München - Zehn prominente CSU-Frauen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Vorwürfe der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) an Parteichef Stoiber zurückgewiesen. Pauli hatte in einem Interview gemutmaßt, Stoiber habe "manchmal ein Problem, mit Frauen in der Politik umzugehen". Das erkenne man daran, dass er ihr im Rahmen der Spitzelvorwürfe keinen Gesprächstermin eingeräumt habe sowie "auch an seinem Verhältnis zu Angela Merkel".
Daraufhin solidarisierten sich die führenden christsozialen Frauen mit Stoiber in einer Verbalattacke gegen die Rebellin: Die "Behauptung von Frau Pauli zur Stellung und Förderung der Frauen in der CSU" gehe "völlig an der Realität vorbei", heißt es in der SPIEGEL ONLINE vorliegenden Erklärung. "Sowohl bei der Gewinnung aktiver Parteimitglieder als auch bei der Nominierung und Besetzung von Führungspositionen" sei es Stoiber "ein ganz besonderes Anliegen, kompetente Frauen zu unterstützen und zu fördern".
Die Erklärung unterzeichneten unter anderem die bayerischen CSU-Ministerinnen Beate Merk (Justiz), Emilia Müller (Europa) und Christa Stewens (Soziales). Weiter heißt es, Kritik könne "sachlich und konstruktiv in die Parteiarbeit" eingebracht werden. Dem aber entspreche "die Kampagne, wie sie von Frau Pauli jetzt mit unsachlichen Vorwürfen" gegen Stoiber geführt werde, nicht: "Wir lehnen ein solches Verhalten und die Methoden von Frau Pauli kategorisch ab."
Unterschrift von Stoiber-Kritikerin Stamm fehlt
Kurz zuvor hatte Emilia Müller bereits in ihrer Funktion als Vorsitzende der Frauen-Union Bayern Paulis Äußerung als "haltlose Unterstellung" zurückgewiesen. Es sei Stoiber "ein permanentes Anliegen, dass die CSU weiblicher wird". Und auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Raab, ebenfalls Mitunterzeichnerin der späteren Erklärung, donnerte vorab aus Berlin gen Gabriele Pauli: "Edmund Stoiber eine frauenfeindliche Haltung vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage." Stoiber habe die Frauen in der CSU stets unterstützt: "Das habe ich in meiner politischen Laufbahn selbst erfahren", so Raab.
Was auffiel: Als einzige Frau aus der Parteiführung gehörte CSU-Vize Barbara Stamm nicht zu den zehn Unterzeichnerinnen der Erklärung. Die ehemalige Gesundheitsministerin zählt sich nicht unbedingt zum Stoiber Fan-Club, nachdem der Ministerpräsident sie vor fünf Jahren in Folge der BSE-Krise unsanft entließ. Allerdings hat die Politikerin vom CSU-Sozialflügel bereits erklärt, es gebe keine Alternative zu Stoiber - nicht ohne noch einen Nadelstich gegen den CSU-Chef zu setzen: Bundesagrarminister Seehofer habe "sich nicht bereit erklärt zu kandidieren, damit stellt sich die Frage nicht", sagte Stamm vor wenigen Tagen.
CSU-Generalsekretär Markus Söder wies Paulis neuerliche Kritik an Stoiber zurück: "Frau Pauli selber wurde schon gefördert durch Edmund Stoiber, insofern finde ich das langsam albern und peinlich", sagte er dem Fernsehsender n-tv.
Grüne: "Problemfrauen, Schadfrauen und Risikofrauen"
Die Opposition konterte die Erklärung der CSU-Frauen an Stoiber heute mit Häme. Von einer Solidaritätsadresse der "Liebfrauenunion" für Stoiber, sprach die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. "Angesichts einer mageren Frauenquote von gerade einmal drei Frauen im Kabinett und einer CSU-Fraktion mit nicht einmal einem Fünftel weiblicher Mitglieder" habe sich Stoiber bisher "doch kaum als Frauenversteher geoutet". Bause in Anspielung auf den sommerlichen Problembär Bruno: "Jetzt warten wir eigentlich nur noch auf eine wegweisende Rede Stoibers zum Thema Problemfrauen, Schadfrauen und Risikofrauen."
CSU-Rebellin Pauli selbst kündigte heute erneut ihr Vorhaben an, einen Antrag für einen Mitgliederentscheid über den CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 auf dem Kleinen Parteitag der CSU im Frühjahr einzubringen. Damit stellte sie sich gegen den Plan von Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann, Stoiber bereits Mitte Januar auf der Kreuther Klausurtagung von der Landtagsfraktion zum Spitzenkandidaten ausrufen zu lassen. Pauli: "Auch wenn sich die Fraktion schon geäußert hat - die Partei hat das letzte Wort."
Bayerns SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget warf der CSU wegen der geplanten vorzeitigen Ausrufung Stoibers mangelnden demokratischen Geist vor. Spitzenkandidaten würden normalerweise von der Partei nominiert, sagte Maget. Stoiber hingegen werde von der CSU- Landtagsfraktion bei der Kreuther Winterklausur ohne Mitsprache der Basis aufgestellt: "Das ist demokratisch fragwürdig."
sef/AFP/dpa/rtr
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