CSU-Krise

SPD fordert Neuwahlen in Bayern

Die bayerische SPD wird mutig. Wegen der CSU-Krise müsse es Neuwahlen geben, verlangt Fraktionschef Maget - gemäß der Landesverfassung ist das relativ leicht einzufädeln. Laut ZDF-Politbarometer würde die CSU bei einem Urnengang wohl die absolute Mehrheit einbüßen.

Irsee - "Stoiber hat nicht mehr die Kraft, die Krise zu überwinden", sagte Maget heute dem Bayerischen Rundfunk am Rande einer Klausurtagung in Kloster Irsee. Angesichts der "verworrenen Lage, wo die CSU überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist", sei es das vernünftigste, die für 2008 anstehende Landtagswahl vorzuziehen. Dadurch bekämen die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit, über die politische Zukunft Stoibers und der CSU entscheiden.

Bayerns SPD-Fraktionschef Maget (rechts) mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck: "CSU nicht mehr handlungsfähig"

DPA

Bayerns SPD-Fraktionschef Maget (rechts) mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck: "CSU nicht mehr handlungsfähig"

Auch in Berlin wurde diese Idee begrüßt: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, schloss sich der Forderung Magets an. Stoiber solle zurücktreten, sagte Kolbow dem BR. Dann wäre zu überlegen, ob die CSU das Mandat an die Bevölkerung zurückgebe.

Oder das Volk nimmt es sich. Denn die bayerische Verfassung ist in dem Punkt ziemlich liberal. In Artikel 18 heißt es: Der Landtag kann auf Antrag von einer Million Wahlberechtigten durch Volksentscheid abberufen werden. Bei einem 12,5-Millionen-Volk keine irrwitzige Hürde.

Bei der Landtagswahl 2003 etwa gab es 9,108 Millionen Stimmberechtigte, bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr durften 9,2 Millionen Menschen in Bayern wählen. Von diesen 9,2 Millionen Wahlberechtigten gaben im vergangenen Jahr 7,09 Millionen ihre Stimme ab - etwa die Hälfte der CSU, die andere Hälfte SPD, Grünen, FDP, Linkspartei und anderen Parteien.

Nach den aktuellen Zahlen des ZDF-Politbarometers käme eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen derzeit in Bayern auf 46 Prozent der Stimmen und könnte damit die CSU ablösen, denn die ist wegen der Stoiber-Krise auf 45 Prozent abgesackt. Maget kündigte im BR an, bereits in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien zu führen.

Neuwahlen sind deshalb notwendig, weil in der Verfassung des Freistaats ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten nicht vorgesehen ist, sprich: Er kann nicht vom Landtag abgewählt oder ein anderer neu gewählt werden. Der Ministerpräsident ist laut Artikel 44 lediglich verpflichtet, mit dem Landtag vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und muss zurücktreten, wenn die Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet ist. Im klartext: Stoiber müsste aus eigenem Willen gehen.

yas/sef/AFP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: