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Zoff um Gesundheitsreform

Stoiber wirft Schmidt unseriöse Politik vor

Die koalitionsinternen Grabenkämpfe um die Gesundheitsreform nehmen an Schärfe zu. CSU-Chef Stoiber unterstellt Gesundheitsministerin Schmidt unseriöse Politik. Die SPD schießt zurück: Stoibers Generalsekretär "Söder tickt doch nicht ganz richtig".

München - Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform warf CSU-Chef Edmund Stoiber Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heute unseriöses Verhalten vor. "Ich bin eher skeptisch, ob Frau Schmidt eine seriöse Sachwalterin der gemeinsamen Interessen ist", sagte Stoiber vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Dabei warf er der Ministerin vor, bislang die nötigen Daten für eine Berechnung der Mehrbelastungen für die Bundesländer verweigert zu haben. Er erwarte jetzt, dass die Ministerin die "längst fälligen" Zahlen vorlege, sagte Stoiber. "Solange keine validen Zahlen vorliegen, bin ich in der Verantwortung für mein Land, nicht praktisch einen Blindflug zu unternehmen."

Stoiber wies Kritik von SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an den Forderungen der Unionsländer zur Nachbesserung der Reform zurück. Die Eckpunkte zur Reform seien das eine, die Gesetzgebung etwas ganz anderes. "Zu glauben, mit den Eckpunkten ist alles erledigt, wäre eine Missachtung der Parlamente", sagte Stoiber.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte Schmidt und die Beamten des Gesundheitsministeriums: "In letzter Zeit sind viele Hausaufgaben nicht nur nicht gemacht worden, es ist auch viel Sand ins Getriebe gestreut worden." Ramsauer betonte, Stoiber und er hätten sich bei der letzten Verhandlungsrunde über die Eckpunkte der Reform Anfang Oktober ausdrücklich vorbehalten, die Reform abzulehnen, falls die Gesetzgebung dazu nicht funktioniere. "Jetzt zieht unser Vorbehalt."

Erst wenn die CSU das Gefühl habe, guten Gewissens die Reform verabschieden zu können, werde sie zustimmen. Ramsauer sieht bislang allerdings keinen Grund, die bis April anvisierte Einigung über ein Gesetz zu verschieben. "Das ist der nach wie vor gültige Termin." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte gestern Abend auf einer Einhaltung dieses Datums beharrt.

Auch Hessen will neue Zahlen

Auch Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger forderte von Schmidts Ministerium die Vorlage von Berechnungen zur Gesundheitsreform. Ihre Regierung habe seit dem Sommer keine neuen Zahlen bekommen, sagte die CDU-Politikerin heute im ZDF-"Morgenmagazin". Vor der Zustimmung zur Reform im Bundesrat müsse man eine gemeinsame Grundlage haben. "Wir haben jetzt zwei völlig unterschiedliche Gutachten", betonte Lautenschläger.

Schmidt wies die Befürchtungen zurück. Sie habe keine Veranlassung, an Berechnungen des Bundesversicherungsamts zu zweifeln, die von sehr viel geringeren finanziellen Lasten ausgingen, sagte die Ministerin in Berlin. Im übrigen greife die im Gesetz vorgesehene Überforderungsklausel, die auf Wunsch Bayerns eingefügt worden sei. Diese sieht vor, dass die zusätzliche finanzielle Belastung bei nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr und Land liegen darf. " Deshalb verstehe ich die ganze Aufregung nicht", sagte die SPD-Politikerin.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte seine Kritik an den unionsgeführten Ländern. "Die unionsinterne Opposition, das ist das, was stört, was nervt und was auch ein ungutes Bild der Koalition abgibt", sagte Heil dem Südwestrundfunk. Stoiber stelle bereits in der dritten Runde Dinge in Frage, die er selbst mit abgemacht habe.

Auch die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner forderte ein Ende des Streits. "Es muss endlich Schluss mit diesem Theater sein", sagte Ferner den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Einwände der Unionsländer gegen die Reform seien nicht nachvollziehbar. Zudem müssten die ständigen Angriffe gegen Gesundheitsministerin Schmidt beendet werden. CSU-Generalsekretär Markus "Söder tickt doch nicht ganz richtig, wenn er Vereinbarungen kritisiert, die sein Chef Edmund Stoiber mit ausgehandelt hat", sagte Ferner.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach widersprach erneut einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über die Milliardenlasten. "Die Zahlen, die jetzt vorgelegt worden sind, sind was die Größenordnung der Belastung von Baden-Württemberg und Bayern angeht, unrealistisch", sagte Lauterbach im Bayerischen Rundfunk. Die Zahlen des Ministeriums, das von Lasten unter 100 Millionen Euro pro Land ausgeht, seien "sehr viel näher an der Realität". Lauterbach ist selbst vehementer Gegner des Gesundheitsfonds.

phw/AP/AFP/dpa