Samstag, 21. November 2009

Politik



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27.12.2006
 

Militante Globalisierungskritiker

Mit Farbbeuteln, Steinen und Brandsätzen gegen den G8-Gipfel

Von Anna Reimann

Zu einem Brandanschlag auf Haus und Auto der Familie des SPD-Politikers Thomas Mirow haben sich militante Globalisierungskritiker bekannt. Linksautonome haben in den vergangenen Monaten öfter mit Farbbeuteln und Brandsätzen zugeschlagen. Hintergrund: Der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm.

Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm macht sich große Sorgen: Die "militante Begleitkampagne" der linksextremistischen Szene ziele darauf ab, "fortlaufend" Anschläge auf Objekte zu verüben, die mit der wirtschaftlichen Globalisierung identifiziert würden, erklärte er kürzlich. Auch Angriffe auf Menschen befürchtet Fromm.

Das Haus des SPD-Politikers Mirow nach dem Anschlag: "Das dreiseitige Bekennerschreiben richtet sich gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in Heiligendamm"
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AP

Das Haus des SPD-Politikers Mirow nach dem Anschlag: "Das dreiseitige Bekennerschreiben richtet sich gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in Heiligendamm"

Seit Monaten mobilisiert die linksradikale Szene gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni. Der Treffpunkt an der Ostsee wird einem Hochsicherheitstrakt gleichen - das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit 100.000 - überwiegend friedlichen - Demonstranten jeder Couleur in Heiligendamm. Aber nicht nur beim Gipfel selbst, sondern bereits im Vorfeld wollen sich Globalisierungskritiker wehren, vernetzen und in Aktion treten: "Protestieren, Umzingeln, Blockieren", wollten sie, heißt es nebulös auf der Homepage "G8-Xtra", auf der der Protest geplant wird. "Kraftvolle Tage des Widerstands" sollten schon jetzt organisiert werden. Mit Demonstrationen, Veranstaltungen, Blockaden, Aktionen und Diskussionen wolle man zeigen "dass man sich mit den globalen und lokalen Auswirkungen des kapitalistischen Weltsystems nicht abfinden" werde.

Schon seit langem beobachten Verfassungsschützer, dass Autonome im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im Juni Gewalt verüben - schon öfter haben militante Globalisierungskritiker die Häuser namhafter Politiker oder Wirtschaftsvertreter mit Farbbeuteln oder Brandsätzen attackiert. Gestern traf es den Hamburger SPD-Politiker Thomas Mirow, Staatssekretär im Berliner Finanzministerium: Unbekannte schütteten gegen 03.00 Uhr nachts einen Brandbeschleuniger auf das Auto seiner Frau, das vor Mirows Haus geparkt war und setzten es dann in Brand. Das Fahrzeug sei fast völlig zerstört und durch die Hitze sei auch die Fassade des Hauses von Mirow beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem hätten die Täter blaue Farbbeutel gegen eine Hauswand geworfen. Verletzt wurde niemand.

Was gestern noch Spekulation war, bestätigte die Hamburger Polizei heute Mittag: Nach dem Feuer auf dem Grundstück des Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums, Herrn Dr. Mirow, sei bei der "Hamburger Morgenpost" ein Bekennerschreiben eingegangen. "Das dreiseitige Schreiben richtet sich gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in Heiligendamm", so die Polizei. Dem Schreiben zufolge sei der SPD-Politiker Opfer des Anschlags geworden, weil er "an mehreren strategischen Schalthebeln der Macht" sitze, teilte die Zeitung mit. "In seiner Verantwortung liegt die Koordinierung der Finanzpolitik", heiße es in dem Schreiben. "Den Namen der Gruppe nennen wir bewusst nicht, damit für die Herrschaften nicht auch noch Werbung gemacht wird", sagte ein Polizeisprecher.

Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich schon seit Wochen mit der gewaltbereiten linksextremen Szene. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach zur Eröffnung der Internationalen Sicherheitskonferenz bereits im November davon, dass es seit dem Sommer 2005 "bis in die jüngste Vergangenheit bundesweit elf Anschläge gegeben hat, bei denen durch Brand- bzw. Sprengvorrichtungen, in zwei Fällen auch nur durch Farbschmierereien, Objekte angegriffen wurden, denen durch die globalisierungskritische Szene eine besondere Symbolträchtigkeit zugeschrieben wird". Mit weiteren Anschlägen dieser Art müsse gerechnet werden, so Caffier.

Tatsächlich hat es in den vergangenen Monaten Aktionen gegeben, die dem Anschlag auf das Haus von Thomas Mirow ähneln. Im August diesen Jahres hatten Unbekannte das Haus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Nach der Tat bekannten sich linksextreme Globalisierungskritiker zu dem Anschlag. "Es werden weitere Aktionen gegen Verantwortliche und Orte folgen", kündigten die Täter an.

Ende April wurde in der Nähe von Hamburg das Privathaus des Geschäftsführers des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, mit Steinen und Farbbeuteln beschmissen. Zudem steckten die Täter das Fahrzeug des Wirtschaftsforschers in Brand. Eine Gruppe namens "fight 4 revolution crews" bekannte sich zu dem Anschlag.

Zu dem Anschlag auf den Vorstandvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, im Jahr 2005 bekannten sich ebenfalls militante Globalisierungskritiker. Auch sein Dienstfahrzeug ging in Flammen auf.

mit Material von ddp und dpa

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