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Pipeline-Blockade

Merkel und EU attackieren Russland - Putin stimmt auf längere Krise ein

Russlands Präsident Putin richtet sich offenbar auf einen längeren Energie-Konflikt ein: Er erwägt, die Ölförderung zu drosseln. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Barroso rügen Russland: Ohne Vorwarnung eine Pipeline zu sperren, zerstöre Vertrauen.

Berlin/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der Blockade der "Druschba"-Pipeline sein Kabinett aufgefordert, eine Reduzierung der Ölförderung zu erwägen. Der Präsident wies die Minister am Dienstag an, diese Möglichkeit mit den beteiligten russischen Unternehmen zu erörtern. Russland kann Rohöl nur in begrenztem Umfang verarbeiten und müsste die Förderung zurückfahren, wenn die Exporte zurückgehen sollten. Beobachter werteten die Anweisung als Zeichen dafür, dass Moskau mit einem längeren Energiestreit rechnet.

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso den unerwarteten Lieferstopp russischen Erdöls nach Westeuropa scharf kritisiert. Merkel sagte, es werde immer wieder Vertrauen zerstört, wenn ohne Konsultationen ein derartiger Schritt erfolge. Barroso sprach nach einem Treffen mit der Bundesregierung von einem "inakzeptablen und beunruhigenden" Vorgang.

Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel kritisierte, dass die EU von der Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland nach Deutschland durch das benachbarte Weißrussland nicht informiert worden sei: "Konsultationen sind das Mindeste, wenn es Schwierigkeiten gibt."

Merkel bekräftigte die Notwendigkeit, von Energieimporten unabhängiger zu werden. Dabei sei wichtig, dass kein Land der Europäischen Union im Stich gelassen werde. Wichtig sei der Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

Merkel erinnerte daran, dass bei der Gründung der EU vor 50 Jahren die gemeinsame Nutzung von Kohle und Stahl im Mittelpunkt gestanden habe. Barroso betonte, dass Europa beim Thema Energiesicherheit "mit einer Stimme" sprechen müsse. Nur wenn die EU die Interessen ihrer 27 Mitgliedsstaaten bündele und einen Energiebinnenmarkt voranbringe, werde sie glaubwürdig sein.

Die Bundeskanzlerin kündigte an, die Energiesicherheit Europas stärker ins Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft rücken. Zu Einzelheiten des von der EU-Kommission geplanten Aktionsplans zu Energie und Klimaschutz wollte sich die Kanzlerin nicht äußern. Sie sei davon überzeugt, dass die Kommission eine "weise Entscheidung" treffen werde, sagte Merkel.

Die Kommission stellt den Strategieplan an diesem Mittwoch vor. Es wird erwartet, dass Brüssel drastische Vorschläge bis hin zu einer rechtlichen Zerschlagung der Energiekonzerne vorlegen wird, um für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas zu sorgen. Merkel sagte, es müsse ein Maximum an Transparenz zwischen der Erzeugung und der Durchleitung herrschen.

Die EU-Experten können nach Absprache mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in Paris über die Freigabe strategischer Ölreserven entscheiden. Deutschland verfügt nach korrigierten Angaben der EU-Kommission über Reserven für 123 Tage.

Nach den Lieferausfällen soll ein EU-Krisenstab am Donnerstag über das mögliche Anzapfen strategischer Reserven beraten. Die EU-Kommission berief Experten der 27 Mitgliedstaaten in dieser "dringenden Angelegenheit" nach Brüssel ein, wie ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte. Piebalgs rief Russland und Weißrussland dazu auf, "die Ölversorgung der EU unverzüglich wiederherzustellen". Die Ausfälle seien "nicht gut für den Ruf Russlands als Energielieferant", unterstrich der Sprecher von Piebalgs.

Einen Tag nach dem Eklat zwischen Moskau und Weißrussland um Öllieferungen sitzen die betroffenen deutschen Raffinerien weiter auf dem Trockenen. Die beiden Standorte Schwedt und Spergau bei Leuna erhielten weiterhin keinen Tropfen Öl aus der weißrussischen Pipeline "Druschba" (Freundschaft), wie die beteiligten Mineralölkonzerne Total und BP mitteilten. "Bis jetzt gibt es keine Zeichen, wann die Pipeline wieder geöffnet wird", sagte Total-Sprecherin Delphine Saucier in Berlin.

Russland hatte wegen eines Streits mit Weißrussland am Montag die Öl-Leitung durch das Nachbarland geschlossen und damit auch die Versorgung mehrere europäischer Länder, darunter Deutschland, beschnitten. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies damit, dass Weißrussland sich illegal mit Öl aus der Pipeline versorge. Weißrussland bestreitet das.

Merkel will am 21. Januar bei einer Reise nach Moskau mit Präsident Wladimir Putin über die russischen Energielieferungen beraten. "Wir haben die Verhandlung mit einem EU-Russland-Abkommen vor uns", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. "Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit die Blockade dieser Verhandlungen wegbekommen."

jaf/AFP/dpa/ddp/Reuters/AP