Berlin - Ein kleines bisschen dürfte Angela Merkel heute geschwindelt haben: "Da haben wir direkt jetzt nicht drüber gesprochen", antwortete die Bundeskanzlerin auf die Journalistenfrage, ob sie mit ihrem Gast, dem israelischen Premierminister Ehud Olmert, auch über die jüngste und von ihm kritisierte Syrienreise des deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier geredet habe. Kaum vorstellbar, dass die beiden Regierungschefs dieses Thema aussparten - immerhin verbrachten sie heute und gestern fast fünf Stunden miteinander, ein privates Dinner inklusive, bei dem der Nahe Osten im Mittelpunkt gestanden haben soll.
Doch Merkel und Olmert, der die Steinmeier-Visite in Damaskus vor kurzem noch zu einem Fehler erklärt hatte, wollten öffentlich nicht zeigen, dass sie in Details durchaus unterschiedlicher Ansicht sind, was die aktuellen diplomatischen Initiativen in jener Weltgegend angeht - und so schlichen sie auf der Pressekonferenz heute Nachmittag im Bundeskanzleramt ein ums andere Mal freundlich lächelnd und verbindlich auf Samtpfoten um den heißen Brei herum: Olmerts Trip soll als harmonischer Besuch bei einer engen Freundin in Erinnerung bleiben, denn das hilft beiden Partnern am meisten.
Dabei sind die Themen heikel wie selten zuvor: Wie soll man mit dem möglicherweise nach der Atombombe strebenden Iran verfahren? An welcher Stelle kann man die losen Fäden des Nahost-Friedensprozesses wieder aufnehmen? Und: Gibt es eine konstruktive Rolle für Syrien und/oder Iran bei dem Versuch, den Irak zu befrieden? Ab dem 1. Januar wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Merkel hat bereits angekündigt, dass der Nahe Osten im Fokus der deutschen Initiativen in diesen sechs Monaten liegen soll.
Merkel will Nahost-Friedensprozess "aktivieren"
Am dichtesten liegen die Positionen der deutschen und der israelischen Politik derzeit in der Frage des Nahostkonflikts beieinander: Beide Regierungschefs bekräftigen, dass das aus EU, Uno, Russland und USA bestehende sogenannte Quartett den besten Rahmen dafür biete, die Friedenbemühungen wieder in Fahrt zu bringen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Ablehnung von Terror und die Akzeptanz bereits geschlossener Abkommen erklärte Merkel, wie schon zuvor, zu Grundvoraussetzungen für den neuen, alten Friedensprozess, den sie "begleiten, aktivieren und voranbringen" möchte. Die vernünftigen Kräfte müssten gestärkt werden - dazu zählte sie ausdrücklich den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, den sie sogar bei seinem Ehrennamen "Abu Mazen" nannte.
Olmert widersprach nicht, im Gegenteil, er stellte sogar ein "Treffen auf höchster Ebene" mit den Palästinensern in Aussicht, solange der Partner auf den erwähnten Grundlagen stehe. Er unternehme auf diesem Weg bereits "außerordentliche Anstrengungen", ließ er wissen. Weder er noch Merkel kommentierten die Ankündigung von Neuwahlen durch Abbas vom Wochenende - wohl auch, um ihn nicht zu schwächen, denn die regierende Hamas sperrt sich gegen das Vorhaben.
Sanktionen gegen Iran ins Auge gefasst
Deutlicher wurden die unterschiedlichen Haltungen beim Reizthema Iran: Zwar verurteilten Merkel wie Olmert deutlich die antisemitischen Ausfälle des Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad und die auf seinen Wunsch gestern abgehaltene Konferenz von Holocaust-Leugnern. In der Frage, was aber der richtige Weg sein soll, um den Hetzer von Teheran von den ihm unterstellten Ambitionen auf eine Atombombe abzubringen, offenbarten sich die unterschiedlichen Nuancen.
"Wir hätten uns (von Irans Regierung) gewünscht, dass sie konstruktiv reagiert", sagte Merkel mit Bezug auf den nicht akzeptierten Vorschlag der internationalen Gemeinschaft, Iran die zivile Nutzung von Atomenergie möglich zu machen, aber mithilfe nicht im Land stationierter Installationen. Jetzt müsse man aber "leider" daran gehen, an Sanktionen gegen das Land zu arbeiten.
Olmert war deutlich schärfer: "Dies ist keine theoretische Übung, dies ist der Prüfstein", sagte er. Die Sanktionen, die zu verabschieden die Uno derzeit erwägt, müssten so wirksam sein, dass sie einen Wandel der iranischen Haltung herbeiführen könnten. Unmittelbar vor seinem Besuch hatte Olmert sogar gefordert, dass Deutschland seine Handelsbeziehungen zu Iran einfriert. Es könne nicht sein, dass die Interessen privater Geschäftsleute die deutsche Iranpolitik beeinflussten. Heute verzichtete Olmert auf eine Wiederholung - sie hätte unziemlich undiplomatisch gewirkt, zumal die Forderung ja bereits vor ihm den Weg nach Deutschland gefunden hatte.
Teilweise Unterstützung für Steinmeier von Merkel
In der Syrienfrage erklärte Merkel, der Besuch Steinmeiers in dem Land sei "den Versuch wert gewesen". Das Ergebnis seien aber leider keine positiven Signale aus Damaskus gewesen. Ohne die sei eine Kooperation jedoch ausgeschlossen. Steinmeier vertritt schon seit längerem die Idee, dass eine konstruktive Rolle für Syrien gefunden werden kann. Olmert hatte Steinmeier zwar als seinen "Freund" bezeichnet - ihm jedoch zugleich vor dessen Reise ausgerichtet, er halte den Trip für einen "Fehler".
Auch dies wiederholte Olmert heute nicht expressis verbis, während Merkel Steinmeier indirekt in Schutz nahm: "Ich persönlich glaube, das es richtig ist, wenn man sich auch mit den regionalen Akteuren befasst." In Israel herrscht dagegen die Ansicht vor, dass Syrien als Unterstützer terroristischer Gruppen kein Gesprächspartner sein kann. Sie sei mit Blick auf Damaskus denn auch "nicht optimistisch" gestimmt, relativierte Merkel.
Olmerts Bomben-Zitat und seine Folgen
Der heute zu Ende gehende Besuch Olmerts, sein erster als Premierminister, war sicher nicht der geräuschloseste. Er hatte im Vorfeld in einem Interview den Eindruck erweckt, dass sein Land sehr wohl die Atombombe besitzt - was bisher als Staatsgeheimnis galt.
In der Pressekonferenz wurde Olmert mehrfach dazu befragt - und jedes Mal antwortete er fast wortgleich mit der Standardfloskel der israelischen Politik seit fast einem halben Jahrhundert: "Israel wird nicht der erste Staat sein, der Atomwaffen in die Region einführt." Die Position seines Landes, so Olmert, habe sich nicht geändert. Dabei beließ er es - nicht einmal, ob er sich versprochen hatte, sagte er. In Israel tobt seit dem Zitat in seiner Abwesenheit bereits eine heftige Debatte.
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