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Öl-Lieferstopp

Merkel stellt Atomausstieg in Frage

Nach der Blockade der wichtigsten Ölpipeline von Russland nach Westeuropa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Atomenergie in Zweifel gezogen. Der Bundesregierung droht ein neuer Streit über die richtige Energieversorgung für Deutschland.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte angesichts des Lieferstopps bei russischen Erdöl vor einer einseitigen Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten. "Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", sagte Merkel der ARD.

In der Vergangenheit hatte die Kanzlerin unter Hinweis auf die ablehnende Haltung des Koalitionspartners SPD die Debatte um eine Abkehr vom Atomausstieg wiederholt für beendet erklärt. Im Energiestreit zwischen Russland und Weißrussland ist gestern die Durchleitung von russischem Öl nach Deutschland und in andere EU- Länder gestoppt worden. Der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft hat dies nach eigenen Angaben veranlasst.

Die CDU-Politikerin forderte alle beteiligten Länder auf, geschlossene Verträge einzuhalten. In den vergangenen Jahren habe es beim Transit von Energie durch Drittstaaten immer wieder Probleme gegeben, so die Kanzlerin. "Wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Vertragssicherheit", forderte Merkel. Die Kanzlerin verteidigte grundsätzlich die Energie-Zusammenarbeit mit Russland. Das Land habe sich im Kalten Krieg als zuverlässiger Lieferant bewährt.

Die Unionsfraktionsvize im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Deutschland braucht einen ausgewogenen Energiemix, um seine Versorgung zu sichern. Dazu müssen wir den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen. Die Kernkraft gehört ebenfalls dazu."

Widerspruch kam vom Koalitionspartner. "Der Union geht es nur um Ideologie", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber: "Wer die Lieferengpässe bei Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen." Benzin könne man nicht durch Atomenergie ersetzen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin: "Mit Uran kann man keine Häuser und Fabriken beheizen und keine Autos betanken."

Wie Merkel warnten auch andere deutsche Politiker vor Abhängigkeiten. Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE, man müsse in der Energieaußenpolitik "einseitige Abhängigkeiten vermeiden". Das gelte auch für die Beziehungen zu Russland.

Das "Zauberwort" hierzulande heiße neben dem Energiesparen vor allem Diversifikation, "und zwar im Hinblick auf Energieträger, -lieferanten, die -transportwege und -verwendung". Die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn, insbesondere den GUS-Staaten, seien kompliziert. "Deshalb muss man sich hüten, von vorneherein Russland einseitig verantwortlich zu machen", sagte der CDU-Politiker.

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) wertete die Blockade als "Warnschuss" für die Bundesregierung. Die Europäische Union müsse mit Russland "viel mehr Energieallianzen aufbauen", forderte Müller im Bayerischen Rundfunk.

Wegen des Energiestreits zwischen Russland und Weißrussland wurden auch die Erdöllieferungen in die Slowakei unterbrochen. Seit dem Abend fließe kein russisches Öl mehr durch das südliche Netz der Pipeline "Druschba" (Freundschaft), sagte der Sprecher des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Brano Zvara. Auch Tschechien bereitete sich auf eine Unterbrechung der Öllieferungen vor, wie Industrieminister Martin Riman im Fernsehsender Nova ankündigte. Auch Ungarn rechnete mit einem Lieferstopp.

Grund für den Stopp der Erdöllieferungen ist der Energiestreit zwischen Minsk und Moskau: Der staatliche russische Energieriese Gasprom hatte zum neuen Jahr den Gaspreis für Weißrussland mehr als verdoppelt. Zudem führte Russland eine Gebühr in Höhe von 180 Dollar (138 Euro) für jede nach Weißrussland exportierte Tonne Rohöl aus Russland ein. Die Regierung in Minsk reagierte mit einer Transitgebühr für gen Westen gepumptes russisches Öl.

jaf/ddp/AFP/AP/rtr/dpa