Große Koalition

SPD-Chef Beck ruft Ende des harten Reformkurses aus

Kurt Beck drückt auf die Bremse. Nach den jetzt geplanten Sozialreformen sei die "Grenze der Belastbarkeit" erreicht: "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist" - neuer Konfliktstoff für die Große Koalition.

Berlin - Wenn die bisher beschlossenen Reformpläne der Großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht, sagte Kurt Beck der Zeitung "Die Welt". Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit", die nicht überschritten werden dürften. "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist", so der SPD-Vorsitzende.

Beck: "Den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt"

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Beck: "Den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt"

Beck ergänzte: "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben." Insbesondere mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte er Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Beck plädierte dafür, künftig soziale Elemente stärker zu betonen.

Zugleich appellierte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz aber an seine Länderkollegen von CDU und CSU, die in der Großen Koalition ausgehandelte Gesundheitsreform nicht zu torpedieren.

"Wir wollen das vollenden, was wir uns vorgenommen haben. Das ist, weiß Gott, genug. Und wir können es nur hinkriegen, wenn die Herren Stoiber, Koch und andere uns nicht wieder alles kaputt machen", sagte Beck an die Adresse seiner Amtskollegen von der Union. Diese rief er vor allem im Streit über die Gesundheitsreform zur Räson. "Es wird die Aufgabe der Union sein, klarzumachen, ob es gilt, was ausgehandelt worden ist. Wir werden die Eckpunkte nicht aufkündigen lassen, und ich bin der Überzeugung, dass Frau Merkel das nicht anders sieht", sagte Beck.

Zugleich stärkte er Bundespräsident Horst Köhler nach Kritik an dessen Umgang mit Gesetzen der Großen Koalition den Rücken. "Es gehört sich nicht, dass man den Bundespräsidenten kritisiert, ob man jetzt mit ihm einer Meinung ist oder nicht", führte Beck weiter aus. Diese Kritik komme neuerdings auch aus der Union und ebenso aus der SPD. "Für meine Partei habe ich das im Übrigen in Ordnung gebracht und dem Bundespräsidenten klargemacht, dass ich hinter einer solchen Kritik nicht stehe", wird Beck weiter zitiert.

asc/dpa/AP

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