Protest gegen Hartz IV

Einmal Waschen und Legen, bitte!

"Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job" - vor der Mainzer Staatskanzlei haben etwa 50 Arbeitslose gegen die Hartz-IV-Regelungen protestiert. Die Landesregierung unter dem SPD-Vorsitzenden Beck will rund 20 Arbeitslosen bei der Suche nach einem Job behilflich sein.

Mainz - Aus Protest gegen die Hartz-IV-Reform und gegen die Hygiene-Hinweise des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck haben Arbeitslose die viel diskutierten Körperpflege-Tipps Becks mit einer Wasch- und Rasieraktion vor dem Mainzer Landtag wörtlich genommen. Insgesamt rund 50 Arbeitslose forderten den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf, ihnen Jobs zu vermitteln.

Staatskanzlei Mainz: Arbeitslose lassen sich vor dem Gebäude die Haare schneiden

Zum zweijährigen Bestehen des Gesetzes kritisierte das Erwerbslosen-Forum Deutschland, dass Repression und Verarmung zunähmen und die Arbeits- und Wirtschaftspolitik völlig verfehlt seien. Mit dem öffentlichen Frisieren wollte die Organisation die nach ihrer Ansicht "populistischen und simplifizierenden Aussagen" Becks ad absurdum führen und gegen die Diffamierung von Erwerbslosen protestieren.

Damit reagierte sie auf Becks Ratschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden an den Langzeitarbeitslosen Henrico Frank, 37, sich zu waschen und zu rasieren, um seine Arbeitsmarkt-Chancen zu verbessern. Dies hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. Beck war während der Aktion nicht in Mainz, sondern noch im Urlaub.

Frank sagte, die Gespräche mit Beck hätten sich für ihn "erledigt": Der Ministerpräsident und SPD-Chef habe nicht auf seine körperlichen Beschwerden Rücksicht genommen und ihm vielmehr "wahllos Jobangebote um die Ohren geschlagen". Von insgesamt acht Angeboten habe er sieben nicht annehmen können. "Ein Gespräch mit dem ominösen Achten steht noch an", sagte Frank. Dabei handele es sich nicht um einen Betrieb, sondern um einen privaten Arbeitsvermittler.

Der Sprecher des Erwerbslosen-Forums, Martin Behrsing, distanzierte sich von Henrico Frank, weil dieser mehrere Stellenangebote wie auch einen Gesprächstermin mit Beck abgelehnt hatte. "Wir geben ihm kein Podium", sagte Behrsing. "Wenn man ein Gesprächsangebot von Kurt Beck nicht annimmt, dann ist das dumm." Behrsing sagte, es sei richtig, dass die Käufer der Ware Arbeitskraft auch auf das Erscheinungsbild von Erwerbslosen achteten. Aber die Ursachen der Arbeitslosigkeit seien nicht in mangelnder Eigenverantwortung zu suchen, sondern darin, dass das Kapital immer weniger Arbeitskraft für seinen Profit benötige. Der Sprecher forderte, den Eckregelsatz von Hartz IV auf mindestens 500 Euro im Monat anzuheben. Derzeit müssten die Empfänger pro Tag mit 3,79 Euro für Essen und Trinken auskommen und mit 47 Cent für den öffentlichen Nahverkehr. Das reiche nicht aus.

Behrsing plädierte außerdem für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto und kritisierte, dass es nach zwei Jahren Hartz IV einen Boom von Ein-Euro-Jobs gebe. Anna Fleischer vom ver.di-Bezirkserwerbslosenausschuss Wiesbaden sagte, dass derartige Arbeitsgelegenheiten vielerorts in direkter Konkurrenz zu noch beschäftigten Arbeitnehmern stünden. Der stellvertretende Landesvorsitzende der WASG Rheinland-Pfalz, Hans Werner Jung, bezeichnete SPD-Chef Beck als "neofeudalen Provinzfürsten". Unter dessen Federführung richte sich die Politik der SPD gegen die Mehrheit der Bevölkerung und verletze die Würde der Menschen, die von der Politik betroffen seien, sagte Jung.

Die Teilnehmer übergaben 21 Bewerbungen mit der Hoffnung auf eine Job-Vermittlung an Staatskanzleichef Martin Stadelmaier (SPD). Die Staatskanzlei kündigte an, den rund 20 Arbeitslosen bei der Suche nach einem Job behilflich zu sein. "Wir versuchen, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz behilflich zu sein", sagte Stadelmaier. Dabei wolle die Staatskanzlei mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten.

Das Erwerbslosen Forum übergab für den SPD-Bundesvorsitzenden auch drei Geschenke: einen Frisierstuhl, ein Haargel mit dem Slogan "Master of Disaster" ("Herr der Katastrophe") und einen Sack Haare. Letzteres bezeichnete Stadelmaier als "geschmacklos".

asc/dpa/AFP/AP