Pkw-Maut

CSU will 120 Euro Straßengebühr

Immer mehr deutsche Autofahrer machen nach Österreich oder Polen rüber - denn da ist der Sprit billiger. Die Lösung der CSU: Autobahnvignette und Benzinsteuern runter. Weil die Kanzlerin da aber bisher nicht mitmachen will, warnt Stoiber schon mal vor einer "Bankrotterklärung der Politik".

München - "Es lebe die Wirtschaft!", ruft Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und klopft dem vor ihm Gehenden mal ordentlich auf den Rücken. Der Getroffene ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), er grinst, macht den Spaß mit. Klar. Doch die Freude ist heute doch eher bei Günther Beckstein.

Im Sommer nämlich hatte Stoibers Innenminister eine seit Jahren in der CSU schwelende Debatte angefeuert: Beckstein forderte eine Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer, um der Benzinflucht der Deutschen Herr zu werden. Jährlich verliere der deutsche Fiskus zwischen sechs und acht Steuermilliarden durch Tanktourismus, hatte Beckstein ausrechnen lassen.

Parteichef Stoiber berief daraufhin eine CSU-Arbeitsgruppe und übertrug die Leitung Michael Glos. Schnell wurde klar: Becksteins Vignettenmodell ist in der CSU nicht unumstritten. Insbesondere CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sprach sich immer wieder dagegen aus: "Ökologische und soziale Gründe" stünden gegen eine Maut.

Begeisterung hört sich anders an

Doch Glos' Tank-AG präsentiert an diesem vorweihnachtlichen Montag morgen dem CSU-Vorstand das Beckstein-Modell - und der stimmt zu, bei zwei Enthaltungen. Glos sagt später, "meine Forderung" nach einer stärkeren Steuerharmonisierung in Europa sei "schwierig" gewesen. Er habe das schon mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Kabinett besprochen, doch der sehe "gegenwärtig keine Möglichkeit". Deshalb bleibe "als letzte Möglichkeit das, was Günther Beckstein vorschlägt". Begeisterung hört sich anders an.

Beckstein hingegen ist richtig glücklich, als er jetzt seine Idee präsentieren darf: Eine Autobahnvignette für Autos unter zwölf Tonnen solle pro Jahr 120 Euro kosten. Außerdem solle es möglicherweise eine Zehntages- sowie eine Zweimonatsvignette für zehn beziehungsweise 30 Euro geben. So könnten Wenigfahrer entlastet werden. Beckstein: "Meine Tochter fährt mit ihrem Corsa meist nur über Landstraßen zum Reitstall, wenn sie mal Autobahn fährt, kann sie sich ja eine Zehntagesvignette kaufen."

Parallel zur Einführung der Vignette sollten die Steuern bei Benzin um 15 Cent, bei Diesel um zehn Cent gesenkt werden. Das soll den deutschen Autofahrern nach Becksteins Rechnung eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro bringen, während über die Vignette etwa 4,9 Milliarden Euro eingenommen würden. "Wir gehen davon aus, dass so circa 40 Prozent des gegenwärtigen Steuerausfalls zurückgeholt werden können", so Beckstein.

Nach dem CSU-Modell müssen natürlich auch ausländische Autofahrer die Vignette für deutsche Autobahnen kaufen. Daraus würden zwischen 200 und 300 Millionen Euro resultieren, "das sind etwa acht Prozent der gesamten Vignetteneinnahmen", rechnet Beckstein vor.

Für die bereits der Maut-Erfassung unterliegenden Lastkraftwagen soll die geplante Mineralölsteuersenkung aber "ein Nullsummenspiel" werden, so Beckstein. Die Lkw-Maut müsse entsprechend der Senkung des Dieselpreises erhöht werden.

"Frau Merkel strikt dagegen?"

Wie geht es jetzt weiter? Die CSU wird ihren Vorstandsbeschluss voraussichtlich am 10. Januar in der Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses einbringen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte bereits angekündigt, die Pkw-Maut noch möglichst vor der Bundestagswahl 2009 umzusetzen.

Das Problem: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und weite Teile seiner Partei lehnen den Mautplan der Christsozialen strikt ab. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche über ihren Regierungssprecher verkünden lassen, die Einführung einer Autobahngebühr sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandelns".

Davon will sich Edmund Stoiber heute aber nicht aufhalten lassen: Also, er wisse nicht, "ob Frau Merkel strikt dagegen ist". Die CSU jedenfalls habe jetzt eine Position - und jeder, "der diese Lösung kritisiert oder ablehnt", habe eine "Bringschuld, der muss sagen, wie er den Tanktourismus bekämpfen will".

Wenn man sage, es gebe derzeit keine Lösung und irgendwann werde das Problem einmal europäisch geklärt, dann sei das "eine Bankrotterklärung der Politik", so Stoiber.