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CSU-Streit

Pauli plant Parteitags-Aufstand gegen Stoiber

Gabriele Pauli lässt nicht locker: Die CSU-Rebellin will gegen allen Widerstand beim Parteitag eine Mitgliederbefragung zur Nominierung des Ministerpräsidenten-Kandidaten durchsetzen. Sie bekommt an der Basis immer mehr Unterstützung für diesen Plan.

Fürth - Bereits auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte sich Gabriele Pauli am Rande für eine Abstimmung zur Mitgliederbefragung auf dem CSU-Parteitag im Frühjahr ausgesprochen. Parteichef Edmund Stoiber reagierte darauf an Weihnachten gelassen: Ein solcher Antrag habe keine Chance. Doch Pauli lässt sich davon nicht beirren - sie hält an ihrem Vorhaben fest: Die Partei solle in ihrer gesamten Breite an der Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten-Kandidaten beteiligt werden, sagte die CSU-Politikerin. "Das wird allerdings kein Pauli-Antrag sein." Sie organisiert derzeit eine breitere Front gegen Stoiber: "Ich gehe davon aus, dass sich daran noch eine Reihe anderer Delegierter und Kreisverbände beteiligen werden", sagte die Fürther Landrätin.

Damit zeichnet sich eine immer tiefer werdende Spaltung der CSU zwischen Spitze und Basis ab. Führende Parteifunktionäre stellen sich auf die Seite von Parteichef Edmund Stoiber, immer mehr Kommunalpolitiker unterstützen dagegen Paulis Forderung nach einer Mitgliederbefragung. Stoiber hatte Pauli vorgeworfen, sie schädige das Ansehen der CSU und betreibe das Geschäft des politischen Gegners.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" bildet sich vor allem in Franken eine "Zelle des Widerstands" gegen Stoiber. In Nürnberg sprachen sich Bürgermeister Klemens Gsell, Wirtschaftsreferent Roland Fleck und Kulturreferentin Julia Lehner - allesamt mögliche Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters - für die von Pauli initiierte Befragung aus. Die OB-Wahl in Nürnberg im Rahmen der Kommunalwahl findet 2008 ein halbes Jahr vor der Landtagswahl statt.

Damit widersprechen alle drei potenziellen OB-Kandidaten auch dem bayerischen Innenminister und Nürnberger CSU-Bezirkschef Günther Beckstein. Dieser hatte sich für eine erneute Kandidatur Stoibers ausgesprochen. Pauli selbst brachte Beckstein wie auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer als Nachfolger Stoibers ins Gespräch. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" forderte sie Stoiber gar indirekt zum Rücktritt auf. "Er trägt in jedem Fall die politische Verantwortung für das, was geschehen ist und sollte sie dementsprechend auch übernehmen", sagte sie. Die CSU-Spitze betreibe ein Spitzelsystem, "um Kritiker mundtot zu machen".

Pauli bezichtigt die bayerische Staatskanzlei, sie auf der Suche nach kompromittierenden Informationen aus ihrem Privatleben bespitzelt zu haben. Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger musste deshalb bereits seinen Hut nehmen. Allerdings verlangt Pauli noch eine persönliche Entschuldigung Stoibers, wozu dieser nicht bereit ist.

asc/dpa