Rückzieher

Stoiber rückt von Amtszeit bis 2013 ab

Mit seiner Ankündigung, bis 2013 herrschen zu wollen, hat CSU-Chef Stoiber neuen Streit um seine Zukunft provoziert. Jetzt rudert er zurück - zu groß ist der Druck von Bayerns CSU-Fraktion. In der Partei fragen manche: Wie lang macht er das noch mit?

München - Nun stand er da neben dem juvenilen Londoner Oppositionsführer und vielleicht nächsten Briten-Premier David Cameron auf dem Podium in Kreuth. Edmund Stoiber hatte viel geredet über die EU, den Verfassungsvertrag, die Akzeptanz Europas. Über all diese bedeutenden Dinge.

DDP

CSU-Chef Stoiber: Unter Druck

Und dann fragte ihn ein Berliner Journalist nach seiner Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl 2008.

Stoiber versuchte zu lachen, legte den Kopf schief: "Ach", entfuhr es ihm mit zerknirschtem Blick über seinen oberen Brillenrand hinweg, "die aus München, die mich gut kennen, die wissen, dass ich nie halbe Sachen mache."

Das war am Dienstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Mit dem Präsidiumsbeschluss vom Wochenanfang in der Tasche ("Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer eins in unserer Partei") glaubte Stoiber, einen Blankoscheck in der Tasche zu haben. "Nie halbe Sachen machen" hieß für ihn: Spitzenkandidat 2008, dann regieren bis zum Ende der Legislatur 2013. Dann wäre Stoiber 72.

Kein Blankoscheck für Stoiber

Doch der von CSU-Vordenker und Landtagspräsident Alois Glück wohlformulierte Präsidiumsbeschluss ist alles andere als ein Blankoscheck: Man wolle mit Edmund Stoiber "die erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus fortsetzen", heißt es. Von 2013 steht da nichts. In christsozialen Führungskreisen wurde bereits am Übergangsszenario gebastelt. Demnach sollte Stoiber um das Jahr 2010 herum den Stab an den jetzt 50-jährigen Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann übergeben. Aber da will Stoiber scheinbar nicht mitmachen, obwohl er doch zuletzt selbst von seiner "letzten Etappe" und der nötigen Pflege des "Wurzelgeflechts", sprich: des Parteinachwuchses gesprochen hatte.

Auf Stoibers Ankündigung reagierten Teile der CSU-Landtagsfraktion harsch. Eigentlich wollte sich Stoiber auf deren Klausur in der kommenden Woche in Kreuth huldigen lassen. Per Brief mit Datum 2. Januar bat Fraktionschef Joachim Herrmann die Parlamentarier, in Kreuth "ein eindeutiges Votum" für Stoibers Spitzenkandidatur 2008 abzugeben.

Doch für eine eindeutige Solidaritätsadresse wird es möglicherweise nicht reichen. Der CSU-Abgeordnete Konrad Kobler zu SPIEGEL ONLINE: "Wir brauchen jetzt keine Abstimmung über den Spitzenkandidaten, Edmund Stoiber ist bis 2008 gewählt." Auch der CSU-Parlamentarier Jakob Kreidl betonte, er habe sich "von Anfang an so geäußert, dass ich mich gegen eine derartige Nominierung durch die Fraktion ausspreche."

"Schwadronierende Kameraden"

Unterstützung für Stoibers Wunsch und Herrmanns Vorhaben kam unter anderem vom Münchner CSU-Abgeordneten Ludwig Spaenle. Die Spitzenkandidatur 2008 sei "eine Leitfrage für die Partei, und wer soll sich damit befassen, wenn nicht die Landtagsfraktion?", fragt Spaenle im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Parteifreunde mit gegensätzlicher Auffassung attackiert er scharf: "Wenn ich jetzt die Kameraden schwadronieren höre", sei das doch "politische Kastration", sich als Landtagsfraktion zu enthalten.

Auch die Frage, ob Stoiber bis 2013 weiter machen soll, spaltet die CSU-Abgeordneten. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion, Engelbert Kupka und Markus Sackmann, sagen der Nachrichtenagentur AFP, sie gingen von einem Ausscheiden Stoibers vor 2013 aus. Stoiber sei in seine Aussage "hineingeschlittert und hineingetrieben worden", sagt Kupka. Sackmann assistiert: Stoiber sei sich seiner Verantwortung bewusst, "er weiß, was diskutiert wird".

Tatsächlich rudert Stoiber im Laufe des Donnerstags zurück: Er kenne "doch meine Verantwortung für Bayern und die CSU", nach der er "immer handeln" werde, sagt der Ministerpräsident zu SPIEGEL ONLINE. Dazu gehöre "natürlich auch, dass ich zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit meinen Parteifreunden meinen Beitrag für eine verantwortungsvolle Zukunft in den Ämtern an der Spitze des Landes und der Partei leisten werde" - damit deutet er eine Stabübergabe an. Wann, lässt er offen. In seinem Umfeld wird außerdem eine Basisoffensive angekündigt: Stoiber will - wie bereits im vergangenen Jahr nach seinem umstrittenen Rückzug vom Berliner Ministeramt - durch die unteren Parteiebenen tingeln, um sich die Unterstützung der einfachen Mitglieder zu sichern.

Stoibers Rückzieher lässt die Parteiführung aufatmen. CSU-Vize Barbara Stamm begrüßt laut "Passauer Neuen Presse" die Klarstellung des Ministerpräsidenten, nach einer möglichen Wiederwahl 2008 nicht die volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Bei der Kreuther Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche dürfe es "nicht zu einer erneuten Zerreißprobe in der Fraktion kommen", so Stamm.

Parteitag soll entscheiden

Joachim Herrmann seinerseits teilt heute nach einem gemeinsamen Gespräch mit, er sei sich mit Stoiber darin einig, "dass die letztendliche Entscheidung über die Spitzenkandidatur" auf dem CSU-Parteitag am 30. November zu treffen sei. Damit schwächt er den zuvor von ihm selbst beförderten Eindruck ab, die Landtagsfraktion könne in der kommenden Woche schon entscheiden, mit wem die CSU als Spitzenkandidat in die Wahl geht.

Offensichtlich mühen sich Stoiber und Herrmann unter dem Eindruck all der Kritik, die Bedeutung des kommenden Fraktionsvotums in Kreuth herunterzuspielen. Es ist nicht nur Stoiber, der im Feuer steht. Insbesondere das Schicksal Herrmanns ist mit dem des Ministerpräsidenten eng verbunden. Würde Stoiber jetzt stürzen, hätte Herrmann kaum Chancen auf seine Nachfolge. Es wäre zu früh. Zum jetzigen Zeitpunkt kämen eher der beliebte Innenminister Günther Beckstein oder auch Strippenzieher Alois Glück als Übergangskandidaten in Frage.

Aus der Variante Beckstein ergäbe sich außerdem ein landsmännisches Problem für Herrmann: Beide sind Franken. Und zweimal hintereinander werden die Nordbayern aufgrund des Regionalproporzes wohl kaum den Posten des Ministerpräsidenten besetzen können.

In der CSU liegen die Nerven blank. Stoiber ist nicht mehr Herr der Lage. Selbst seinen Rücktritt schließen manche in der Partei nicht mehr aus. Egal was Stoiber in der gegenwärtigen Krise tue, "der kommt da einfach nicht mehr raus", heißt es.

So bergen jetzt kleinste Erschütterungen für Stoiber die Gefahr eines Erdrutsches seiner Macht. Seit seinem Berlin-Rückzug kam er nie wieder wirklich in Vorhand, hangelte sich vielmehr von Krise zu Krise. Eine solch erfolgsverwöhnte Partei wie die CSU wird das nicht mehr lange dulden. Stoiber steht unter Beobachtung.

So dürfte auch der Neujahrsempfang am Freitagabend für Edmund Stoiber ein Spießrutenlauf werden. Schon ohne Krise tat er sich schwer mit dieser Art von Terminen. Jetzt aber wird ihm dort auch noch die CSU-Rebellin Gabriele Pauli die Hand schütteln. Dutzende Fotografen werden bereit stehen, um jedes Zucken von Stoibers Gesichtsmuskeln einzufangen.

Und vielleicht wird sich Edmund Stoiber fragen, ob sich dieser ganze Ärger wirklich noch lohnt.

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