laut "Welt" in den Eckpunkten. Damit wird das seit mehr als 70 Jahre bestehende Schornsteinfegermonopol in Deutschland
ein Stück weit gelockert. Einfache Kehrarbeiten sollen zudem auch von anderen Handwerkern erledigt werden können.

"Vorrangiges Ziel ist es, das bestehende Schornsteinfegergesetz zu reformieren, um eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden", stellen die Eckpunkte dem Bericht zufolge klar. Die Kommission sieht in den Privilegien der Schornsteinfeger einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie hatte der Bundesregierung eine Frist bis Mitte Dezember gesetzt, um das Gesetz zu reformieren.

kai/dpa

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