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SPD-Programm

SPD will Niedriglohn aufpeppeln

Auf der Klausurtagung in Bremen verabschiedet der SPD-Vorstand ein Konzept, mit dem Menschen mit geringen Einkommen von Sozialabgaben befreit werden sollen. In der Union gibt es positive Signale von Seiten des dortigen Arbeitnehmerflügels.

Bremen - Bei einer Enthaltung stimmte der Parteivorstand am Samstag in Bremen dem Vorschlag zu, über Steuergutschriften neue Anreize auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wollen die Sozialdemokraten noch in diesem Jahr daran gehen, das Modell in der Regierung umzusetzen. Teile von CDU und FDP äußerten sich positiv zu dem Vorstoß.

Bis Ende Februar sollten die Einzelheiten und die voraussichtlichen Kosten geprüft werden. Heil zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Union diesem Vorschlag eines "Bonus für Arbeit" zustimmen wird. Er sei unbürokratisch und besser geeignet als Subventionen über Kombilöhne, die die Union favorisiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", er stehe dem Konzept grundsätzlich positiv gegenüber. Die CDA habe es in den 90er Jahren in Beschlüssen als bedenkenswert eingestuft.

100.000 neue Jobs anvisiert

In einer vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten "Bremer Erklärung" sprechen sich die Sozialdemokraten weiter für die Schaffung eines " sozialen Arbeitsmarktes" aus. Etwa 100.000 ältere Langzeitarbeitslose sollen über eine staatliche Förderung wieder in eine Beschäftigung gebracht werden.

Weiter plädierte die SPD für eine Ausweitung des Entsendegesetzes für Arbeitnehmer, um mehr branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen. Wenn dies nichts bringe, müssten gesetzliche Mindestlöhne in Angriff genommen werden, betonte Heil. Dies lehnt die Union jedoch strikt ab.

Zu den außerdem in Bremen beschlossenen Positionen gehörte die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine " Beschäftigungsversicherung". Damit soll es Arbeitnehmern ermöglicht werden, ihre Berufstätigkeit etwa für Weiterbildung ohne große finanzielle Einbußen zu unterbrechen. Laut Heil will sich die SPD verstärkt als "die treibende Kraft in der Koalition" bei der Erneuerung des Landes darstellen.

Ohne große Kontroversen verlief anschließend die Debatte über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Schwerpunkte des 66-seitigen Textes sind ein "vorsorgender Sozialstaat", der Vorrang von Bildung in allen Lebensphasen und eine ökologische Industriepolitik. Die SPD definiert sich als "linke Volkspartei". Das neue Programm soll auf einem Parteitag Ende Oktober in Hamburg verabschiedet werden. Im Mittelpunkt der Beratungen der Parteispitze am Sonntag stehen die Europa- und Familienpolitik.

sev/dpa