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CSU-Vorsitz

Partei-Résistance bringt Seehofer ins Spiel

Von Sebastian Fischer, München

Neuer Dreh bei der CSU: Neben der Diskussion über die Urwahl des Kandidaten fürs Amt des Ministerpräsidenten kocht auch die Frage nach dem Parteivorsitz hoch. Stoiber soll abtreten. Als heißer Kandidat wird Agrarminister Seehofer gehandelt.

München - Jetzt fällt wieder sein Name: Horst Seehofer. In Berlin Merkels Minister für Kraut und Rüben, in Bayern Darling der christsozialen Basis. Während sich Ministerpräsident Edmund Stoiber noch den Urwahl-Plänen von CSU-Rebellin Gabriele Pauli erwehrt, scheint nun vielmehr sein Parteiamt bedroht: Es wäre "ein Zeichen der Stärke", wenn Stoiber den CSU-Vorsitz auf dem Parteitag im Herbst 2007 abgebe, sagt Konrad Kobler zu SPIEGEL ONLINE. Die Nachfolge solle Seehofer übernehmen, "ein Mann dieses Formats ist bestens geeignet".

CSU-Mann Kobler sitzt seit 1982 für den Stimmkreis Passau im bayerischen Landtag, der Mann ist kein Anfänger. Bereits im Herbst 2005 hatte er Stoiber attackiert, als der sein Ministeramt in Berlin nicht antreten wollte. Jetzt also geht es weiter: "Es ist doch klar, dass das bundespolitische Gewicht Stoibers durch seinen Rückzug aus Berlin gelitten hat", so Kobler.

Aber gerade auf Bundesebene gebe es jetzt so viel zu tun. "Hätte man zum Beispiel die Debatte um die Gesundheitsreform in diesem Sommer stärker angegangen, wäre es nicht zu solch einem Zickzack gekommen", sagt Kobler in Anspielung auf das nächtelange Hin und Her zwischen SPD-Chef Kurt Beck, Kanzlerin Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Und der Horst Seehofer, ja, der sei "schlagkräftig, bundespolitisch erfolgreich, damit müssen wir wuchern". Es gebe "keinen besseren Vertreter, um bayerische Interessen in Berlin durchzusetzen", sagt Konrad Kobler. Ein Seitenhieb auf Stoiber. Und überhaupt: Der 57-jährige Seehofer habe "noch volle zehn Jahre in voller Leistungskraft vor sich". Stoiber sei schon 65 - "und nicht jeder ist ein Adenauer".

"Tolle Kiste"

Sie sind politisch dicke Kumpel, beide zuständig fürs Soziale: Seehofer ist Vorsitzender der CSU-Arbeitnehmerorganisation CSA, Kobler einer seiner Stellvertreter. Als Seehofer vor zwei Jahren gegen die von Merkel durchgedrückte Kopfpauschale im Gesundheitssystem auf die Barrikaden ging, gab ihm Kobler Deckung: "Das ist eine tolle Kiste", sagte er damals zu Seehofers Widerstand - und erzählt auch heute noch gern von den gemeinsamen Tagen in der christsozialen Résistance, Gruppe Seehofer.

Jetzt reitet Kobler für Seehofer die Attacke gegen Stoiber. Nur: Er rätselt noch, was der davon denken mag: "Ich weiß ja nicht, ob Seehofer den Parteivorsitz will, könnte mir aber vorstellen, dass er zur Verfügung steht." Nein, abgesprochen sei gar nichts, "es gibt keine Rückkopplung", sagt Kobler. Seehofer habe er zum letzten Mal am Samstag, den 16. Dezember, gesprochen, beim CSA-Treffen in Ingolstadt. Am darauffolgenden Montag warf bekanntlich die Fürther Landrätin Gabriele Pauli im CSU-Vorstand Stoibers Umfeld Spitzelei vor. Und seitdem geht es rund in der CSU, Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger musste gehen. Kobler: "Mir ist aufgefallen, dass Horst Seehofer sich noch zu keiner Stellungnahme zu den Vorfällen hinreißen ließ."

Seehofer ist immerhin CSU-Vize, Stoibers Stellvertreter. Seit Beginn der Affäre Pauli ist er abgetaucht. Im Urlaub sei er, heißt es. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, verbringt er den aber in Deutschland. Seehofer dürfte also bestens informiert sein über die Vorgänge in seiner Partei. Offiziell enden seine Weihnachtsferien am 7. Januar, denn am Tag darauf will er an der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth teilnehmen.

Fürsorgliche Belagerung Stoibers

Derweil sucht Kobler ihm das Feld zu bereiten. Es ist eine Art fürsorglicher Belagerung, mit der er sich an Stoiber heranpirscht. "Der Mensch hat doch nur 24 Stunden und sieben Tage", flötet Kobler. Es gebe "so viele Themen, bei denen für Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz in einer Hand die Zeit zu knapp ist". Es solle bitte "nüchtern debattiert" werden, eine Ämtertrennung würde "die Effizienz steigern".

Man stellt sich jetzt Kobler vor, wie er Stoiber ganz nüchtern von seinen Effizienz-Ideen berichtet, leicht tätschelt er dabei vielleicht über die Schulter des Ministerpräsidenten. Wenn Stoiber die Ämter trennen würde, "das wäre ein Meilenstein, es würde seine Position als Ministerpräsident nur stärken", sagt Kobler. Und er hat für diesen Fall auch ein Versprechen: Stoiber könne dann 2008 "mit einer Geschlossenheit in die Landtagswahl gehen wie in früheren Jahren". "Keine Schrammen mehr" blieben aus der Vergangenheit, "die Wunden wären verheilt".

Offensichtlich soll hier jemand angeschubst werden: Die Verwirrung, die Gabriele Pauli gestreut hat, scheinen Stoibers Kritiker für eine Veränderung in der Machtarithmetik der CSU nutzen zu wollen. Und Horst Seehofer soll ihre Galionsfigur sein. Nur scheint der Agrarminister davon nichts wissen zu wollen. Noch steht er loyal zu Stoiber, er weiß, dass der offene Königsmord in der CSU nicht goutiert wird.

Seehofer ist an der CSU-Basis beliebt wie kein anderer. Der Herz-Jesu-Sozialist sagt dort Sätze wie: "Ich war oben, ich war unten, ich mach' mir da nichts vor." Oder: Die CSU dürfe ihre christliche Soziallehre "nicht auf dem Altar der Globalisierung opfern". Das kommt an. Wo immer Seehofer aufkreuzt, jubeln ihm die Parteisoldaten zu. Das hat Stoiber schon im letzten Jahr besorgt registriert.

Insofern wäre Seehofer tatsächlich ein CSU-Vorsitzender fürs Parteivolk. Als Ministerpräsident hingegen würde er sich schwer tun. Konrad Kobler will ein solches Amt für Seehofer zwar "nicht ausschließen", doch "die Stimmung" sei ja bekannt. Die Stimmung hat Seehofer selbst einmal so auf den Punkt gebracht: "Im Landtag hassen sie mich." Und damit meinte er nicht SPD und Grüne, damit meinte er die eigene CSU-Fraktion, der er als Quertreiber gilt.

Pauli-Debatte kippt zu Diskussion über Parteivorsitz

Stoiber ist derzeit in einer prekären Situation, aber er steht nicht vor dem Sturz: weder als Vorsitzender noch als Ministerpräsident. Ein CSU-Chef Seehofer wäre nur möglich mit Stoibers Unterstützung, ansonsten obsiegt Seehofers Loaylität. Im Falle einer Ämtertrennung aber wird folgendes Szenario in der Partei diskutiert: Seehofer macht den CSU-Chef, Stoiber übergibt 2010, nach gewonnener Wahl, das Ministerpräsidentenamt an Fraktionschef Joachim Herrmann.

Eines hat Konrad Kobler schon jetzt erreicht: Die von Gabriele Pauli ausgelöste Debatte um einen Basisentscheid über den Ministerpräsidentenkandidaten der CSU kippt zu einer Diskussion über den CSU-Vorsitz. Der Streit bekommt einen neuen Dreh - und eine etwas realistischere Variante als den Mitgliederentscheid: Hält Stoibers Machtverfall an, könnte er tatsächlich selbst ein Stück seiner Macht abgeben müssen - den Vorsitz an Seehofer.

Die Debatte um Landrätin Pauli hat derweil ein neues Stadium erreicht. Der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth forderte ein Parteiausschlussverfahren gegen Pauli. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU), Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) sowie der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, lehnten einen Ausschluss Paulis hingegen ab. Auch der Abgeordnete Kobler betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er sehe "keinen Grund für einen Parteiausschluss", es sei "ja kein Verbrechen, über eine Urwahl nachzudenken" - allerdings müsse dies "geordnet und fair diskutiert werden". Kobler selbst findet die Urwahl-Idee gut, aber eher als Stimmungstest: "Bestimmen muss dann im Endeffekt die Landtagsfraktion."

Pauli erklärte sich für ein Treffen mit Stoiber anlässlich der CSU-Klausur in Wilbad Kreuth in der zweiten Januar-Woche bereit. Dies allerdings wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk, ausgeschlossen.