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Fall Pauli

Stoibers Spezl geht - CSU-System bleibt

Von Sebastian Fischer, München

Ministerpräsident Stoiber will Ruhe unterm Tannenbaum: Um die Affäre Pauli zu deckeln, entlässt er seinen Büroleiter, den mutmaßlichen Spitzel Höhenberger. Doch das bayerische Problem bleibt: Die Trennlinien zwischen Partei und Freistaat sind unscharf.

München - Weihnachten steht vor der Tür. Und Edmund Stoiber will die Sache endlich beenden. Die Spitzel-Vorwürfe der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli gegen seinen Bürochef Michael Höhenberger (CSU) finden am Donnerstag in einer Ankündigung Paulis ihren vorläufigen Höhepunkt: Sie wolle den CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 über eine Befragung der Mitglieder ermitteln, teilte sie mit.

Ein massiver Affront gegen Stoiber. Die Lage wird immer brenzliger. CSU-Generalsekretär Markus Söder donnert gen Pauli: Sie müsse "endlich von ihrem Egotrip runterkommen" und dürfe sich "nicht länger auf Kosten der CSU profilieren".

Stoibers Staatskanzlei reagiert heute um 11.48 Uhr mit Pressemitteilung (PM) 518 des Jahres 2006. Titel: "Büroleiter Höhenberger bittet um Entbindung seiner Aufgaben."

Höhenberger steht seit Jahrzehnten an der Seite des CSU-Chefs, als Redenschreiber hat er Ende der siebziger Jahre beim damaligen Generalsekretär Stoiber angefangen. Jetzt muss er gehen, damit Stoiber unbelastet weiterarbeiten kann. Das ist wohl die Hoffnung der Staatskanzlei.

Doch Pauli, der Stoiber am Montag im Parteivorstand noch Bedeutungslosigkeit vorgeworfen hatte ("So wichtig sind Sie nicht!"), ist nicht mehr zu stoppen: Der CSU-Chef habe ein "System der Unterdrückung von Meinungen" etabliert, sagt sie. Er dürfe nicht noch einmal Ministerpräsident werden. Der Rückzug Höhenbergers reiche nicht aus, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Pauli: "Es passiert da doch nichts gegen den Willen von Stoiber", sie sehe sich in ihren Vorwürfen der Bespitzelung gegen sie bestätigt.

Stoiber: "Es darf keine Zweifel am engsten Umfeld geben"

In der Mitteilung der Staatskanzlei heißt es, Ministerpräsident Stoiber habe Höhenbergers "Bitte" angenommen. Der Entlassene werde "an anderer Stelle seine berufliche Laufbahn fortsetzen und eine neue Aufgabe übernehmen". Zwar habe er Vertrauen in seinen Mitarbeiter, doch dürfe es unabhängig davon "keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben", wird Stoiber zitiert.

Aber diese Zweifel kamen auf, als Gabriele Pauli am vergangenen Montag im CSU-Vorstand Stoibers engen Mitarbeiter angriff: Höhenberger habe den Parteifreund und Fürther Wirtschaftsreferenten Horst Müller in einem einstündigen Telefonat über sie ausgehorcht - um "Männerbekanntschaften" sei es gegangen und um "Alkoholprobleme". Müller habe sie dann auf einer Weihnachtsfeier getroffen und ihr alles mit dem Tenor "unterste Schublade" berichtet.

Das aber bestritt Höhenberger in der Vergangenheit und bestreitet es auch in seinem Rücktrittsgesuch am Freitag ("von Ausspähen oder Bespitzeln kann keine Rede sein"). Das Telefonat mit Müller gestand Höhenberger zwar bereits zuvor ein, doch habe er ihn nur "nach seiner Meinung und nach möglichen Erklärungen des - mir unerklärlichen - Verhaltens von Frau Pauli gefragt", so Höhenberger am Mittwoch per "PM 512 der Staatskanzlei".

Seit seinem Rückzug vom Berliner Ministeramt im Herbst 2005 wird Stoiber von der Fürther Landrätin öffentlich attackiert, sie fordert eine Erneuerung der Partei. Auch Gesprächspartner Müller kam in PM 512 indirekt zu Wort: Er habe erklärt, "dass er das Gespräch mit seinem langjährigen Parteifreund (Höhenberger) zu den Aktivitäten von Frau Pauli und zu ihrer Person nicht als Bespitzelung aufgefasst habe". Semantisch war das windelweich, denn Auffassung ist bekanntlich subjektiv. Müller habe mit Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) um jeden Satz in PM 512 gerungen, heißt es.

Semantische Schmankerl in den Erklärungen

Darauf stützte sich Pauli. Mehr noch: Müller stehe ihr gegenüber weiter zu seinen Aussagen, sagte sie zu SPIEGEL ONLINE. Die Staatskanzlei musste also nachlegen. Möglicherweise ist so der Doppelschlag gegen Pauli am Freitagmittag zu erklären. Denn nur kurz vor Höhenbergers Rücktritt ging auch sein Gesprächspartner und Pauli-Informant Müller mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit.

"Ausdrücklich" wies er noch einmal darauf hin, "dass das Telefongespräch (mit Höhenberger) von mir nicht als Bespitzelung aufgefasst wurde." Aus "persönlicher Verbundenheit" habe er aber Landrätin Pauli "ins Vertrauen gezogen, allerdings erst einige Wochen später am Rande einer Veranstaltung, weil ich der Sache keine besondere Bedeutung beigemessen habe", so Müller in einer Erklärung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Doch auch diese Mitteilung entbehrt nicht eines semantischen Schmankerls: "Gegenstand des Telefonats waren mögliche Motive der Fürther Landrätin Gabriele Pauli für ihr aktuelles politisches Verhalten", heißt es da, deckungsgleich mit Höhenbergers Erklärung.

Dann aber geht es weiter: "Am Ende des Telefongesprächs wurden auch kurz persönliche Angelegenheiten der Landrätin zum Gesprächsgegenstand." Was bedeutet das? Was sind "persönliche Angelegenheiten der Landrätin"? Die Frage bleibt ungeklärt, Horst Müller will sich nicht weiter äußern - und Höhenberger ist inzwischen zurückgetreten. Damit soll die Sache beendet sein.

Problem der bayerischen Staatspartei CSU

Der Fall Pauli wirft ein Schlaglicht auf das politische Grundproblem im Süden: Die enge Verbandelung von Partei CSU und Freistaat Bayern. Höhenberger ist bayerischer Spitzenbeamter. Wenn er in dieser Funktion einer CSU-Rebellin hinterher geschnüffelt haben sollte, dann ist das ein unerhörter Vorgang.

Aber einer mit Tradition. Nachdem sich die CSU Ende der fünfziger Jahre gegen die katholisch-sezessionistische Konkurrenz von der Bayernpartei durchgesetzt hatte, vereinnahmte sie den Freistaat ganz für sich. Die bayerischen Staatssymbole Löwe und Raute hat sie in ihrem Parteilogo adaptiert, in Berlin vertritt sie bayerische Interessen. Das Bayernvolk dankt seit 1970 mit absoluten Mehrheiten, seit 1957 stellt die CSU ununterbrochen den Ministerpräsidenten.

Die CSU ist bayerische Staatspartei. Das ist ihr Erfolg. Ihr Problem aber ist es, wenn die Grenzen zwischen Partei und Staat verschwimmen. Wie im Fall Pauli alias Fall Höhenberger II.

Oder im Fall Höhenberger I: Nach der deutschen Einheit fürchtet die CSU um ihren bundespolitischen Einfluss. Deutschland ist größer geworden, Bayern aber nicht. Die Christsozialen verlieren also zwangsläufig an relativem Einfluss. Die insbesondere vom damaligen bayerischen Innenminister Stoiber favorisierte Lösung: eine Ausdehnung der CSU auf Ostdeutschland. Eine klare Parteiangelegenheit also. Doch das 1991 an die Öffentlichkeit lancierte "Ausdehnungspapier" - konzipiert als Vorlage fürs CSU-Präsidium - wurde im Innenministerium geschrieben. Ein Verstoß gegen das Beamtengesetz. Verfasser der Studie: Oberregierungsrat Michael Höhenberger.

Der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, Höhenberger stellte sich schützend vor Stoiber: Das Papier habe er in seiner Freizeit geschrieben, Stoiber sei nicht informiert gewesen.

"Mehrstündige Ruhe, in Decken gehüllt"

Oder der Fall Heubl: Der CSU-Vize Franz Heubl wurde 1976 Opfer einer Verleumdungskampagne durch Parteichef Franz Josef Strauß, damals noch Oppositionspolitiker im Bonner Bundestag. Heubl nun war einer der entschiedensten Strauß-Kritiker. Und Strauß hatte wohl ein wenig Angst vor dem als eloquent geltenden Herrn. Deshalb erhielten Journalisten und die CSU-Spitzen ein anonymes Verleumdungs-Dossier mit den Vermerken "Persönlich" und "Vertraulich". Darin hieß es, Heubl habe eine Arbeitswoche von acht Stunden und "bedürfe während des Tages einer mehrstündigen Ruhe, z.B. eines langen Nachmittagsschlafs, für den er in Decken gehüllt werden" müsse. Erst 1999 outete sich Friedrich Voss, Strauß' einstiger Bonner Büroleiter, als Verfasser des Dossiers.

Zusätzlich zeichnete sich die CSU in ihrer bisherigen Geschichte durch eine Vielzahl an Vorstellungen des parteieigenen Intrigantenstadls aus.

Etwa im Fall Hohlmeier: Strauß-Tochter Monika Hohlmeier soll Münchner CSU-Mitglieder mit Verweis auf einen blau-grünen Schnellhefter erpresst haben: "Gegen jeden von Euch gibt es was." Oder der Fall Waigel: Mit Edmund Stoiber rang der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel 1993 um die Nachfolge des angeschlagenen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU). Waigel verlor. Auch deshalb, weil wohl aus dem erzkatholischen Streibl-Lager gestreut wurde, seine Frau sei suchtkrank und er selbst habe eine Geliebte.

Im Allgemeinen ist die CSU sehr stolz auf ihre innerparteiliche Opposition - man brauche keine von außen, heißt es immer, man habe schon eine eigene. Und tatsächlich arbeitet die eigentliche bayerische Oppositionspartei SPD beharrlich an ihrem "Projekt 18 Prozent". Wenn die CSU allerdings die innerparteiliche Opposition hochhält, dann sollte sie auch entsprechend mit ihr umgehen. Ein persönliches Gespräch mit CSU-Rebellin Pauli aber hat CSU-Chef Stoiber bisher immer abgelehnt.