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Gesundheitsreform

Durchbruch Nr. 3 - dank CSU-Misere

Von Carsten Volkery

SPD und Union haben bei der Gesundheitsreform wieder einmal den Durchbruch verkündet. Die Chancen, dass die Reform diesmal wirklich steht, sind gut: Chefkritiker Edmund Stoiber gibt sich einigungsbereit. Er hat im Moment andere Probleme.

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck war heute morgen auf einer Führung durch das bayerische Kloster Irsee, als der Anruf aus Berlin kam. Soeben hatte ihm der Führer erklärt, dass das Kloster bis 1792 eine Irrenanstalt war, nun vermengten sich die Eindrücke in Becks Kopf. "Mich erreicht gerade die Nachricht aus Berlin, dass wir eine Einigung haben, in allen Fragen der Psychiatrie", verkündete Beck. Die Umstehenden brachen in Gelächter aus: Der Freudsche Versprecher war eine treffende Charakterisierung der Verhandlungen um die Gesundheitsreform.

In Berlin trat unterdessen um zehn Uhr Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor die Presse und erklärte, sie sei "sehr froh", bei den Gesundheitsverhandlungen "in allen Fragen" eine Einigung erzielt zu haben. Die ganze Woche lang hatten sich die Unterhändler von Union und SPD die Nächte um die Ohren geschlagen. Auch heute saß die Arbeitsgruppe bis drei Uhr früh zusammen, um letzte Streitpunkte auszuräumen.

"Es hat sich gelohnt", gab Schmidt zu Protokoll. Die Botschaft der Ministerin: Nach fast einjährigen Verhandlungen steht die Gesundheitsreform nun endlich. Die neben ihr stehende SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem "Meilenstein in der Sozialgeschichte". Es sei eine "historische Entscheidung", dass es in Deutschland nun eine Versicherungspflicht gebe. Aus dem bayerischen Irsee meldete sich Beck ähnlich euphorisch zu Wort. "Es ist so, dass mit dieser Regelung von einem endgültigen Durchbruch gesprochen werden kann", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Doch nachdem Kanzlerin Angela Merkel bereits zweimal nach nächtlichen Verhandlungsrunden im Juli und September einen "Durchbruch" verkündet hatte und jedes Mal noch nachverhandelt wurde, schien auch heute Vorsicht angebracht. Denn Schriftliches gab es nicht. Morgens um drei hatte keiner der Beteiligten mehr die Energie, die Einigung zu protokollieren.

So blieben die Details vage und der Eindruck bestehen, dass auch nach dieser Einigung wohl noch einige Gespräche geführt werden. Dabei gehe es nicht mehr um "grundsätzliche Differenzen", betonte Schmidt, nur um Formulierungen. Doch jeder Bürger weiß inzwischen, wie wichtig der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Formulierungen nimmt.

Der wichtigste Kompromiss gestern Nacht war der Basistarif für die private Krankenversicherung. Damit wird ein Element der gesetzlichen Krankenversicherung in die PKV eingeführt, wie die SPD es wollte. Die Union hat jedoch durchsetzen können, dass der Zugang zu dem Basistarif stark begrenzt wird. So können zwar alle Neukunden der PKV und ehemals Versicherte diesen Tarif wählen, aber für Bestandskunden gilt nur ein sechsmonatiges Zeitfenster ab 1. Januar 2009, in welchem sie die Entscheidung treffen müssen. Danach ist der Wechsel nur möglich, wenn sie älter als 55 Jahre oder bedürftig sind.

Der PKV-Basistarif soll GKV-Leistungen anbieten, und die Beiträge sollen den GKV-Höchstbeitrag von derzeit rund 500 Euro monatlich nicht überschreiten. Die SPD hatte ursprünglich allen PKV-Kunden den Wechsel in den Basistarif zu jedem Zeitpunkt ermöglichen wollen. Für ihr Einlenken bekam sie den Wunsch nach einer allgemeinen Versicherungspflicht erfüllt. Steuerberater sollen künftig darauf achten, dass jeder Bürger eine Krankenversicherung hat, sagte Schmidt. Mehrere Spitzengenossen, darunter Vizekanzler Franz Müntefering, nannten dies heute eine historische Entscheidung. Die Versicherungspflicht sei der SPD so wichtig, dass man schließlich in der Frage der PKV nachgegeben habe, erklärte Ferner.

Andere Streitfragen hingegen blieben offen. So müssen etwa die "Bayern-Klausel" zur Mehrbelastung "reicher" Kassen und die Höhe der Kürzungen bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten noch mit den Ländern abgestimmt werden. Hier hatte insbesondere die CSU lautstark Widerstand geleistet.

Unions-Unterhändler Wolfgang Zöller, der später zu einem Treffen mit der CSU-Spitze nach München flog, zeigte sich jedoch zuversichtlich. Er sprach von einem "tragfähigen Kompromiss". Parteichef Stoiber habe in der Koalitionsrunde am Mittwoch seinen Willen zum Kompromiss in allen Fragen sehr deutlich gemacht. Eine erneute Volte Stoibers erscheint auch deshalb unwahrscheinlich, weil er im Moment andere Dinge im Kopf hat: Nach der Spitzelaffäre um die Landrätin Gabriele Pauli kämpft er um sein politisches Überleben.

Auch die Bundestagsfraktionen müssen nächste Woche den Änderungen der Gesundheits-Eckpunkte noch zustimmen. Hier wird allerdings nicht mit großem Widerstand gerechnet. Der Bundestag soll am 2. Februar die Reform beschließen, der Bundesrat zwei Wochen später. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dass die Reform wohl wie geplant am 1. April in Kraft treten werde.

Um die Zustimmung der linken Reformkritiker in der SPD-Fraktion zu sichern, sprach Fraktionschef Peter Struck heute vom "Einstieg in die Bürgerversicherung". In der SPD sind viele enttäuscht, dass die privaten Krankenversicherungen auf Grund des Drucks der Union nicht stärker in das Solidarsystem einbezogen wurden. "Wir gratulieren der Privaten Krankenversicherung, sie hat die beste Lobbyarbeit in Berlin", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, ironisch bei einer Klausurtagung der SPD-Fraktion in Brüssel.

"Die CDU sollte sich nicht zu früh freuen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu SPIEGEL ONLINE. "Wer Gesundheitspolitik für zehn Prozent der Bevölkerung macht, wird hinterher auch nur von zehn Prozent gewählt."

Mitarbeit: Sebastian Fischer